Wien (PK) – Die Länderkammer befasst sich kommende Woche mit den
jüngsten
Beschlüssen des Nationalrats, während die Präsidialkonferenz die
Tagesordnungen für seine letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr
festlegt. Zudem stehen in Fachausschüssen einige Regierungsvorlagen
zur Diskussion, etwa zum Kopftuchverbot für Schülerinnen sowie zur
Betrugsbekämpfung. Beim Jugendparlament schlüpfen rund 100
Jugendliche aus der Steiermark und Tirol in die Rolle von
Abgeordneten. Nationalratspräsident Wolfgang Rosenkranz reist zum
Austerlitz-Treffen nach Bratislava.
Montag, 1. Dezember 2025
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des dänischen EU-
Ratsvorsitzes treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der
Europaausschüsse zur zweitägigen COSAC-Konferenz. Vonseiten
Österreichs werden die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Susanne
Fürst (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Pia Wieninger (SPÖ) sowie
die Bunderätinnen Bernadette Geieregger (ÖVP) und Claudia Arpa (SPÖ)
vertreten sein. Neben den Prioritäten des dänischen Ratsvorsitzes
stehen unter anderem die EU-Handelspolitik, die EU-Erweiterung und
Rechtstaatlichkeit im Fokus des Treffens. (Kopenhagen, Dänemark)
10.30 Uhr: Eine schwedische Delegation der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Schweden-Österreich ist zu Besuch im
Parlament und kommt mit Abgeordneten für eine Aussprache zusammen. (
Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
Dienstag, 2. Dezember 2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft bis 3. Dezember in
Bratislava mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard
Raši und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen
Parlaments Tomio Okamura im Austerlitz-Format zu Gesprächen zusammen.
Es wird das erste Zusammentreffen in dieser Formation sein. (
Bratislava, Slowakei)
10.30 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die
umfangreiche Tagesordnung beinhaltet mitunter das
Abgabenänderungsgesetz 2025. Das von der Regierung vorgelegte Paket
enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20
Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung
und Erhöhung der Tabaksteuer. Zudem wollen sich die Abgeordneten mit
einem Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung auseinandersetzen. Es ist
in drei Sammelnovellen aufgesplittet, die die Bereiche Steuern,
Sozialabgaben und Daten betreffen. Unter anderem schlägt die
Regierung vor, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und
das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu
streichen. Zudem droht der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe
beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland das Aus. Auch Meldepflichten
für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau
des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Paket.(Parlament,
Bundesratssaal)
13 Uhr: Auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses steht
eine von der Regierung vorgelegte Novellierung des ASVG, in der es
unter anderem um die Festsetzung eines Preisbandes für
wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten geht. Zudem muss die Umsetzung
des elektronischen Eltern-Kind-Passes aufgrund der „Komplexität des
Projekts“ auf 1. Oktober 2026 verschoben werden. Die Löschfrist der
ELGA-Gesundheitsdaten soll von zehn auf 30 Jahre verlängert sowie die
Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten Bereich
ausgeweitet werden. Erneut wollen die Abgeordneten zudem über den
Vorstoß der Grünen diskutieren, das Impfen in Apotheken zu
ermöglichen. Die Freiheitlichen fordern eine „echte
Gesundheitsreform“ etwa durch Entbürokratisierung. (Parlament, Lokal
1 Erwin Schrödinger)
13 Uhr: Der Hauptausschuss befasst sich mit 26
Tagesordnungspunkten. Der Großteil betrifft Entsendungen zu
internationalen Missionen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und
die Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger stehen dem Ausschuss zur
Verfügung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Mittwoch, 3. Dezember 2025
9 Uhr: Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses treffen für eine
Aussprache mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen
für Rassismus Ashwini K.P. zusammen. (Parlament, Besprechung 6
Fellerer/Wörle)
10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit dem
nächsten EU-Finanzrahmen sowie der EU-Erweiterung. (Parlament, Lokal
5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung
vereinbart. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament,
Lokal 1 Erwin Schrödinger)
15 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Universität Wien
laden zur Veranstaltung „Posters in Parliament“. Bachelorstudierende
österreichischer Universitäten erhalten die Möglichkeit, ihre
Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und
Barrierefreiheit/Inklusion zu präsentieren. „Posters in Parliament“
soll so einen Raum für den Diskurs zwischen Studierenden und
politischen Entscheidungsträgerinnen bzw. Entscheidungsträgern
schaffen mit dem Ziel, eine Brücke zwischen Forschungsergebnissen und
aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu schlagen.
Eröffnungsworte kommen von Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak,
Begrüßungsworte von der Vizerektorin der Universität Wien Christa
Schnabl. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Posters in Parliament |
Parlament Österreich
Donnerstag, 4. Dezember 2025
10 Uhr: Eine slowenische Delegation der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Slowenien-Österreich ist zu Besuch im
Parlament und kommt mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen.
9 Uhr: Der Bildungsausschuss diskutiert über das von der
Regierung angekündigte Kopftuchverbot für Schülerinnen. Die
entsprechende Gesetzesnovelle sieht zudem die Etablierung einer
Suspendierungsbegleitung vor. Verpflichtende Perspektivengespräche
sollen zudem künftig dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern. Auf
dem Programm stehen zudem Forderungen der Opposition. Die
Freiheitlichen haben einen Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie
Schule vorgelegt. Die Grünen setzen sich etwa für die Aufstockung der
Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, interkulturelle
Unterstützungsteams für Schulen sowie Ethik als Pflichtfach ein. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen
des Nationalrats. Dabei handelt es sich unter anderem um die
Abschaffung der Klebevignetten, neue Mautsätze und die Beschleunigung
von Großverfahren. Auch der ORF-Jahresbericht samt Transparenzbericht
steht auf der Tagesordnung. Beginnen wird die Sitzung mit einer
Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner. (Parlament,
Bundesratssaal)
Plenarsitzungen des Bundesrats werden live in der Mediathek des
Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der
nächsten Sitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden
Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)
Freitag, 5. Dezember 2025
8.30 Uhr: Beim Jugendparlament geht es diesmal um das Thema
„Schule: Leistung und Motivation“. Teilnehmen werden Schulklassen der
9. Schulstufe aus der Steiermark und Tirol. Begleitet von „echten“
Abgeordneten schlüpfen die rund 100 Jugendlichen des
Bundesrealgymnasiums Köflach (Klasse 5C), der Polytechnischen Schule
Prutz (PTS 1 und PTS 2), des Katholischen Oberstufenrealgymnasiums
Kettenbrücke in Innsbruck (Klasse 5A) sowie der Mittelschule KLEX
Klusemann Extern in Graz (Klasse 5ka) in die Rolle von Mandatarinnen
und Mandataren. Mit dabei sind diesmal Maximilian Weinzierl (FPÖ),
Margreth Falkner (ÖVP), Paul Stich (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS) und
Ralph Schallmeiner (Grüne).
Das Plenum des Jugendparlaments wird ab 15 Uhr live in der
Mediathek des Parlaments übertragen.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Jugendparlament am
05.12.2025 | Parlament Österreich
10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den
Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen
Haus für ein Gespräch. (Parlament, Präsidiale)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Besuch des Außenministers
der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev | Parlament Österreich
(Schluss) keg/lan
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Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
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