Wien (PK) – Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Die
Parlamentsspitze
lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Bei der Übergabe
des Parlaments-Weihnachtsbaumes hat der Parlamentschor seinen ersten
Auftritt.
Montag, 17. November 2025
Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-
Schweiz absolvieren bis 18. November eine Delegationsreise in die
Schweiz. Gespräche sind unter anderem mit dem Präsidenten und
Mitgliedern der Kantonsregierung St. Gallen angesetzt. Auf dem
Programm stehen zudem Treffen mit Vertretern des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. (Schweiz
)
9 Uhr: Mandatarinnen und Mandatare der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Spanien, Portugal, Andorra, des
Außenpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Auswärtige
Angelegenheiten des Bundesrats treffen für eine Aussprache mit der
Außenministerin des Fürstentums Andorra Imma Tor Faus zusammen. (
Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)
17 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi und der Österreichische
Juristentag laden gemeinsam zur Podiumsdiskussion „Reform des
Scheidungsrechts“. Das Regierungsprogramm für 2025 bis 2029 sieht
eine Reform des Scheidungsrechts vor, die unter anderem die
Neuregelung des nachehelichen Unterhalts unabhängig vom Verschulden
anstrebt. In der Podiumsdiskussion sollen die Argumente für und gegen
die Abschaffung des Verschuldensprinzips aufgezeigt werden, um eine
sachorientierte rechtspolitische Diskussion über die Entwicklung des
Scheidungsrechts zu unterstützen.
Nach der Begrüßung durch den Generalsekretär des Österreichischen
Juristentages Günther Winsauer spricht Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz Eröffnungsworte. Von Justizministerin Anna Sporrer kommen
Grußworte, danach folgen einleitende Worte von der Präsidentin des
Österreichischen Juristentages Marcella Prunbauer-Glaser. An der
Podiumsdiskussion nehmen der leitende Staatsanwalt und Leiter der
Abteilung I 1 – Familien-, Personen- und Erbrecht im
Bundesministerium für Justiz Peter Barth, Universitätsprofessorin i.
R. am Institut für Zivilrecht der Universität Wien Constanze Fischer-
Czermak, die Richterin des BG Meidling und Vorstandsmitglied der
Fachgruppe Familienrecht der Vereinigung Österreichischer
Richterinnen und Richter Christine Miklau und der Präsident der
Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer Walter Müller teil.
Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert
wird die Veranstaltung vom Leiter der Innenpolitik der Kleinen
Zeitung Walter Hämmerle. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Podiumsdiskussion „Reform
des Scheidungsrechts“ | Parlament Österreich
Dienstag, 18. November 2025
10 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität des Nationalrats
trifft mit einer Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen
Bundestages für ein Arbeitsgespräch zusammen. (Parlament, Besprechung
6 Fellerer/Wörle)
11 Uhr: Die „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im
Parlament“ bietet sowohl den Bereichssprecherinnen und
Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen als auch den
Volksgruppenbeiräten im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu
volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den Dialog weiter zu
fördern und zu stärken.
Die inhaltlichen Schwerpunkte erstrecken sich über drei
Themenkreise: So erfolgt am Beginn ein Über- und Einblick zum Projekt
„Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament“, das ab
Jänner 2026 im Besucherzentrum des Parlaments zu sehen sein wird. In
weiterer Folge werden aktuelle Informationen zum Themenbereich
Bildung sowie das Volksgruppengesetz anlässlich seines 50-jährigen
Jubiläums angesprochen. Danach folgen Statements der Vorsitzenden im
Volksgruppenbeirat sowie der Bereichssprecherinnen und
Bereichssprecher für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen.
Eröffnungs- und Abschlussworte kommen von Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz, Grußworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi.
(Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Dialogplattform
autochthoner Volksgruppen im Parlament | Parlament Österreich
Mittwoch, 19. November 2025
9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde
der FPÖ. Auf Basis einer von der Regierung vorgeschlagenen Novelle
zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Abgeordneten
über gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Großverfahren
beraten. Außerdem stehen zahlreiche Entschließungsanträge und
Regierungsberichte auf der Tagesordnung. So sind dem
Konsumentenschutzausschuss etwa ein Vorgehen der Regierung gegen die
„Shrinkflation“ und gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag bei
vielen Produkten, mehr Transparenz bei Führerscheinkosten sowie die
Nutzung von E-Auto-Batterien als temporäre Stromspeicher ein
Anliegen. Der Verfassungsausschuss will eine Evaluierung der
Medienförderungen anstoßen. Dem Gleichbehandlungsausschuss geht es um
Chancengleichheit von Mädchen in den Bereichen Mathematik, Technik,
Informatik und Naturwissenschaften. Auch über den Kunst- und
Kulturbericht 2024, einen Evaluierungsbericht zu den von Österreich
gesetzten Gewaltschutzmaßnahmen, die Finanzierung des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI), verschiedene Bürgeranliegen und eine
von der FPÖ beantragte Änderung des Staatsgrundgesetzes „zum Schutz
der biologischen Geschlechter“ werden die Abgeordneten diskutieren. (
Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der
Mediathek des Parlaments übertragen.
Donnerstag, 20. November 2025
9 Uhr: Der zweite Plenartag beginnt mit einer Fragestunde mit
Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Im Mittelpunkt stehen
Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich. Dabei geht es unter anderem
um das endgültige Aus für das physische „Autobahnpickerl“, eine
„maßvolle“ Anpassung der Lkw-Maut, mehr Rechtssicherheit beim Ausbau
von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken und eine neue Kostenregelung für
den Schleusenbetrieb auf der Donau. Darüber hinaus soll das neue
Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS im
österreichischen Recht implementiert werden. Ziel von ETIAS ist es,
Informationslücken bei visumsfreien Einreisen von Staatsangehörigen
aus Nicht-EU-Ländern durch automatisierte Datenabgleiche zu
schließen.
Auf Basis von Entschließungsanträgen wollen die Abgeordneten die
Regierung ersuchen, eine nationale Drohnenschutz-Strategie zu
entwickeln und den Ratifizierungsprozess für das UN-Übereinkommen zum
Schutz der biologischen Vielfalt von Meeren rasch zu starten. Ebenso
stehen ein erster Bericht zur reformierten Lehrerausbildung und
mehrere Rechnungshofberichte zur Diskussion. Mit einer Ersten Lesung
werden die Beratungen über drei FPÖ-Anträge – etwa zur Live-
Übertragung von Untersuchungsausschüssen – starten. Schließt der
Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, werden die
Abgeordneten auch über ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts
Innsbruck gegen ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl abstimmen. (Parlament,
Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der
Mediathek des Parlaments übertragen.
Freitag, 21. November 2025
10 Uhr: In diesem Jahr widmet die Marktgemeinde Gössendorf dem
Parlament den Weihnachtsbaum am Zentralportikus. Der Präsident des
Bundesrats Peter Samt übergibt den Baum aus seiner Heimatgemeinde im
Beisein des Präsidenten des Nationalrats Walter Rosenkranz, des
Zweiten Präsidenten des Nationalrats Peter Haubner und der Dritten
Präsidentin des Nationalrats Doris Bures an das Hohe Haus.
Anschließend überreicht die Direktorin der Diakonie Österreich Maria
Moser den beiden Präsidien den Adventkranz der Diakonie. Musikalisch
umrahmt wird die Veranstaltung durch Schülerinnen und Schüler der
Johann Sebastian Bach Musikschule sowie durch den von der
Abgeordneten zum Nationalrat Fiona Fiedler initiierten Parlamentschor
unter der Leitung von Thomas Dolezal.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Übergabe des
Weihnachtsbaums und des Adventkranzes | Parlament Österreich
(Schluss) keg/gs
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