Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ,
NEOS und
Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es
sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom
Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus
dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im
vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives
Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich
höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen
wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. Die
gestiegenen Einnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und
Umsatzsteuereinnahmen, konnten nicht die deutlich höheren
Aufwendungen wettmachen. Hauptsächlich dafür verantwortlich waren die
Ausgaben für Pensionen, Gehälter und Zinsen, zusätzliche Mittel für
Klima, Energie und Daseinsvorsorge sowie fortgesetzte
Teuerungsentlastungen. Die Finanzschulden des Bundes stiegen im
Vorjahr auf insgesamt 299,25 Mrd. Ꞓ. Auf gesamtstaatlicher Ebene wies
Österreich 2024 ein öffentliches Defizit von -4,7 % des
Bruttoinlandprodukts (BIP) aus – eine Verschlechterung um rund zwei
Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand des
Gesamtstaates stieg auf 81,8 % des BIP an.
Zudem diskutierten die Abgeordneten mehrere Rechnungshofberichte,
etwa zur Verbesserung der Finanzierung im Bildungs- und
Wissenschaftsbereich sowie zum Kinderbetreuungsgeld.
Kraker: Konsolidierung der Staatsfinanzen muss alle Ebenen
miteinbeziehen
Aufgrund der im fünften Jahr in Folge stark negativen
Budgetzahlen sind laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
langfristige Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen
Gesundheit, Pensionen, Pflege, Bildung und dem Förderwesen sowie
strukturelle Maßnahmen in der föderalen Struktur Österreichs
unabdingbar. Zusätzliche Ausgaben müssten eine nachvollziehbare
Gegenfinanzierung ausweisen. Bei der Konsolidierung der
Staatsfinanzen gehe es zudem darum, gesamtstaatlich zu agieren und
alle Ebenen miteinzubeziehen, so die Rechnungshofpräsidentin im
Nationalrat. Nur so könne der „fiskalpolitische Turn-Around“
geschaffen werden.
FPÖ: Bundesrechnungsabschluss ist Spiegelbild der wirtschafts-
und finanzpolitischen Fehlentwicklungen
Arnold Schiefer (FPÖ) sprach von einer „traurigen Bilanz“, die in
den nächsten Jahren viele Menschen und Betriebe behindern werde.
Österreich habe sich in nur fünf Jahren „vom Hero zum Zero“ im
europäischen Vergleich gewandelt. Laut Schiefer decken sich die
Empfehlungen des Rechnungshofs großteils mit den Forderungen der FPÖ.
Der FPÖ-Mandatar nannte in diesem Zusammenhang ebenfalls Reformen in
den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, beim Förderwesen sowie
Struktur- und Föderalismusreformen.
Ähnlich bewertete Maximilian Linder (FPÖ) die Budgetsituation.
Der FPÖ-Mandatar sprach von einem „desaströsen Rechnungsabschluss“.
Obwohl die ÖVP seit 40 Jahren Verantwortung trage, wolle sie die
Situation „schönreden“. Linder ging davon aus, dass auch das
Doppelbudget für 2025 und 2026 „nicht halten“ werde und es zu einem
„Weiterwurschteln zum Schaden des Landes“ kommen werde.
Für Barbara Kolm (FPÖ) ist der Bundesrechnungsabschluss ein
„Spiegelbild der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen
der letzten Jahre“. Das Defizit sei „hausgemacht“, wobei der
Rechnungshof deutlich aufzeige, „an welchen „Stellschrauben gedreht
werden muss“, so Kolm.
Ein im Zuge der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss von FPÖ-
Mandatar Harald Schuh (FPÖ) eingebrachter Entschließungsantrag blieb
bei der Abstimmung in der Minderheit. Darin sprechen sich die
Freiheitlichen dafür aus, auf EU-Ebene bzw. direkt mit den
Herstellern in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, alle noch offenen
Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für Covid-19-lmpfstoffe zu
beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf
tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische
Produkte zu erreichen.
ÖVP: Müssen Österreich wieder auf Wachstumskurs bringen
Der Bundesrechnungsabschluss gebe einen guten Überblick über die
Finanzlage der Republik, weshalb Österreich „dringend wieder auf
Wachstumskurs kommen“ müsse, betonte Andreas Hanger (ÖVP). Grundlage
für die Budgeterstellung im Herbst 2023 seien aber die
Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2024 gewesen, die so nicht
eingetroffen seien. Auch Hanger sah in der Budgetkonsolidierung eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Insbesondere die Bundesländer seien
gefragt, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Für Gabriel Obernosterer (ÖVP) hat Österreich ein Ausgaben- und
kein Einnahmenproblem. Die Steuerlast sei hoch, man gebe einfach zu
viel Geld aus. Die Republik stehe aber „bei weitem nicht so schlecht
da“. So sei etwa die Schuldenquote unter dem europäischen
Durchschnitt. In Bezug auf die Kritik der Opposition hielt
Obernosterer fest, dass allein deren Anträge in den Jahren 2023 und
2024 eine zusätzliche Belastung von 16 Mrd. Ꞓ bedeutet hätten.
SPÖ: Aktuelle Regierung muss Scherbenhaufen der Vorgänger
aufräumen
Die Bilanz 2024 sei „alles andere als gut“, hielt Kai Jan Krainer
(SPÖ) fest. 2024 habe sich Österreich das zweite Jahr in Folge in
einer Rezension befunden und das Defizit sei auf 4,7 % des BIP
gestiegen. Laut Krainer hat die Vorgängerregierung das Parlament und
die Öffentlichkeit bei der Budgeterstellung getäuscht, die aktuelle
Bundesregierung wolle aber nach vorne blicken und mit Fakten und
Transparenz arbeiten. Ziel sei es, bei der Defizitentwicklung und
beim Wirtschaftswachstum wieder unter die besten fünf EU-Ländern zu
kommen, so Krainer.
Das sah Karin Greiner (SPÖ) ähnlich. Die SPÖ-geführte Regierung
hätte 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben, die darauffolgenden
Regierungen hingegen „großzügig Geld ausgegeben“. Die aktuelle
Regierung müsse diesen „Scherbenhaufen“ nun aufräumen. Man arbeite
dabei mit einem gesamtstaatlichen Blick. Wenn Bund, Länder und
Gemeinden die Konsolidierung ernst nehmen würden, werde man wieder
unter den Besten in Europa sein, zeigte sich die SPÖ-Mandatarin
überzeugt.
NEOS: Desaströses Budget, aber erste Reformschritte gesetzt
Karin Doppelbauer (NEOS) sprach ebenfalls von einem „desaströsen
Budget“, das die letzte Bundesregierung hinterlassen habe. Trotz der
schlechten Wirtschaftslage und hoher Inflation in den Jahren 2023 und
2024 hätten die Verantwortlichen vor der letzten Nationalratswahl
noch „Wahlzuckerl“ – etwa durch den Sockelbetrag beim Klimabonus –
verteilt. Doppelbauer verwies auf die durch die neue Bundesregierung
bereits gesetzten „smarten und für den Standort verträglichen
Maßnahmen“. So habe man im Energiebereich zwei große Gesetzespakete
auf den Weg gebracht, eine Reformagenda beschlossen und erste
Schritte mit einer Förder-Taskforce sowie Reformen im Pensionsbereich
gesetzt.
Grüne: Klimaförderungen nicht für Budgetdefizit verantwortlich
Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die von der letzten Regierung
eingeführten Klimaförderungen. Diese würden maximal ein
Fünfundzwanzigstel des Budgets ausmachen, und so nur eine Nebenrolle
beim Defizit spielen. Die damalige Bundesregierung habe zudem – im
Gegensatz zu den Ländern und Gemeinden – ihre gesetzten Budgetziele
eingehalten. Der Bund habe vergangenes Jahr sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ
weniger ausgegeben als veranschlagt. Schwarz befürchtete, dass
aktuell wieder das Gleiche passiere. Hier herrsche Handlungsbedarf,
so der Grünen-Abgeordnete.
Eibinger-Miedl: Setzen auf strengen Budgetvollzug und nachhaltige
Reformen
Der Bundesrechnungsabschluss sei ein Auftrag zur anhaltenden
Budgetkonsolidierung und zum Abschluss des Stabilitätspakts mit den
Bundesländern und Gemeinden, unterstrich Finanzstaatssekretärin
Barbara Eibinger-Miedl in ihrer Wortmeldung. Man müsse künftig etwa
genauer bei den Förderungen hinsehen und vom „Gießkannenprinzip“
wegkommen. Mit dem Doppelbudget habe man erste Sanierungsschritte
gesetzt, nun werde es auf den strengen Vollzug ankommen, so die
Staatssekretärin. Daneben habe man nachhaltige Reformen in den
Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und Energie auf den Weg
gebracht und Wachstumsmaßnahmen gesetzt. Eibinger-Miedl nannte dabei
etwa die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
oder die Strompreiskompensation für Industriebetriebe.
Rechnungshof mahnt Verbesserung der Finanzierung im Bildungs- und
Wissenschaftsbereich ein
Eine Reihe von Prüfberichten des Rechnungshofs wurden von den
Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen. Fraktionsübergreifend
wurde betont, dass die Anmerkungen und Empfehlungen des Prüforgans
ernst genommen werden müssen.
In mehreren Berichten setzte sich der Rechnungshof mit dem
Einsatz öffentlicher Mittel für den österreichischen Bildungs-,
Hochschul- und Wissenschaftsstandort auseinander. Deutlicher
Verbesserungsbedarf wurde bei der INiTS Universitäres Gründerservice
Wien GmbH konstatiert, die die wirtschaftliche Nutzung von
Forschungsergebnissen unterstützen soll. Der Rechnungshof mahnte,
strukturelle und finanzielle Probleme der GmbH zu adressieren.
Des Weiteren widmete sich der Rechnungshof der
Universitätsfinanzierung NEU , die er grundsätzlich für sinnvoll
hält, die aus seiner Sicht aber noch stärker für eine Profilschärfung
der Universitätsstandorte genutzt werden sollte. Eine weitere Prüfung
befasste sich mit den Fachhochschulen Burgenland und Vorarlberg. Zu
der bereits erfolgten Überprüfung der Akkreditierung und öffentlichen
Finanzierung von Privathochschulen liegen die Ergebnisse einer Follow
-up-Überprüfung vor.
Im Bildungsbereich nahm der Rechnungshof die Innovationsstiftung
für Bildung sowie den Lehrpersonaleinsatz in Oberösterreich und Tirol
unter die Lupe. Einer kritischen Überprüfung wurde auch der Einsatz
der Mittel für den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule, den das
Bildungsministeriums 2020 gestartet hat, unterzogen. In allen
Bereichen wurden laut dem Prüforgan die gesteckten Ziele nur
teilweise erreicht.
Rechnungshofprüfungen von Kinderbetreuungsgeld bis
Kulturvermittlung
Im Bereich der Familienförderungen bewertete der Rechnungshof den
Vollzug des Kinderbetreuungsgeldgesetz es in den Jahren 2014 bis 2018
und formulierte Empfehlungen, um Missbrauch zu verhindern.
Bereits 2021 hat das Kontrollorgan dem Nationalrat einen Bericht
über die Spanische Hofreitschule und das Lipizzanergestüt Piber im
Zeitraum 2014 bis 2019 vorgelegt. Follow-up-Überprüfungen widmeten
sich den Korruptionspräventionssystemen in ausgewählten
Bundesministerien, zur Überprüfung der Österreich Institut G.m.b.H ,
die Deutschkurse außerhalb Österreichs organisiert, sowie den
Österreichischen Kulturforen , die österreichische Kultur im Ausland
präsentieren. (Fortsetzung Nationalrat) med/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums .