Wien (PK) – Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei
Plenarsitzungen
zusammenkommen.
Mittwoch, 14. Oktober 2026
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin
Christine Schwarz-Fuchs nehmen bei der Konferenz der
Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der
Mitgliedstaaten des Europarates teil. Die Konferenz wird bis 16.
Oktober in Rom ausgerichtet. (Rom, Italien)
9 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der
NEOS. Beschlossen werden könnte eine umfangreiche
Strafvollzugsnovelle, mit der auch die Abschiebung ausländischer
Straftäterinnen und Straftäter nach Verbüßung der halben Strafhaft in
ihr Heimatland erleichtert werden soll. Zudem schlägt die Regierung
vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des
Organhandels zu verschärfen. Mit Änderungen beim „Wirtschaftliche
Eigentümer Registergesetz“ und begleitenden Gesetzesänderungen sollen
neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche umgesetzt werden.
Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA)
und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute in Zusammenhang mit
Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind der Umsetzung von EU-
Recht geschuldet. Zudem steht eine Gewerbeordnungsnovelle zur
Diskussion. Sie sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei
der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbetrieben sowie
längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei
Betriebsübergaben („Grace Period“) vor. Mit einer Novellierung des
Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll
Österreich außerdem besser für Krisenfälle gerüstet werden. (
Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Donnerstag, 15. Oktober 2026
9 Uhr: Der zweite Plenartag startet mit einer Fragestunde mit
Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen unter anderem der Grüne
Bericht 2026 zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und der
Tourismusbericht 2025 am Programm. Eine Novelle des GeoSphere-Austria
-Gesetzes sieht die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für
Naturereignisse vor. Schließt der Immunitätsausschuss seine
Beratungen zeitgerecht ab, könnte sich der Nationalrat überdies mit
drei Auslieferungsbegehren befassen. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
(Schluss) keg
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