Wien (OTS) – Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt die
Einigung der
Regierungsparteien auf das Bundes-Klimagesetz: „Ich freue mich, dass
sich die Bundesregierung auf die wohl wichtigste Gesetzesgrundlage
für die Klimaneutralität bis 2040 geeinigt hat. Das Bundes-
Klimagesetz ist für einen erfolgreichen Kampf gegen noch stärkere
Auswirkungen des Klimawandels absolut unerlässlich und führt
Österreich auf lange Sicht aus der fossilen Abhängigkeit. Was die
letzte Bundesregierung unter Grünen-Beteiligung fünf Jahre lang nicht
geschafft at, ist nun endlich möglich geworden. Mein Dank gilt an die
Verhandler-Teams, die trotz heftigen Widerstands der fossilen eine
sinnvolle Lösung gefunden haben.“
Trotz aller Blockadeversuche konnte auch deshalb eine gute
Einigung erzielt werden, weil den Verhandelnden die große Bedeutung
eines Klimaschutzgesetzes angesichts verheerender Dürre, Hitzewellen
und drohender Starkregenereignisse bewusst war. Damit ist auch
ersichtlich, dass sehr wohl große Würfe möglich sind, wenn die
vernünftigen Kräfte innerhalb der Dreier-Koalition zusammenarbeiten.
Besonderer Dank gilt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ-
Nationalrätin Julia Herr, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig und NEOS-Nationalrat Michael Bernhard.
Zwtl.: Wirtschaft und Klimaschutz „keine Gegensätze“
Dass Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze sein müssen,
habe man in Wien bereits mit den im Wiener Klimagesetz
festgeschriebenen Klima-Allianzen gezeigt: „Klare gesetzliche Regeln
schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, die enorm wichtige
Partnerinnen und Partner für das Erreichen der Klimaneutralität sind.
Es braucht einen engen Zusammenschluss zwischen öffentlicher Hand und
Privatsektor, um die klimafreundliche Zukunft für alle zu
garantieren.“
Zwtl.: Czernohorszky fordert weitere Gesetzes-Novellen
Auch Wien bleibe seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 treu,
sagt Czernohorszky. Das Bundes-Klimagesetz werde dabei eine große
Unterstützung darstellen. Allerdings benötige es auch weitere
Gesetzesnovellen, etwa des Gaswirtschaftsgesetzes sowie des Miet- und
Wohnungseigentumsgesetzes.