Wien (PK) – Kommende Woche berät der Bundesrat über die jüngsten
Beschlüsse des
Nationalrats und auch sein EU-Ausschuss tagt. In der zweiten
Februarwoche setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine
Befragungen unter anderem mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor
Peter Pilz fort.
Mittwoch, 4. Februar 2026
Von 4. bis 5. Februar findet im Rahmen des zypriotischen EU-
Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen
Kontrollausschusses für Europol in Nikosia statt. Von Seiten des
österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Gernot Darmann
und Reinhold Maier (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Maximilian
Köllner (SPÖ) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen Themen wie die
Prävention und Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie Finanz- und
Wirtschaftskriminalität im Mittelpunkt. (Zypern, Nikosia)
10 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert Zyperns
Botschafter Andreas Ignatiou die Prioritäten des zypriotischen EU-
Ratsvorsitzes. Die Mandatarinnen und Mandatare diskutieren zudem über
einen Verordnungsvorschlag der Kommission im Hinblick
auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der
Aufsicht in der Union. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 5. Februar 2026
9 Uhr: Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit
Justizministerin Anna Sporrer. Zur Debatte stehen dann jüngste
Beschlüsse des Nationalrats wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung
von Unternehmen, steuerliche Erleichterungen bei Überstunden und bei
Feiertagsarbeit sowie die verpflichtende Sommerschule zur
Sprachförderung für außerordentliche Schülerinnen und Schüler. (
Parlament, Bundesratssaal)
Mittwoch, 11. Februar 2026
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit zwei Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks fort.
(Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
Donnerstag, 12. Februar 2026
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz
sowie mit Journalist Erich Vogl fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
(Schluss) keg
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