Wien (OTS) – Im Rahmen des Besuchs des Ausschusses für Verkehr und
Mobilität des
Österreichischen Nationalrats beim Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags tauschten sich die Abgeordneten beider Parlamente zu den
grenzüberschreitenden Themen der Mobilität aus. Es ging generell um
Fragen der Sanierung und des Ausbaus der Infrastruktur, der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Belastung durch
Transitverkehre. Besonderen Raum dabei nahm das wichtige
transeuropäische Schieneninfrastrukturprojekt am Brenner ein. Auch
weitere verkehrspolitische Themen, wie die überjährige Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur, die in Österreich bereits seit Jahren
praktiziert wird, standen im Fokus der Debatte. ****
Zum gemeinsamen Austausch erklären Tarek Al-Wazir, Vorsitzender
des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestags und Wolfgang
Moitzi, Obmann im Ausschuss für Verkehr und Mobilität des
Österreichischen Nationalrats:
Tarek Al-Wazir (B90/Grüne): „Europa lebt von Zusammenarbeit und
Verbindung und Verkehrswege ermöglichen die Mobilität von Menschen
und den Transport von Gütern. Aber unsere Infrastruktur ist teilweise
sanierungsbedürftig und überlastet. Deshalb ist es umso wichtiger,
dass wir Europäer an einem Strang ziehen. Gemeinsame Infrastruktur-
Projekte, wie das Schienenprojekt am Brenner, gehen über den rein
verkehrlichen Nutzen weit hinaus und brauchen unsere volle politische
Unterstützung. Wir sind uns einig, dass Deutschland jetzt handeln
muss. Die parlamentarische Befassung des Brenner-Nordzulaufs im
Deutschen Bundestag muss zügig erfolgen, damit das
Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Und auch die Finanzierung
muss sichergestellt werden. Österreich und Italien haben mit dem
Brennerbasistunnel vorgelegt, wir sollten sie nicht weiter warten
lassen. Nur gemeinsam wird die wichtige Nord-Süd-Verbindung von
Berlin nach Palermo ein Erfolg.
Die parlamentarische Befassung soll dazu dienen, regionale
Belange und Bedenken anzuhören und abzuwägen, wie dies auch in der
Vergangenheit bereits erfolgt ist und bereits Eingang in die
Projektausgestaltung gefunden hat. Der Brennernordzulauf ist mehr als
ein rein deutsches Projekt, er ist gemeinsam mit dem
Brennerbasistunnel ein Schienenprojekt, das nicht nur Deutschland,
Österreich und Italien, sondern ganz Europa wirtschaftlich und
gesellschaftlich näher zusammenbringt. Es braucht jetzt ein klares
Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir zu unseren
gemeinsamen Projekten stehen.“
Wolfgang Moitzi (SPÖ): „Österreich und Deutschland sind eng
miteinander verbunden – durch unsere Kultur, unsere Wirtschaft und
durch die Menschen, die tagtäglich zwischen unseren beiden Ländern
unterwegs sind. Wir brauchen gute Straßen und Schienen, damit das
auch so bleibt. Es freut mich daher sehr, dass es zwischen dem
deutschen und dem österreichischen Verkehrsausschuss ein klares
Bekenntnis gibt, den so wichtigen Brenner-Nordzulauf nun rasch im
Deutschen Bundestag behandeln zu wollen. Österreich investiert schon
seit Jahrzehnten in die so wichtige Nord-Süd-Verbindung in Tirol, um
den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und so die
Tirolerinnen und Tiroler zu entlasten. Gleichzeitig ist die
Bahnverbindung eines der größten Klima- und Umweltschutzprojekte
Europas, das von der EU mit über 2 Milliarden Euro subventioniert
wird. Erfolgreich wird das Projekt aber nur, wenn wir über die
Grenzen hinweg gut zusammenarbeiten und uns abstimmen und Deutschland
auch endlich eine Zulaufstrecke baut, die die volle Kapazität des
Tunnels gewährleistet. Der Austausch unserer beiden
Verkehrsausschüsse ist ein starkes Signal für ein gutes Miteinander
im Herzen Europas.
Die Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene
ist besonders in den enorm verkehrsbelasteten Regionen wie Tirol
essenziell, um die Bevölkerung zu schützen. Österreich hat im
aktuellen Rahmenplan der ÖBB verankert, dass der Bau des zweiten
Teilstücks der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und
Kufstein/Schaftenau bzw. den viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro
teuren Ausbau für den Nordzulauf zum im Bau befindlichen
Brennerbasistunnel (BBT) nicht zu verschieben. Geplante
Inbetriebnahme des Brenner-Nordzulaufs auf Seiten Österreichs ist im
Jahr 2039. Wir brauchen in dieser Frage aber endlich
Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn.“
Auch die Verkehrssprecherinnen und Verkehrssprecher der weiteren
österreichischen Parlamentsfraktionen brachten ihre Perspektiven zum
Brenner-Nordzulauf und zur grenzüberschreitenden Mobilität in den
Austausch ein:
Gerhard Deimek (FPÖ): „Die Herausforderungen des engeren Zulaufs
wurden mit dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
besprochen. Es gilt gemeinsame Lösungen für den grenzübergreifenden
Verkehr zu finden. Dabei müssen wir Verkehrsträgerübergreifend
denken.“
Joachim Schnabel (ÖVP): „Mit dem Brennerbasistunnel nimmt Europa
in Tirol konkrete Gestalt an. In Berlin haben wir eine positive
Stimmung für den Brenner-Nordzulauf wahrgenommen. Der beharrliche
Einsatz von Österreich, insbesondere von Landeshauptmann Anton
Mattle, zahlt sich aus. Jetzt gilt es, diese positive Haltung in
konkrete Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen. Ich
appelliere dabei an das europäische Herz Deutschlands, diesen
gemeinsamen Weg konsequent weiterzugehen.“
Dominik Oberhofer (NEOS): „Ich war persönlich überrascht, wie
stark die Brennerdemonstration mit der Sperre der Autobahn Berlin
wachgerüttelt hat. Bei allen Gesprächen war das sicherlich eines der
bestimmenden Elemente. Die Politik in Berlin hat einen sehr klaren
und pragmatischen Blick auf den Nordzulauf: Das jetzt vorgelegte
Projekt ist weder kurzfristig finanzierbar noch genehmigungsfähig,
weil mit massiven Widerständen im Verfahren gerechnet wird. Das wird
den Nordzulauf um Jahrzehnte verschieben. Das heißt aber nicht, dass
die deutsche Bundesregierung nicht bemüht ist, die bestehende Strecke
auszubauen und zu digitalisieren.“
Elisabeth Götze (GRÜNE): „Mit unseren deutschen Nachbarn
verbinden uns viele Verkehrsachsen, gleichzeitig sind wir –
insbesondere die Tirolerinnen und Tiroler – vom Transitverkehr massiv
belastet. Wir brauchen in Wien und Berlin von den Regierungen für
Mensch und Umwelt verträgliche Lösungen für die Mobilität von
Personen und Gütern. Dazu sind wir gerade wieder im engen Austausch
mit den Mitgliedern des deutschen Verkehrsausschusses.“ (Schluss)
egm/ff
