Wien (PK) – Kommende Woche beginnt der Budgetausschuss seine
Detailberatungen
über das Doppelbudget für 2027 und 2028 traditionell mit einem
Expertinnen- und Expertenhearing. Zudem tagen zahlreiche andere
Fachausschüsse, die über Regierungsvorhaben diskutieren wollen. Der
Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen,
auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen.
Dienstag, 23. Juni 2026
9.30 Uhr: Der Finanzausschuss diskutiert über zwei
Regierungsvorlagen zur Anpassung alternativer Investmentfonds an EU-
Standards sowie zur Modernisierung des Steuerabkommens mit
Usbekistan. Die FPÖ fordert eine automatische NoVA-Befreiung für
Feuerwehren, die Grünen ein Ende für klimaschädliche Subventionen als
Beitrag zur nachhaltigen Budgetsanierung. (Parlament, Lokal 6 Lise
Meitner)
10 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats berät über den
„Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“,
den die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen und
Sicherheitspolitik den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt haben. Der Plan
soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken und beinhaltet
den europäischen Luftschild. Zudem steht ein Verordnungsvorschlag auf
der Tagesordnung, der die militärische Mobilität in der Union
erleichtern soll. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft
wollen die Abgeordneten Justizministerin Anna Sporrer zu aktuellen
Themen befragen. Die Freiheitlichen pochen auf eine Entlastung der
Justizanstalten und härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch von
Minderjährigen. Die Grünen haben ein Konversionsmaßnahmen-Schutz-
Gesetz eingebracht. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Neben zahlreichen Entschließungsanträgen stehen auch
eine Reihe von Regierungsvorlagen auf der Agenda des
Gesundheitsausschuss es. So sieht etwa die Novelle des Tabak- und
Nichtraucherschutzgesetzes ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten per
Ende des Jahres sowie strengere Regeln für neue Nikotinerzeugnisse
vor. Weiters soll die Berufsgruppe der Zahnärztinnen und Zahnärzte in
das neue Qualitätssicherungssystem einbezogen, ein Verbot von
psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln etabliert und die
Sonderfachbeschränkung für Fachärztinnen und Fachärzte für
Allgemeinmedizin und Familienmedizin aufgehoben werden. (Parlament,
Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Mittwoch, 24. Juni 2026
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann
Fuchs und einem Rechtsmediziner fort. (Parlament, Lokal 1 | Erwin
Schrödinger)
10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung geplant.
An der Tageordnung wird noch gearbeitet. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
könnte neue Regelungen gegen irreführende Geschäftspraktiken
plenumsreif machen. Am Beginn seines Programms stehen
Tätigkeitsberichte der Investitionskontrolle, der
Bundeswettbewerbsbehörde sowie des Bundesamtes für Eich und
Vermessungswesen. Die Freiheitlichen treten für eine steuerrechtliche
Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital für Unternehmen sowie eine
Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den
Wirtschaftskammern ein. Die Grünen schlagen einige Änderungen im
Investitionskontrollgesetz vor. Etwa fordern sie eine
Investitionskontrolle ab 10 Prozent in der Arzneimittelforschung und
eine Prüffristverlängerung in begründeten Einzelfällen. (Parlament,
Lokal 6 Lise Meitner)
Donnerstag, 25. Juni 2026
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit zwei Rechtsmedizinern fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
9 Uhr: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter Tirols
Vorsitz zusammen. Bundesratspräsident Markus Stotter hält seine
Abschiedsrede, bevor er am 1. Juli den Vorsitz an die Vorarlbergerin
Christine Schwarz-Fuchs übergibt. Nach einer Aktuellen Stunde mit der
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer
befasst sich die Länderkammer mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026.
Weitere Beschlüsse des Nationalrats, die auf der Tagesordnung stehen,
sind unter anderem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, der
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und der Rechtsanspruch auf
die Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen.
(Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live
in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-
Demand verfügbar.
10 Uhr: Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales
treffen mit einer Delegation des Ausschusses für Sozialpolitik und
Familien des polnischen Sejm für eine Aussprache zusammen. (
Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
10.30 Uhr: Auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses soll
eine Novellierung des Volksgruppengesetzes und des
Gerichtsorganisationsgesetzes gesetzt werden. Welche Änderungen
vorgenommen werden sollen, ist noch offen. Der von den
Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesantrag enthält vorerst nur
sprachliche Adaptierungen bzw. rechtstechnische Anpassungen. Die FPÖ
fordert mit einer Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der
persönlichen Freiheit, Abschiebungen schwerer Straftäter zu
erleichtern. Zudem pocht die Oppositionspartei weiterhin auf die
Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die Grünen setzen sich für eine
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes sowie eine gemeinsame
digitale Infrastruktur für journalistische Angebote ein. (Parlament)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
beschäftigt sich mit 29 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. In
Petitionen fordern sie etwa eine umfassende Entschädigung und
Rechtssicherheit für Hochwasseropfer, ein „Koralmbahn-Ticket“, eine
Vereinheitlichung der Sozialhilfe oder eine bessere
Nutztierversorgung im ländlichen Raum. In Bürgerinitiativen geht es
um eine selbstbestimmte Familienplanung, Vereinfachungen für
Doppelstaatsbürgerschaften oder den Austritt Österreichs aus der
European Sky Shield Initiative. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
15 Uhr: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe
Bosnien-Herzegowina, Kosovo treffen mit dem stellvertretenden
Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Diaspora der Republik
Kosovo Kreshnik Ahmet für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal
3 Theophil Hansen)
17 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zur zweiten
Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Literatur am Ring“ anlässlich des
vor 50 Jahren beschlossenen Volksgruppengesetzes. Diesmal geht es um
„Starke Worte | Močne besede | Silná slova“ und einen Blick auf den
Schutz von Minderheiten sowie die Wahrung ihrer Rechte. Expertinnen
und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen
sowie der tschechischen Volksgruppe diskutieren über gelungene
Minderheitenpolitik, aktuelle Problemfelder und historische
Entwicklungen von Minderheitenrechten.
Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Bei
einem Impulsgespräch treten die Vorsitzende im Volksgruppenbeirat für
Slowenen in Kärnten und der Steiermark Susanne Weitlaner und der
Vorsitzende im Volksgruppenbeirat der Tschechen Karl Hanzl in einen
Dialog. An der Podiumsdiskussion und Lesung nehmen die Leiterin des
Sachgebietes Volksgruppenbüro und Menschenrechte in der
Landesamtsdirektion Kärnten Mirjam Polzer-Srienz, der
Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz Jürgen
Pirker sowie der Autor, Übersetzer und Verleger Ondřej Cikán teil.
Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Kassl (Dialogplattform
Staat & Gesellschaft, Parlamentsdirektion). (Parlament, Lesesaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und –
vertreter: #2 Literatur am Ring: Starke Worte | Močne besede | Silná
slova. Minderheitenschutz zwischen Recht und Politik | Parlament
Österreich
Freitag, 26. Juni 2026
10 Uhr: Der Budgetausschuss startet mit einem Expertinnen- und
Expertenhearing in die Detailberatungen über das Doppelbudget für
2027 und 2028. Das Hearing wird in der Mediathek auf der
Parlamentswebsite live übertragen und kann danach als Video-on-Demand
abgerufen werden. (Parlament, Bundesratssaal)
10 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt den
AMA-Marketing- Tätigkeitsbericht für 2025. Zudem stehen zahlreiche
Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen
sprechen sich etwa für wirksame europäische Importkontrollen bei
Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten aus. Die Freiheitlichen fordern
wiederum Importstopps bei ukrainischen Lebens- und Futtermitteln
sowie bei Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards
entsprechen. Die Grünen stehen für einen Aktionsplan für
pflanzenbasierte Lebensmittel sowie ein Verbot von sogenannten
Ewigkeitschemikalien ein. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
14.30 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über das
Budgetbegleitgesetz, das die Regierung dem Nationalrat gemeinsam mit
dem Entwurf für das Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun
Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die
Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in
den nächsten beiden Jahren das Budgetdefizit unter die
Maastrichtgrenze von 3 % drücken will. Insgesamt 66 Gesetzesnovellen
und zwei neue Gesetze umfasst das umfangreiche Paket. Inhaltlich
handelt es sich um einen bunten Maßnahmenmix, der von Einsparungen im
Pensionsbereich und bei Umweltförderungen über ein weiteres
Einfrieren von Familienleistungen bis hin zur Verlängerung der
Bankenabgabe und der Einführung einer Paketsteuer reicht. Auch
kleinere Maßnahmen wie höhere Strafen für Raser, eine Befreiung von
asbestbelastetem Schotter vom Altlastensanierungsbeitrag, ein
kostenloser Blick ins Grundbuch für Wohnungseigentümerinnen und
Wohnungseigentümer sowie niedrigere Pensionsbeiträge bei längerem
Bezug von Notstandshilfe gehören zum umfangreichen Paket.
Entlastungen sind unter anderem bei den Lohnnebenkosten in Aussicht
genommen. Zudem soll es mehr Geld für die Renaturierung von
Fließgewässern geben. (Parlament, Bundesratssaal)
16.30 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen
abseits des Doppelbudgets und des Budgetbegleitgesetzes. (Parlament,
Bundesratssaal)
(Schluss) keg/lan
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