Wien (PK) – Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die
meisten
noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen
Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in
Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der
Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference im Parlament.
Montag, 16. Februar 2026
14 Uhr: Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht aus dem
Jahr 2024 steht eine Aussprache über den Stand der Autonomiereform in
Südtirol mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf der
Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschuss es. In
Entschließungsanträgen geht es um Entwicklungspolitik, Österreichs
Haltung gegenüber dem Iran, die Situation in Syrien sowie LGBTIQ+-
Rechte in der Slowakei. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Dienstag, 17. Februar 2026
9 Uhr: Eröffnet wird die Auftaktveranstaltung zur Zero Project
Conference 2026 von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Es
folgen Grußworte von Zero-Project-Gründer Martin Essl sowie eine
Keynote von Anthony Banbury, Präsident der International Foundation
for Electoral Systems (IFES).
Danach stellen Nationalratsabgeordnete von ihnen ausgewählte
Innovationen vor, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich
beitragen können. Christian Ragger (FPÖ) berichtet über eine
innovative Lösung zur Inklusion von Menschen mit Lernschwierigkeiten
in öffentlichen Spitälern. Heike Eder (ÖVP) stellt eine KI-gestützte
App vor, die es Menschen mit ALS-Erkrankung ermöglicht, mit ihrer
eigenen Stimme zu kommunizieren. Die von Verena Nussbaum (SPÖ)
ausgewählte Innovation trägt dazu bei, den Zugang zur
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Lernschwierigkeiten zu
verbessern. Fiona Fiedler (NEOS) präsentiert eine Innovation, die
nationale Notrufnummern für non-verbale Kommunikation nutzbar macht.
Ralph Schallmeiner (Grüne) stellt ein kostenloses Sprachtherapie-Tool
mit Spielen und Musik für Kinder vor. Lesungen von Schauspielerin
Maria Hofstätter und Schauspieler Gregor Seberg untermalen die
Vorstellung der Projekte.
Schlussworte spricht Bundesratspräsident Markus Stotter. Durch
die Veranstaltung führt ORF-Journalist Andreas Onea. (Parlament,
Nationalratssaal)
Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments
übertragen. Hier geht’s zur Anmeldung für Medien:
Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 – Inklusive
Innovationen für Österreich | Parlament Österreich
Mittwoch, 18. Februar 2026
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird seine
Beratungen voraussichtlich mit einer Aktuellen Aussprache beginnen.
Außerdem stehen ein Bericht der Arbeitsinspektion und eine
Sozialversicherungsnovelle – noch ohne konkreten Inhalt – zur
Diskussion. Von Seiten der Opposition werden unter anderem weitere
Ausnahmen vom Zuverdienstsverbot für Arbeitslose und eine stärkere
Förderung der Pflege zu Hause gefordert. Insgesamt umfasst die
geplante Tagesordnung 21 Punkte. (Parlament)
14 Uhr: Im Hauptausschuss geht es um die Zustimmung von
Entsendungen zur EU-Grenzassistenzmission am Grenzübergang Rafah.
Zudem will Österreich die EU-Polizeimission für die Palästinensischen
Gebiete unterstützen. Schließlich steht auch die Nominierung eines
stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen
Investitionsbank auf der Tagesordnung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
Donnerstag, 19. Februar 2026
8.45 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die
Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wintertagung
findet bis 20. Februar am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg
statt. Im Zentrum stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE wie der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am zweiten Konferenztag
gibt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Petra Bayr für die Generaldebatte „Menschenrechte als Grundlage für
Sicherheit“ ein Einführungsstatement ab. Vonseiten des
österreichischen Parlaments werden auch Dritte
Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Axel
Kassegger (FPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Gudrun Kugler (ÖVP),
Carina Reiter (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ) vertreten sein. (Wien,
Hofburg)
9.30 Uhr: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung in Aussicht
genommen. Die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Parlament,
Bundesratssaal)
Im Anschluss will auch der Finanzausschuss zusammentreten. Auch
dafür wird an der Tagesordnung noch gearbeitet. (Parlament,
Bundesratssaal)
9.45 Uhr: Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,
Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz Michael McGrath kommt zu
einer Aussprache mit Abgeordneten ins Parlament. (Parlament, Lokal 6
Lise Meitner)
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der
nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den
Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . (
Parlament, Präsidiale)
13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Das
Programm ist noch nicht festgelegt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
(Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des
österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo
der Parlamentskorrespondenz an.