Wien (OTS) – Zum Ende der Begutachtungsfrist für die geplante
Bundesstaatsanwaltschaft begrüßt Amnesty International Österreich die
Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten. Zugleich fordert die Menschenrechtsorganisation
Nachbesserungen, damit politische Blockaden bei der Bestellung
verhindert und die Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft
nachhaltig abgesichert werden.
„Der Nationalrat kann qualifizierte Kandidat*innen wiederholt
ablehnen, ohne das begründen zu müssen. Bleibt dadurch eine
Bestellung dauerhaft blockiert, beschädigt das die Legitimität des
Amtes. Entscheidend ist politischen Einfluss auf die
Staatsanwaltschaft zu beenden, jedoch darf keine Hintertür
offengelassen werden“, sagt Marcel Zippenfenig, Advocacy & Research
Officer bei Amnesty International Österreich.
„Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist ein zentraler
Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Reform ist
deshalb ein wichtiger Schritt, muss aber an entscheidenden Punkten
nachgeschärft werden. Die vorgesehene Entkoppelung der
Staatsanwaltschaft von dem*der Justizminister*in ist wichtig. Ihre
Unabhängigkeit muss aber auch durch ein Ernennungsverfahren
abgesichert werden, das unredlichen Einfluss so weit wie möglich
begrenzt.“
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