Wien (PK) – In der kommenden Woche stehen im Parlament wieder
zahlreiche
Ausschusssitzungen auf dem Programm. Dazu kommen mehrere
internationale Termine.
Montag, 2. November 2026
Bunderatspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs reist mit
Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 6. November nach
Turkmenistan. Geplant sind unter anderem Treffen mit der Präsidentin
des Parlaments von Turkmenistan, Dunyagozel Gulmanova, sowie mit dem
Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedov. (Aschgabat,
Turkmenistan)
Dienstag, 3. November 2026
9 Uhr: Das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer
Kinder kommt in Wien zu einem Treffen zusammen. Das Netzwerk ist eine
Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
(PACE), die 2024 eingerichtet wurde. Die Eröffnungsworte übernehmen
die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ), und die Netzwerk-
Vorsitzende Olena Khomenko. Seitens des Gastgeberlandes sprechen
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz per Videobotschaft sowie
Clemens Mayr-Harting, Leiter der Sektion EU, Internationales und
Grundsatzfragen im Bundeskanzleramt. Eine Keynote über die Situation
ukrainischer Kinder in Europa hält die stellvertretende
Außenministerin der Ukraine Mariana Betsa.
Das Treffen widmet sich konkreten Handlungsmöglichkeiten für
Parlamente und Regierungen, um den Schutz und die Gesundheit
ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, zu verbessern und
ihnen langfristige Perspektiven zu eröffnen. Zugleich soll es darum
gehen, wie die europäische Zusammenarbeit gestärkt und
Kinderschutzsysteme insgesamt weiterentwickelt werden können. (
Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
9 Uhr: Der Bildungsausschuss diskutiert über Regierungsvorlagen
zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura sowie zu einer
Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-
Förderprogrammen wie Erasmus+. Auf der Tagesordnung steht zudem ein
Antrag der FPÖ anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des
Rechnungshofs über „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im
Zusammenhang mit politischen Parteien“ zu Beratungsleistungen des
ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema
„Lehrpläne NEU“. Die Freiheitlichen fordern zudem mehr Sorgfalt und
Transparenz bei schulischer Sexualerziehung. Den Grünen ist die
Absicherung des Schulworkshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“
sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-
Jährigen ein Anliegen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer
geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
13.30 Uhr: Der Sozialausschuss startet seine Beratungen mit einer
Aktuellen Aussprache mit Sozialministerin Korinna Schumann. Außerdem
stehen der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft 2024 und ein
Bericht über durchgeführte Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur
Diskussion. Die FPÖ pocht weiterhin auf die Wiedereinführung der
„Hacklerregelung“, zudem ist ihr ein Rechtsanspruch auf analoge
Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen ein Anliegen. Den
Grünen geht es unter anderem darum, Zahlungen aus dem
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht auf die Sozialhilfe
anzurechnen und Teilzeitbeschäftigten, die regelmäßig viele
Überstunden bzw. Mehrstunden leisten, ein Recht auf
Stundenaufstockung einzuräumen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss diskutiert über Berichte zur
Compliance bzw. Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der
ÖBB und der Post, zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen, zum
Klimaticket sowie zur ÖBB-Angebotsplanung. (Parlament, Lokal 4 Bertha
von Suttner)
Mittwoch, 4. November 2026
Im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes findet in Dublin die
interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die
Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP),
Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) vertreten. Die
Konferenz wird sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine, hybriden Bedrohungen sowie der Reaktion Europas auf
die Lage im Nahen Osten beschäftigen. (Dublin, Irland)
11 Uhr: Am Programm des Familienausschuss es steht der
Sektenbericht 2025 sowie der aktuelle Umsetzungsbericht zur
österreichischen Jugendstrategie. Die Freiheitlichen fordern ein
höheres „Elterngeld“ für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause, die
Grünen „echte Unterstützungspakete“ für Familien. (Parlament, Lokal 5
Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 5. November 2026
9.30 Uhr: Der Budgetausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht
finalisiert. (Parlament, Bundesratssaal)
9.30 Uhr: Im Verkehrsausschuss wollen die Abgeordneten über eine
Reihe von Berichten diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die
geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur für den Zeitraum
2027 bis 2032, um Fortschritte bei der Digitalisierung der Mobilität
sowie um Sicherheitsvorfälle im Schienenverkehr, in der Schifffahrt,
bei Seilbahnen und in der Luftfahrt. Dem Ausschuss liegt zudem eine
Regierungsvorlage betreffend den Beitritt Österreichs zum
Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer
Fluggäste vor. Die FPÖ fordert eine ersatzlose Abschaffung der
Flugabgabe. Die Grünen wiederum wollen die Flugabgabe durch eine
Novellierung außer Streit stellen und weiterentwickeln. (Parlament,
Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine
Tagesordnung steht noch nicht fest. In Frage kommen würde unter
anderem das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz. Mit diesem sollen
die bestehenden Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme einen
neuen Rechtsrahmen erhalten. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
(Schluss) keg
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