Wien (OTS) – In der heutigen Gemeinderatssitzung reagiert Christian
Deutsch, SPÖ-
Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für
Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, auf die
Vorwürfe von FPÖ, ÖVP und Grünen: „Was wir hier heute erlebt haben,
war ein substanzloser Rundumschlag – ohne konkrete Vorschläge und
ohne Gegenfinanzierung. Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen
bekämpft und Anträge für weitere Ausgaben gestellt. Das ist keine
seriöse Budgetpolitik.“
“Das Budget wurde unter der Prämisse erstellt, dass eine
Konsolidierung mit Verantwortung durchzuführen ist – ein Drittel
einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig”, betont Deutsch. “Wien
ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt geht es darum,
diese Lebensqualität durch die Finanzierung zentraler Leistungen zu
sichern.” Klar sei: “Wir konsolidieren daher das Budget, aber wir
kürzen nicht das erfolgreiche Wiener Modell der Daseinsvorsorge.”
Trendwende ist eingeleitet – trotz harter Rahmenbedingungen
Deutsch verweist auf die Konsolidierungsleistung: “2025 wird die
Stadt das prognostizierte Defizit um rund 600 Millionen Euro
verringern – durch einen disziplinierten, aber ausgewogenen
Budgetvollzug.” Für 2026 sind weitere Einsparungen in der Höhe von
600 Millionen Euro vorgesehen. “Zu behaupten, da wäre nichts
passiert, ist am Thema vorbei. Die Konsolidierungswende ist
eingeleitet”, so Deutsch. Gleichzeitig gelte: “Wir schneiden die
Daseinsvorsorge nicht zusammen, sondern setzen Prioritäten.
Gleichzeitig konsolidieren wir mit Achtsamkeit und Sensibilität.”
Opposition schürt Panik, Wien investiert in Menschen
“Die ÖVP ignoriert globale Krisen und Preissteigerungen und hält
an Panik-Erzählungen fest – das ist als Grundlage ernsthafter
Budgetpolitik untauglich”, sagt Deutsch und ergänzt zur Verantwortung
im Bund: “Die historische Verantwortung trägt natürlich auch die ÖVP,
die seit Jahrzehnten den Finanzminister gestellt hat – und die
Grünen, die alles mitgetragen haben.”
Wien zeige hingegen, wofür Geld eingesetzt werde: “33 Prozent der
Ausgaben gehen in Gesundheit und Soziales, 23 Prozent in Bildung.”
Und Deutsch wird gegenüber der FPÖ deutlich: “Wenn die FPÖ an der
Macht ist, das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, wird bei
Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen gekürzt. Das ist keine
Budgetpolitik, das ist soziale Brandstiftung. Verglichen mit dem
Voranschlag 2025 erhöhen wir die Ausgaben und stärken die
Daseinsvorsorge in der Bildung um 18,5 % bzw 453 Millionen Euro, in
der Gesundheit um 12,2 % bzw 394 Millionen Euro, bei den
Wirtschaftsförderungen um 63,8 % also plus 111 Millionen Euro und bei
Wiener Wohnen um 16,2 % also plus 42 Millionen Euro für Neubau und
Sanierung.”
(schluss)ip