Wien (OTS) – „Wir begrüßen, dass die Reform der Sozialhilfe jetzt auf
Schiene
kommt – doch viele Fragen bleiben nach wie vor offen“, sagt Caritas-
Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler zu den heute präsentierten
Eckpunkten der Bundesregierung. „Gleichzeitig sehen wir mit Sorge,
dass einzelne Vorschläge das bestehende soziale Netz schwächen
könnten. Es muss sichergestellt sein, dass niemand durch Kürzungen
unter das Existenzminimum rutscht.“
Mit Blick auf die Lebensrealitäten der Menschen, die auf
Sozialhilfe angewiesen sind, appelliert sie an eine ausgewogene
Diskussion: „Die von Bundesministerin Plakolm mit der Sozialhilfe in
Verbindung gebrachten ‚Milliarden‘ bedeuten tatsächlich 1,1
Milliarden Euro – das sind nur 0,44 Prozent der gesamten
Staatsausgaben. Keine Reform der Sozialhilfe wird den Staatshaushalt
sanieren können“, stellt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-
Musenbichler klar. „Auch das Bild eines massiven Zuzugs in die
Sozialhilfe entspricht nicht der Realität. Die Zahl der
Sozialhilfebezieher*innen ist in den letzten Jahren gesunken und
steigt erst jetzt infolge aktueller Krisen wieder leicht an – und
liegt dennoch deutlich unter dem Niveau von 2017.“
Zwtl.: Sozialhilfe und Kindergrundsicherung gemeinsam planen und
umsetzen
Positiv bewertet die Caritas, dass eine bundesweit einheitliche
Regelung angestrebt wird: „Ein Ende des derzeitigen Fleckerlteppichs
liegt im Interesse der Menschen. Gut ist auch, dass es einen Zeitplan
gibt“, so Tödtling-Musenbichler. Vollkommen offen bleibt, wie die
geplanten Änderungen der Sozialhilfe im Detail aussehen werden und
wie rechtliche Absicherung und Existenzsicherung gewährleistet werden
sollen: „Im Ergebnis ist entscheidend: Die Höhe der Sozialhilfe muss
auch in Zukunft existenzsichernd bleiben und Kinder und Jugendliche
absichern“, appelliert Tödtling-Musenbichler.
Daher ist der Caritas besonders wichtig, dass Unterstützung für
Kinder und Jugendliche von Beginn an Teil der Reform ist: „Die
angekündigte Kindergrundsicherung muss mit der Sozialhilfe-Reform
gemeinsam gedacht und umgesetzt werden. Verhindert werden muss, dass
Teilreformen wie die Anrechnung der Familienbeihilfe vorgezogen
werden – denn dies bedeutet nichts anderes, als weniger Unterstützung
für Kinder und Jugendliche. Kinder müssen ausreichend versorgt sein –
unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.“
Zwtl.: Integration als Pflicht – Angebote müssen folgen
Die Caritas begrüßt die Ankündigungen in Richtung ‚Integration ab
Tag 1‘ – sieht aber kritisch, die geplante Integrationspflicht an den
Zugang zur Sozialhilfe zu knüpfen, solange es diese
Integrationsangebote nicht in ausreichender Anzahl, bedarfsgerecht
und in ganz Österreich gibt: „Wenn Integration verpflichtend wird,
ist es auch die Pflicht des Staates, genügend Angebote zu schaffen –
von Sprachkursen über Qualifizierung bis hin zu fairen Chancen am
Arbeitsmarkt. Genau diese Angebote haben bislang vielerorts gefehlt“,
betont Tödtling-Musenbichler. Gleichzeitig unterstreicht die Caritas-
Präsidentin: „58 Prozent der Sozialhilfebezieher*innen sind Kinder,
Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen oder
mit Betreuungsverpflichtungen. Wir nehmen die Frau Bundesministerin
beim Wort, dass Menschen, die nicht arbeiten können, sozial
abgesichert bleiben. Dieses letzte Sicherheitsnetz muss rechtlich so
gestaltet sein, dass es den Betroffenen echte Sicherheit gibt.“
Zwtl.: Das unterste soziale Netz gemeinsam sichern
Abschließend unterstreicht Tödtling-Musenbichler, dass jede
Reform nicht nur sozial, sondern auch gesellschaftlich tragfähig sein
muss: „Wenn wir beginnen, das Fundament unseres Sozialstaates
auszuhöhlen und die Schwächsten gegeneinander auszuspielen, riskieren
wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Österreich darf nicht in
eine Solidaritätskrise schlittern. Wir müssen unser letztes soziales
Netz stärken, nicht schwächen.“
Die Caritas-Präsidentin betont die Bereitschaft zur
Zusammenarbeit: „Wir stehen bereit, unsere langjährige Erfahrung aus
der Arbeit mit armutsbetroffenen Familien, Alleinerziehenden,
arbeitsuchenden Menschen und Geflüchteten in den Reformprozess
einzubringen. Wir kennen die Lebensrealitäten der Betroffenen aus
nächster Nähe – dieses Praxiswissen ist unverzichtbar, damit die
Reform nicht nur am Papier überzeugt, sondern auch im Alltag
funktioniert.“