Wien (OTS) – Jürgen Czernohorszky, Wiens Klimastadtrat, fordert von
den
Bundesparteien bei der bevorstehenden Debatte zum
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) große Kompromissbereitschaft,
um die für einen Beschluss benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu
erlangen. Den Entwurf bezeichnet Czernohorszky als
„vielversprechend“, da er positive Auswirkungen auf die Bevölkerung
haben könne: „Ein Gesetz, das den Stromnetzausbau günstiger macht und
damit gleichzeitig die Stromkosten für die Bevölkerung senkt, ist
beispielhaft für sozialen Klimaschutz und damit jedenfalls zu
befürworten.“ Ein Beschluss des im Nationalrat umstrittenen ElWG sei
für die Lebensqualität der Bevölkerung von großer Bedeutung, solange
das Gesetz zum Schluss „eine ausgeprägte soziale Handschrift trägt“,
betont Czernohorszky.
Zwtl.: Nach ElWG weitere Gesetze und Novellen nötig
Laut Czernohorszky ebne die Novelle des ElWG zudem den Weg für
weitere dringend notwendige Gesetzesänderungen, die Wien für das
Erreichen seiner eigenen Klimaziele benötige. Zwar habe Wien in den
vergangenen fünf Jahren umfassende und wirksame Klimaschutzmaßnahmen
ergriffen, doch sei die Unterstützung des Bundes auf dem Weg zur
Klimaneutralität bis 2040 unerlässlich. Nur mithilfe entsprechender
Bundesregelungen werde der Umstieg auf erneuerbare Energien besser
planbar und damit schneller umsetzbar. Czernohorszky untermauert
einmal mehr seine Forderungen nach einem starken Bundes-
Klimaschutzgesetz, nach zeitnahen Änderungen wesentlicher
Gesetzestexte (u. a. Gaswirtschaftsgesetz, Mietrechtsgesetz, EABG)
und nach einer breiten Förderunterstützung.