Wien (OTS) – SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des
Gemeinderatsausschusses für
Finanzen, Wirtschaft und Digitales, Christian Deutsch, weist die
Kritik von FPÖ und ÖVP an der geplanten Anpassung der Wiener
Dienstgeberabgabe entschieden zurück. „Keine eigenen Ideen, keine
konkreten Vorschläge, keine Verantwortung – FPÖ und ÖVP sind aus
Prinzip gegen alles, bleiben aber jede konstruktive Lösung schuldig“,
kritisiert Deutsch. „Ausgerechnet jene Parteien, die eindrucksvoll
gezeigt haben, wie es nicht geht, wollen Wien jetzt erklären, wie
verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Die Freiheitlichen
haben mit ihrer Politik in Kärnten ein milliardenschweres
Finanzdebakel hinterlassen, die ÖVP hat auf Bundesebene jahrelang die
wirtschaftliche Realität ignoriert, die Teuerungskrise verschlafen
und die Rezession negiert. Die Folgen davon haben die Menschen in
diesem Land bis heute zu tragen. Und ausgerechnet diese Parteien
wollen Wien jetzt Nachhilfe in Budgetpolitik geben? Das erscheint mir
wie ein schlechter Witz“, so Deutsch.
Wien sichert die Daseinsvorsorge, während FPÖ und ÖVP nur heiße
Luft produzieren
„Finanzstadträtin Barbara Novak macht genau das, wozu FPÖ und ÖVP
offenbar nicht bereit sind: Sie übernimmt Verantwortung und trifft
Entscheidungen. Wir konsolidieren das Wiener Budget zu zwei Dritteln
ausgabenseitig und sichern gleichzeitig die Wiener Daseinsvorsorge.
Mit der Anpassung der Dienstgeberabgabe stellen wir zusätzliche
Mittel für den U-Bahn-Ausbau bereit – bei unverändertem Abgabensatz
von zwei Euro“, stellt Deutsch klar.
Abschließend richtet der Abgeordnete eine deutliche Aufforderung
an die Opposition: „Herr Figl, Herr Nepp, Schluss mit den hohlen
Phrasen! Wo wollen Sie konkret kürzen? Bei den Kindergärten? In den
Spitälern? Bei der Pflege oder beim öffentlichen Verkehr? Wer bei
jeder Maßnahme reflexartig aufschreit, aber selbst keinen einzigen
tragfähigen Vorschlag liefert, betreibt keine verantwortungsvolle
Finanzpolitik, sondern billige Stimmungsmache auf dem Rücken der
Wiener*innen. Wir sichern die Zukunft dieser Stadt, statt sie mit
politischen Scheindebatten aufs Spiel zu setzen.“
(schluss)ip
