Wien (OTS) – „Die Einschätzung der International Association of
Genocide Scholars,
dass die Kriterien für einen Völkermord durch Israel im Gazastreifen
erfüllt sind, bereitet uns große Sorgen und legt erneut dar, dass
Nichtstun keine Option ist“, betont Meri Disoski, außenpolitische
Sprecherin der Grünen, und meint: „Wenn international führende
Wissenschaftler:innen gemäß der UNO-Völkermordkonvention zu diesem
Schluss kommen, ist das ein dramatischer Alarmruf – und ein klarer
Handlungsauftrag an die internationale Gemeinschaft.“
Disoski fordert erneut, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel
auszusetzen. Ein Schritt, der in Fällen schwerer
Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich vorgesehen ist. „Ich
appelliere an Außenministerin Meinl-Reisinger, sich dieser Forderung
nicht weiter zu verschließen. Wer von einer wertebasierten
Außenpolitik spricht, muss auch entsprechend handeln. Wegsehen ist
keine Option. Um dies entsprechend im Parlament mit allen Fraktionen
zeitnah zu diskutieren, rufe ich nochmals dazu auf, einen
außenpolitischen Ausschuss noch im September einzuberufen“, sagt die
Außenpolitik-Sprecherin der Grünen.
Zugleich hält Disoski fest: „Die Gräueltaten der Hamas vom 7.
Oktober waren ein schweres Verbrechen. Doch daraus folgt kein
Freibrief für eine militärische Eskalation, die nach Einschätzung
renommierter Fachleute als die schwersten Kriegsverbrechen zu werten
sind. Das zu klären, ist Aufgabe der Internationalen Gerichte.
Vorrangig ist jetzt, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden.
Hier braucht es endlich den nötigen Druck auf Netanjahus Regierung.
Österreich muss in der EU endlich auf konsequentes Handeln drängen.
Die Menschenrechte gelten universell – auch für die Menschen in
Gaza.“