Wien (PK) – Kommende Woche beraten einige Fachausschüsse des
Nationalrats. Der
Justizausschuss will etwa die von der Regierung geplanten Maßnahmen
gegen die „Parkplatz-Abzocke“ sowie das sogenannte
Nachhaltigkeitsberichtsgesetz für Unternehmen diskutieren. Auf
Initiative von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das
Buch „Laurenzerberg“ von Christoph Zielinski im Parlament
präsentiert. Zudem stehen zahlreiche internationale Termine auf dem
Programm.
Montag, 24. November 2025
Bundesratspräsident Peter Samt reist mit Mitgliedern der
Bundesratspräsidiale bis 27. November nach Japan. Treffen sind unter
anderem mit dem Präsidenten des Oberhauses Masakazu Sekiguchi, mit
Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Japan-Österreich
sowie mit dem Minister für Wirtschaftssicherheit Minoru Kiuchu
geplant. (Japan)
Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner ist beim 4.
Parlamentarischen Gipfel der internationalen Krim-Plattform in
Stockholm vertreten. (Schweden, Stockholm)
Dienstag, 25. November 2025
Bis Ende Dezember ist im Parlament die Ausstellung „Siolence –
Gewalt als zeitlose Unkunst“ zu sehen, in der Frauen von ihren
Gewalterfahrungen erzählen. Das Parlament will mit der multimedialen
Installation ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und dazu
beitragen, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern offen
angesprochen wird. Die Ausstellung im Oberen Vestibül kann im Rahmen
von Führungen besichtigt werden. (Parlament, Oberes Vestibül)
11 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den
albanischen Parlamentspräsidenten Niko Peleshi zu einem
Arbeitsgespräch (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des albanischen Parlamentspräsidenten Niko
Peleshi | Parlament Österreich
13.30 Uhr: Der Justizausschuss will unter anderem über
Regierungsvorlagen beraten. Die Koalition hat eine Klarstellung der
Rechtslage für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen vorgelegt.
Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen gegen die „Parkplatz-Abzocke“
und den entsprechenden Abmahnmissbrauch umgesetzt werden, und für
diese Fälle unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichtsgebühren und
Anwaltstarife gesenkt werden. Um die Nachhaltigkeitsberichterstattung
von Unternehmen samt Umsetzung von EU-Vorgaben geht es in einer
weiteren Regierungsvorlage. Zur Debatte steht dabei auch eine
Gesetzesinitiative der Grünen: Alma Zadić hatte bereits als damalige
Ministerin einen Ministerialentwurf zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung in Begutachtung geschickt, der aber
nicht umgesetzt wurde. Mit einem Vergaberechtsgesetz 2026 sollen in
Form einer weiteren Regierungsvorlage außerdem zahlreiche EU-Vorgaben
in öffentlichen Vergabeverfahren, etwa betreffend Schwellenwerte,
umgesetzt werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
14 Uhr: Der albanische Parlamentspräsident Niko Peleshi kommt
auch mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe
Österreich-Albanien sowie des Außenpolitischen Ausschusses für eine
Aussprache zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)
15 Uhr: Abgeordnete treffen Mitglieder der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Türkei-Österreich zu einer Aussprache. (
Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
16.30 Uhr: Auch Mitglieder der Bilateralen Parlamentarische
Gruppe Aserbaidschan-Österreich sind im Hohen Haus für Gespräche mit
Abgeordneten. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
Mittwoch, 26. November 2025
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und
Digitalisierung tritt zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht
bekannt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
15 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich mit
Mitteilungen der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
unter dem Titel „Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der
Zukunft“, zur EU-Erweiterungsstrategie sowie zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. (Parlament, Lokal 4
Bertha von Suttner)
17 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und
Parlamentsdirektor Harald Dossi laden gemeinsam mit dem Carl
Ueberreuter Verlag zur Buchpräsentation „Laurenzerberg“ von Christoph
Zielinski. Der Autor erzählt darin die Geschichte einer jüdischen
Familie, die aus dem kommunistischen Polen geflohen sind, im
Österreich der 1960er-Jahre ein neues Leben beginnen wollen und damit
in eine für sie fremde, feindselige Welt gelangen.
Eröffnungsworte spricht Dritte Nationalratspräsidentin Doris
Bures. Nach einer Lesung von der Schriftstellerin Julya Rabinowich
folgt ein Gespräch mit dem Autor Christoph Zielinski. Schlussworte
kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert wird die
Veranstaltung von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (
Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Buchpräsentation
„Laurenzerberg“ von Christoph Zielinski | Parlament Österreich
Donnerstag, 27. November 2025
Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-
Kroatien absolvieren bis 29. November eine Delegationsreise in
Kroatien. Treffen sind mit Mitgliedern der kroatischen Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe sowie des Außenpolitischen Ausschusses und
des EU-Ausschusses unter der Teilnahme des stellvertretenden
Parlamentspräsidenten Zeljko Reiner geplant. Zudem ist ein Gespräch
mit dem kroatischen Minister für Demographie und Immigration Ivan
Šipić angesetzt. (Kroatien)
Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner reist bis 28.
November für Gespräche nach Kasachstan. Auf der Agenda stehen Treffen
mit dem Vorsitzenden des Unterhauses Yerlan Koshanov, mit dem Ersten
stellvertretenden Premierminister Roman Sklyar sowie mit dem Minister
für Industrie und Bauwesen Yersayin Nagaspayev. (Kasachstan)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tritt
zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal
4 Bertha von Suttner)
Freitag, 28. November 2025
Von 28. bis 30. November wird auf Einladung des ägyptischen
Parlaments in Kairo ein Gipfeltreffen und Forum der Parlamentarischen
Versammlung der Union für den Mittelmeerraum anlässlich des 30.
Jahrestages des Barcelona-Prozesses stattfinden. Das Parlament wird
bei dieser Tagung durch Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures,
die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) und Andreas Minnich (ÖVP) sowie
Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ) vertreten sein.
(Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
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