Wien (OTS) – Im Rahmen des Treffens in Luxemburg gibt es intensive
Gespräche zu
Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, unter
anderem mit dem deutschem Innenminister Alexander Dobrindt. „Der
Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme
sofort lösen“, sagte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des
Treffens. “Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb
Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und
widerstandsfähig zu machen.”
Die Gruppe der Umsetzer – bestehend aus Deutschland,
Griechenland, Niederlande, Dänemark und Österreich – hat einen
konkreten Plan zur Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren
außerhalb Europas und arbeitet intensiv an der Umsetzung dieses
Vorhabens. Dazu gehören unter anderem bilaterale Gespräche mit in
Frage kommenden Staaten.
Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne
Bleiberecht in Österreich und Europa, die nicht direkt in deren
Herkunftsländer gebracht werden können, abzuschieben. Ziel ist es,
diese Personen dafür zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion
zu bringen.
Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität gemeinsam
bekämpfen
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die verstärkte
Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den
internationalen Drogenhandel. Geplant ist ein Rechtsakt, der die
Rolle von Europol als zentrale Informationsdrehscheibe und für den
Datenaustausch festigen soll, um die bereits sehr gute
kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder
weiter zu stärken.
Im Fokus standen auch Kontrollen der großen europäischen
Meereshäfen und Flusshäfen in Binnenländern sowie die Bekämpfung der
Drogenzustellung an Konsumenten durch Paketdienste.
Darüber hinaus werden auch Strategien zur Bekämpfung von
Cyberkriminalität und Jugendkriminalität diskutiert. Kriminelle
Netzwerke nutzen zunehmend das Internet, um insbesondere junge
Menschen, aber auch Asylwerberinnen und -werber, für illegale
Aktivitäten anzuwerben.