St. Pölten (OTS) – Wie eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe
berichtet brachte das
Zuverdienst-Aus 10.000 Vollzeitjobs. Von 18.000 Arbeitslosen mit
Zuverdienst nahmen 10.224 eine vollversicherten Stelle an.
„Wir sehen, dass unserer Petition ‚Stopp Sozialmissbrauch‘
wirkt“, zeigt sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des
Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (
NÖAAB) zufrieden ergänzt aber: „Nun ist es wichtig die Sozialhilfe
nach niederösterreichischem Vorbild bundesweit zu vereinheitlichen.
Dabei wäre nun die Sozialministerien gefordert.“
NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner unterstreicht die
Vorreiterrolle, die Niederösterreich einnimmt. „Die vom
Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
maßgeblich vorangetriebene Reform zur Einschränkung von
Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger zeigt deutliche
Erfolge. Es kann nicht sein, dass jemand mit Sozialhilfe,
geringfügiger Beschäftigung und ein bisserl Pfuschen besser fährt,
als jemand der ordentlich arbeiten geht.“
Justiz, Polizei, Bildung: Nun gilt es aber auch die weiteren
NÖAAB-Forderungen umzusetzen.
Jene Forderung nach Entlastung des Justizwachepersonals steht
dabei an oberster Stelle. Erst gestern bestätigte der Leiter der
Expertenkommission der Justizanstalten Wolfgang Gratz in einem ZIB2-
Interview die Überbelegung der Justizanstalten und der damit
einhergehende Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
„Einmal mehr zeigt sich, dass unsere jahrelange Forderungen an
die Justizministerin nicht unbegründet sind. 500 Häftlinge vorzeitig
zu entlasten kann nicht die Lösung sein. Es braucht deutlich mehr
Personal. Also Frau Justizministerin, handeln sie endlich“, fordert
Teschl-Hofmeister.
In der aktuellen Diskussion um das neue Dienstzeitmodell bei der
Exekutive fordert der NÖAAB einmal mehr einen konstruktiven Dialog
zwischen der Gewerkschaft und dem Innenministerium. Ziel muss es
sein, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl den
Anforderungen des Dienstbetriebs als auch den berechtigten Anliegen
der Bediensteten gerecht wird.
Der NÖAAB sieht sich weiterhin in einer vermittelnden Rolle und
setzt sich dafür ein, dass im Dialog zwischen allen Beteiligten eine
ausgewogene und für beide Seiten tragfähige Lösung erzielt wird.
Auch in Richtung Bildungsminister fordern Teschl-Hofmeister und
Seitner die Wiedereinführung des 2015 abgeschafften Sonderpädagogik-
Studiums. Es sei wichtig, dass der Bildungsminister auf die Expertise
unserer Pädagoginnen und Pädagogen höre, anstatt Experimente wie eine
sechsjährige Volksschule voranzutreiben, die viele Gemeinden
organisatorisch und finanziell massiv belasten würde.
„Uns als NÖAAB ist es wichtig weiter daran zu arbeiten jene zu
unterstützen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Deswegen
werden wir auch mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Forderungen
umgesetzt werden. Wir stehen gemeinsam mit allen, die unser Land am
Laufen halten,“ so Teschl-Hofmeister und Seitner abschließend.
(Schluss)