Eisenstadt (OTS) – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil,
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Anja Haider-Wallner und Burgenland Energie-CEO Stephan Sharma
kritisieren den heute vorgelegten Entwurf zum Strommarktgesetz.
Besonders kritisch sieht das Burgenland die anstehenden Teuerungen,
die mit dem neuen Gesetz einhergehen würden. Der Sozialtarif betreffe
zu wenige Kunden, der Energiekrisenmechanismus ist im Gesetz nicht
verankert. Stromrechnungen bleiben durch das Gesetz unverständlich
und intransparent, Energiegemeinschaften würden nicht unterstützt –
im Gegenteil. Gleichzeitig wird der Österreich-Aufschlag für die
Produktion sauberer, heimischer Energie kritisiert. Der
Landeshauptmann stellt klar: „Wir sind für stabile und leistbare
Strompreise für die Menschen und Unternehmen in Österreich. Aber im
Gesetzesentwurf sehen wir dafür keine Ansätze. Wir sehen im Gegenteil
nur Maßnahmen, die den Strom in Österreich verteuern und die
Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Wir fordern von der Bundesregierung
eine ganz klare Aufstellung und damit eine transparente Erklärung,
wie und um wie viel der Strompreis 2026 für die heimischen Haushalte
und die Unternehmen durch dieses Gesetz billiger werden soll. Der
Energiekrisenmechanismus, der unmittelbar die Energiepreise für alle
senken würde, wurde heute angekündigt, ist aber nicht Teil des
derzeitigen Entwurfs.“
Die Fakten zeigen deutlich, dass die Maßnahmen des Bundes zu
Erhöhungen der Stromrechnungen für die Kunden geführt haben: Die
Strompreisbremse wurde mit 1.1.2025 beendet, gleichzeitig wurden
sowohl die Abgaben als auch die Netzkosten von Bundesseite erhöht.
Die Gewinne der Energieversorger werden nach wie vor vom Bund
eingehoben, ohne sie für die Senkung der Energiepreise einzusetzen.
„Diese 200 Millionen Euro pro Jahr, die die Energieversorger an
Energiekrisenbeitrag liefern, können nicht das Budgetloch stopfen.
Wir fordern, dass diese 200 Millionen Euro direkt und unmittelbar zur
Senkung der Energiepreise für die Haushalte und Unternehmen verwendet
werden“, fordert der Landeshauptmann.
Ein Sozialtarif, der im Gesetz verankert ist, trifft nur rund
250.000 Haushalte. „Der Sozialtarif gilt damit nur für einen sehr
kleinen Teil der Bevölkerung“, kritisiert Doskozil. Wie die
Energiepreise dauerhaft für alle Haushalte und Unternehmen und nicht
nur für ein Jahr, sondern für 20 Jahre stabil bei 10 Cent mit
inländischer, erneuerbarer Stromerzeugung gehalten werden können,
zeigt das Burgenland bereits seit einem Jahr. „Mit dem Fanclub
Burgenland Energieunabhängig wird der Preis von 10 Cent pro
Kilowattstunde, den die Regierung mit dem Energiekrisenmechanismus
als möglichen weiteren Schritt angekündigt hat, angeboten. Im
Burgenland zeigen wir damit vor: diesen Preis kann man heute
ermöglichen, ohne Krisenmechanismus und Co., wenn man will“, so
Doskozil.
Im Zusammenhang mit den Energiegemeinschaften betont Burgenland
Energie CEO Stephan Sharma: „Heute gibt es rund 140 Stromlieferanten,
aber bereits über 3.800 Energiegemeinschaften. Das zeigt, dass
Energiegemeinschaften die Zukunft sind, da sie Menschen direkt am
Strom aus der erneuerbaren Stromerzeugung transparent beteiligen. Er
wird gemeinsam erzeugt, gemeinsam geteilt. Anstatt hier Schranken
abzubauen und den Bezug zu erleichtern, werden mit dem neuen
Gesetzesentwurf Energiegemeinschaften komplizierter und schwieriger.
Damit schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Strompreissenkung
und der Unabhängigkeit für die Haushalte und Unternehmen ein.“
Anja Haider-Wallner kritisiert, dass auch die angekündigte und von
vielen geforderte Transparenz nicht erfüllt werde: „Die Rechnung für
die Kunden wird nicht einfacher, sie wird nicht verständlicher,
sondern sie muss noch mehr Vorgaben und Kriterien erfüllen. Statt
einer Musterrechnung, die man endlich versteht und womit auch
Preisvergleiche leicht möglich wären, kommen Ankündigungen ohne
Lösungen. Transparenz würde zur Senkung der Preise führen, aber auch
in diesem Bereich wurde die Forderung des Burgenlandes nach einer
verständlichen und einfachen Musterrechnung für die Österreicherinnen
und Österreicher nicht im Gesetz verankert.“
Sharma: Kein doppelter Österreich-Aufschlag für heimischen Strom
Der Gesetzesvorschlag wird nicht zu billigem Strom, sondern zu einer
Verteuerung von heimischer Energie führen, kritisiert Anja Haider-
Wallner: „Einen Vorschlag „Billigstromgesetz“ zu nennen, der Strom
aus Sonne und Wind verteuert, ist unredlich. Durch die höheren
Netzkosten und die mögliche Spitzenkappung verteuert sich die
Windkraft. Häuslbauer, die eine Solaranlage gebaut haben, werden
durch zusätzliche Einspeiseentgelte bestraft. Statt für günstigen
Strom zu sorgen, verteuert dieses Gesetz in Burgenland produzierten
Strom. Das ist unverantwortlich und muss dringend korrigiert werden.“
Durch die Maßnahmen im Gesetz kommt es zu einer Gefährdung des
Ausbaus der Netzsicherheit und der heimischen Stromerzeugung. Denn
Netzinvestitionen werden negativ beanreizt, da sie zu höheren Kosten
für die Kunden führen. Erzeugungsinvestitionen werden durch
zusätzliche Netzentgelte und die Spitzenkappung ebenfalls
unattraktiver. Dieser Österreich-Aufschlag führe zu teureren
Stromrechnungen und gefährde die notwendigen Investitionen in die
österreichische Energieinfrastruktur, betont der Burgenland Energie
CEO Stephan Sharma: „Nein zum Österreich-Aufschlag für unsere sichere
Energieversorgung, aber dafür ja zu einem Aufschlag für ausländische,
fossile Energieimporte, die unser Netz bisher gratis nutzen.“
Die heimischen privaten PV-Strom-Erzeuger und die heimische
Erzeugung erneuerbarer Energie müsse wichtiger sein als ausländischer
Importstrom ökologisch fragwürdiger Herkunft, betont Stephan Sharma:
„Durch die Erhöhung der Netzentgelte für die heimische Erzeugung und
die Spitzenkappung wird der österreichische Strompreis weiter
steigen. Wenn man schon meint, über eine Spitzenkappung nachdenken zu
müssen, obwohl wir in Wahrheit jede Kilowattstunde in Österreich für
die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit benötigen, dann
stellt sich die Frage, warum man es nicht nach einem einfachen
Prinzip macht: Wir kappen als erstes die teuerste
Stromerzeugungstechnologien und erst zuletzt die billigste. Wenn wir
eine sichere, günstige Versorgung wollen, dann muss das die Antwort
sein.“
Der mit dem Gesetzesentwurf einhergehende Österreich-Aufschlag
auf die Stromkosten verdoppelt sich durch den bereits bestehenden
Aufschlag für österreichischen Strom. „Bereits heute sind die
Strompreise am österreichischen Großhandelsmarkt (EXAA) im Vergleich
zum deutschen Großhandelsmarkt (EEX) um über 2 Cent pro
Kilowattstunde höher. Grund dafür ist, dass Österreich im Vergleich
zu Deutschland weniger eigene, erneuerbare Erzeugungskapazitäten im
Markt hat und damit stärker von ausländischen Energieimporten
abhängig ist“, betont Landeshauptmann Doskozil. „Das Gebot der Stunde
muss daher sein: Heimische Erzeugung ausbauen, damit die Strompreise
senken und die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren.“ In diesem
Zusammenhang erinnert Stephan Sharma auch an die Trennung der deutsch
-österreichischen Strompreiszone, die österreichische Strompreise im
Verhältnis zu Deutschland deutlich erhöht hat: „Aktuell ist der
Unterschied im bisherigen Jahr hier bei über 2 Cent mehr pro
Kilowattstunde als in Deutschland. Damit wird alleine 2025 Österreich
am Großhandelsmarkt um 1,3 Milliarden Euro mehr für Strom bezahlt
haben als dieselbe Strommenge in Deutschland gekostet hätte. Die
Lösung zur Strompreissenkung liegt auf der Hand: Wiedereinführung der
österreichisch-deutschen Strompreiszone.“