Wien (PK) – Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie
geplant kommenden
Mittwoch statt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag
allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der
Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Die Parlamentsspitze lädt
zur Präsentation des neuen Jugendbuchs „Ben und die Demokratie“.
Dienstag, 20. Jänner 2026
9.30 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine
Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament)
11 Uhr: Der Justizausschuss will die Regierungsvorlage zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen nach erfolgter
Ausschussbegutachtung erneut in Verhandlung nehmen. Zur Debatte steht
dazu auch eine Initiative der Grünen. Bereits als damalige
Justizministerin hat Alma Zadić einen Ministerialentwurf für ein
Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in Begutachtung geschickt. Von der
Oppositionsfraktion liegt dazu ein Gesetzesantrag vor. (Parlament,
Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13 Uhr: Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen
Jugendbuchs „Ben und die Demokratie“. Das Erklärbuch erweitert die
Demokratiebildungsangebote des Hohen Hauses und ist eine
Eigenproduktion der Parlamentsdirektion.
Bei der Buchpräsentation liest eine zwölfjährige Schülerin
ausgewählte Passagen von „Ben und die Demokratie“. Anschließend
findet ein Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz,
Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner, Dritter
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Markus
Stotter statt. Die Moderatorin Melanie Flicker, bekannt aus dem ORF-
Kinder- und Jugendfernsehen, moderiert die Buchpräsentation. (
Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Präsentation des Jugendbuchs „Ben und die
Demokratie“
Mittwoch, 21. Jänner 2026
9 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der
SPÖ. Bereits beschlussfähig sind dann zwei Regierungsvorlagen aus dem
Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit
geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die
in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu
besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen mehr Autonomie bei der
Deutschförderung einzuräumen und die Förderung ganztägiger
Schulformen flexibler zu gestalten. Je nach den Ergebnissen der
Ausschüsse am Dienstag sollen dann die Justiz- und Finanzagenden
diskutiert werden. Schließen die Abgeordneten ihre Beratungen dazu
ab, könnte etwa so das Gesetzespaket zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen im Plenum
beschlossen werden. Offener Verhandlungsgegenstand im Finanzausschuss
ist etwa die von den Koalitionsparteien eingebrachte „Beleglotterie“,
mit der die Regierung die Österreicherinnen und Österreicher dazu
bewegen will, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. Auf Basis von
Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im
Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei „Ethical Hacking“
diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen
„Asylstopp“, außerdem soll das von der FPÖ eingebrachte
„Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz“ einer Ersten Lesung
unterzogen werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live
in der Mediathek des Parlaments übertragen.
13.30 Uhr: Abgeordnete des Ständigen EU-Unterausschusses des
Nationalrats treffen mit dem österreichischen Mitglied des EU-
Rechnungshofes Helga Berger für eine Aussprache zusammen. (Parlament,
Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 22. Jänner 2026
10 Uhr: Im Wirtschaftsausschuss findet eine Aktuelle Aussprache
zur Bestellung des neuen Vorstandes der E-Control statt. Laut Energie
-Control-Gesetz ist eine Anhörung die Voraussetzung, damit die
Neubesetzung der Positionen durch Bundesminister Wolfgang
Hattmannsdorfer erfolgen kann. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
(Schluss) keg
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