Wien (PK) – Die Frage, wie die Digitalisierung die Einbindung in
regionale
Entscheidungen fördern kann, war ein zentrales Thema der
parlamentarischen Enquete des Bundesrats „Starke Regionen:
digital.engagiert.zukunftsorientiert“. Nach der Behandlung des Themas
regionale Sicherheit widmeten sich in zwei weiteren Panels die
Expertinnen und Experten der Rolle des Ehrenamts und der Frage der
Jugendbeteiligung in den Regionen.
Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol stellte die
Bemühungen der Servicestelle um die Stärkung des Ehrenamts vor. André
Meißner vom hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation
brachte Beispiele, wie digitale Werkzeuge zur Stärkung des Ehrenamts
eingesetzt werden können. Moritz Mittermann präsentierte die Arbeit
der Bundesjugendvertretung und plädierte für die Beteiligung junger
Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen. Die
Medienwissenschafterin Anna Grebe referierte zudem über Möglichkeiten
und Grenzen des Einsatzes digitaler Werkzeuge zur Stärkung der
Jugendbeteiligung speziell im ländlichen Raum.
Ehrenamt als Fundament regionaler Stärke
Konkret sprach Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft
Tirol darüber, wie das Land Tirol die Zukunft des Ehrenamts in
ländlichen und urbanen Regionen sichern wolle. Eine wichtige
Motivation dafür sei, dass ohne Freiwillige vieles im Land nicht
funktioniere. Allerdings bestehe die Herausforderung, dass immer mehr
Menschen ehrenamtliche Tätigkeit als Einstiegsmöglichkeit in einen
Beruf auffassen würden. Damit werde es tendenziell schwieriger,
Funktionen in Vereinen zu besetzen. Der Wunsch nach mehr zeitlich
begrenzten und projektorientierten Tätigkeiten nehme zu.
Um das freiwillige Engagement zu stärken und zukunftsfit zu
gestalten, müsse man auf die Bedürfnisse der Freiwilligen, Vereine,
Verbände und Initiativen eingehen und gute Rahmenbedingungen
schaffen. Fink stellte die Freiwilligenpartnerschaft Tirol vor, die
seit 2015 Schritte zur Stärkung des freiwilligen und ehrenamtlichen
Engagements setzt. Sie umfasst laut ihr flächendeckend elf regionale
Freiwilligenzentren. Damit sei gelungen, ein Netzwerk von 1.800
Partnern aufzubauen und jährlich rund 800 Freiwillige zu vermitteln.
Eine Initiative, um Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, sei
die Freiwilligenwoche. Diese niederschwellige Mitmachaktion habe Ende
April stattgefunden und mit 170 Projekten rund 2.400 Personen
erreicht und viele davon neu für Freiwilligentätigkeit gewinnen
können. Tirol habe heuer ein „Jahr des Ehrenamtes und freiwilligen
Engagements“ mit der Vorstellung der Ehrenamtscharta gestartet. Eine
wichtige Rolle spiele die Hebung der Wertschätzung der
Freiwilligenarbeit. Dazu sei eine umfassende Medienarbeit gestartet
worden. Eine neue Möglichkeit für Austausch biete ein Whatsapp-Kanal,
der sehr gut angenommen werde. Besonders wichtig seien gute
Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Tirol schaffe diese etwa mit
Angeboten wie Versicherung und Rechtsberatung. Digitale Anwendungen
für den Bereich der Förderungen, sowie Angebote zu Gewaltschutz und
gegen Mobbing seien ebenfalls Schwerpunkte. Wichtig sei, dass dieses
Maßnahmenpaket nicht 2026 – im Jahr des Ehrenamtes – ende, sondern
abgesichert und weiterentwickelt werden solle.
Digitale Werkzeuge für das Ehrenamt – Chancen und Risiken
André Meißner vom hessischen Ministerium für Digitalisierung und
Innovation referierte darüber, wie digitale Werkzeuge das Ehrenamt
stärken können. Die Digitalisierung unterstütze, schaffe aber auch
Herausforderungen. So würden die Anforderungen an digitale Kenntnisse
immer weiter ansteigen. Auch spezielle Vereinssoftware setze
entsprechende Kompetenzen voraus. Die Bedienung von Social-Media-
Plattformen oder Vereinswebseiten verlange Medienkompetenzen. Das
bedeute, dass digitale Kenntnisse weiter gefördert und gefestigt
werden müssten, um auf neue Anforderungen, wie etwa die künstliche
Intelligenz, reagieren zu können.
Zu beachten sei dabei, dass das Ehrenamt vielfältig sei. Die
Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass „weniger digitale“
Menschen ihren Platz darin verlieren. Digitale Angebote müssten das
Ehrenamt unterstützen. So könnten Online-Tools den Umgang mit
Behörden beschleunigen und Ehrenamtliche damit entlasten. Eine
digitale Dokumentation erhöhe auch Transparenz und
Nachvollziehbarkeit für beide Seiten. Auch die Vernetzung von
Organisationen untereinander und die Fortbildung könnten gefördert
werden.
Hier seien allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen zu
beachten, wie etwa in Bezug auf den Datenschutz. Daten dürften nur
für festgelegte Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Auch das
Urheberrecht sei zu beachten. Ehrenamtliche dürften Inhalte nicht
einfach kopieren, sondern müssten eigene Materialien erstellen. Auch
Haftungsfragen seien zu beachten, etwa wenn Schäden durch falsche
Informationen entstehen. Daher müsse an die entsprechende Absicherung
der Ehrenamtlichen gedacht werden. Auch Fragen der IT-Sicherheit
seien zu bedenken. Dazu müssten ehrenamtliche Vereine und Initiativen
klare Richtlinien für den Umgang mit digitalen Tools festlegen.
Bundesräte betonen den Mehrwert des Ehrenamts für die Regionen
In der anschließenden Diskussion sagte Bundesrat Franz Ebner (
ÖVP/O), dass Österreich ohne Ehrenamt unvorstellbar sei. Angesicht
der Zunahme der Projektarbeit könne die Digitalisierung einen
wichtigen Beitrag leisten. Er verstehe, dass Menschen aus dem
Ehrenamt einen Mehrwert generieren wollen. Eine Bezahlung würde aber
in Widerspruch zur Idee des Ehrenamtes stehen. Ferdinand Tiefnig (
ÖVP/O) plädierte dafür, den Vereinen mehr Rechtssicherheit im
digitalen Bereich zu bieten. So könnten Klagen zu Urheberrechten das
Ehrenamt übermäßig belasten.
Martin Peterl (SPÖ/N) brach eine Lanze für die
Blaulichtorganisationen, wie die Freiwilligen Feuerwehren und den
Rettungsdienst. Sie hätten eine wichtige Rolle für die Regionen und
würden die Digitalisierung nützen, um Tradition und Zukunft
verbinden.
Auch Christofer Ranzmaier (FPÖ/V) betonte, dass kein
Lebensbereich in Österreich ohne das Ehrenamt funktionieren würde. Er
kritisierte, dass die öffentliche Hand die Nutzung des Internets nach
wie vor als „Neuland“ verstehe und seine Möglichkeiten nicht
entsprechend nütze, um das Ehrenamt zu fördern. Hier brauche es noch
einen entsprechenden Kraftakt.
Mitbestimmung der Jugend, um Herausforderungen zu bewältigen
Im Mittelpunkt des dritten Panels der Enquete stand die
Einbindung junger Menschen in Entscheidungsprozesse, die die Regionen
betreffen. Moritz Mittermann vom Vorsitzteam der
Bundesjugendvertretung sagte, es sei eine wichtiger Teil des
Erlernens von Demokratie, junge Menschen früh an
Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Die
Bundesjugendvertretung biete in diesem Zusammenhang partizipative
Prozesse und qualitätsvolle Beteiligungsangebote für junge Menschen,
zum Beispiel den EU-Jugenddialog, den Klimajugendrat und regionale
Dialoge zur EU-Wahl. Auch der Kinderbeirat und der Inklusionsbeirat
würden Inputs für die Arbeit der Bundesjugendvertretung geben.
Gerade im lokalen und regionalen Umfeld gebe es viele Themen, die
junge Menschen ansprechen und zu denen sie sich im Rahmen von
freiwilligem Engagement einbringen könnten. Aber auch die klassische
Politik sei für sie interessant. Zukunftsfähige Lösungen würden die
Einbindung von Jugendlichen erfordern. Eine solche Einbindung stärke
auch die Identifikation mit einer Region und das
Verantwortungsbewusstsein steige. Allerdings fehle oft das Angebot,
um sich politisch einzubringen.
Mittermann hält eine Erneuerung des Generationenvertrags für
notwendig. Laut dem Demokratiemonitor des Parlaments waren 2018 noch
fast zwei Drittel der Jugendlichen zwischen 16 und 26 überzeugt, dass
sie durch die Parlamentsparteien politisch gut vertreten seien. 2021
sei dieser Wert auf ein Drittel gesunken. Der direkte Dialog zwischen
jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern und
Entscheidungsträgerinnen brauche gute Rahmenbedingungen und einen
niederschwelligen, offenen Zugang, thematische Offenheit, Respekt und
Wertschätzung. Der Dialog müsse zu klaren Resultaten und zu
Verbindlichkeit führen. Dafür sei jugendgerechte Kommunikation eine
wichtige Voraussetzung.
Oft scheitere die Beteiligung auch an praktischen Voraussetzungen
wie fehlender Mobilität, digitalen Ungleichheiten und dem Fehlen von
Räumen und Strukturen, in denen sich Jugendliche treffen und
organisieren können. Mittermann plädierte dafür, bestehende
Strukturen in den Gemeinden und Regionen bestmöglich zu nutzen und zu
fördern. Das bedeute, Digitalisierungsangebote für Jugendliche,
Jugendprojekte und Jugendorganisationen zu unterstützen.
Einsatz digitaler Werkzeuge in der Jugendarbeit
Die Medienwissenschafterin und Beraterin für Jugendpolitik und
Jugendbeteiligung Anna Grebe sprach über den Einsatz digitaler
Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung. Die Lebenswelten von
Kindern und Jugendlichen seien von Digitalität geprägt und
durchdrungen. Insofern erscheine es jugendgerecht, die Beteiligung
junger Menschen mithilfe digitaler Tools voranzubringen.
Jugendbeteiligung dürfe aber nicht auf digitale Abstimmungen
reduziert werden. Digitale Tools könnten analoge
Beteiligungsprozesse, insbesondere auf kommunaler oder regionaler
Ebene, nicht ersetzen. Sie seien eine Unterstützung und Ergänzung, um
Zugangsbarrieren zu senken und die Vernetzung und den Austausch zu
ermöglichen. Wirksame Jugendbeteiligung müsse Verbindlichkeit klären
und die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen. Sie sei als
Bildungsprozess zu verstehen, der Zeit brauche, um die Teilhabe an
einer demokratischen und aushandlungsfähigen Demokratie zu stärken.
Laut Grebe müssten dafür die digitalpolitischen Rahmenbedingungen
beachtet werden. Der hohe Preis mobiler Endgeräte und hohe Tarife von
Internet- und Mobilfunk-Anbietern würden oft zu einem
Ausschlusskriterium. In ländlichen Regionen fehle oft der Zugang zu
einem leistungsfähigen Glasfasernetz, guter Mobilfunknetzabdeckung
und datenschutzkonformen und jugendgerechten Angeboten an Software,
Apps und Plattformen. Digitale Technologien und Medien ermöglichten
mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Diskursen, setzten aber auch
Medienkompetenz voraus.
Jugendbeteiligung könne grundsätzlich in allen Prozessabschnitten
vom gezielten und bewussten Einsatz digitaler Tools profitieren,
konstatiert Grebe. Ein niedrigschwelliger Einstieg und Möglichkeiten
der Vernetzung würden Lust darauf machen, sich im fortlaufenden
Prozess zu engagieren. Tools, die Abstimmungen ermöglichen, könnten
an vielen Stellen im Prozess eingesetzt werden. Allerdings sei
transparent zu machen, wie mit Umfrage- oder Abstimmungsergebnissen
umgegangen werde. Die Tools müssten eine echte Machtabgabe
erwachsener Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung an die
Jugend bedeuten. Das brauche auch Ressourcen für die personelle
Begleitung von Beteiligungsverfahren durch pädagogische Fachkräfte
und eine angemessene Ausstattung analoger Angebote. Notwendig seien
zudem echte Räume für das, was ein digitales Tool alleine nicht
leisten könne, nämlich demokratische Aushandlungsprozesse für eine
lebenswerte Gemeinde und Region.
Junge Menschen ernsthaft in die Gestaltung der Regionen einbinden
Die Vizepräsidentin des österreichischen Verbands der Internet
Provider (ISPA) Julia Seitlinger betonte, dass die digitale Teilhabe
längst Realität sei. Nun gelte es, sie sicher, inklusiv und frei zu
gestalten. Die ISPA biete hier Angebote an. Allerdings plädiere sie
dafür, Medienbildung strukturell zu verankern. Ein Social-Media-
Verbot müsse europäisch koordiniert und datenschutzkonform
organisiert werden.
Das Ehrenamt habe eine wichtige Rolle, um Jugendliche in die
Gestaltung der Regionen einzubinden, sagte der ÖVP-
Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger. Die Digitalisierung könne
die Mitsprache und Partizipation stärken. Wichtig sei, die
Jugendlichen auch „machen zu lassen“.
Der steirische Landtagsabgeordnete Michael Wagner (FPÖ) wies
darauf hin, dass es wichtig sei, Jugendliche in den Regionen
anzusprechen. Die Oststeiermark habe hier gute Beispiele anzubieten.
Wer starke Regionen wolle, müsse Perspektiven schaffen. Das brauche
entsprechende Mobilitätsangebote.
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ/N) betonte, dass
Jugendbeteiligung dort funktioniere, wo die jungen Menschen ernst
genommen und von Anfang an in Projekte eingebunden werden.
Beteiligung dürfe kein Feigenblatt sein, wie das oft der Fall sei.
Sie brauche Verbindlichkeit, echte Einflussmöglichkeiten und
Ernsthaftigkeit. Dann seien junge Menschen auch bereit, Verantwortung
zu übernehmen.
Auch der Wiener Landtagsabgeordnete Lukas Burian (NEOS) betonte,
viele junge Menschen würden nicht erst in Zukunft, sondern bereits
heute mitbestimmen wollen. Das Ehrenamt sei ein wichtige Säule des
Zusammenhalts und stärke damit auch die Sicherheit.
Nationalratsabgeordneter Harald Schuh (FPÖ) wies darauf hin, dass
die Digitalisierung ohne massiven Ausbau des Breitbandnetzes nicht
gelingen könne. Gerade die Peripherie sei benachteiligt. Hier müsse
die öffentliche Hand den Lückenschluss unterstützen. Allerdings müsse
auch ein ausreichendes Offline-Angebot sichergestellt werden.
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ/W) sprach sich dafür aus, Kindern und
Jugendlichen „echte“ Beteiligung von der Gemeinde- bis zur
Bundespolitik zu ermöglichen. Mitzureden erfordere auch Wissen. Daher
sei politische Bildung eine zentrale Grundlage der Demokratie. Hier
habe die Demokratiewerkstatt des Parlaments eine wichtige Funktion.
Technologie könne zudem echte Beteiligung nicht ersetzen.
Der Wiener Landtagsabgeordnete Benjamin Schulz (SPÖ) verwies auf
die Wiener Kinder- und Jugendstrategie und das Kinder- und
Jugendparlament als Beispiele dafür, wie junge Menschen sich
einbringen können. Besonders wichtig sei Schulz die Unterstützung der
Lehrlingsausbildung. (Fortsetzung Enquete Bundesrat) sox
HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie im Webportal des
Parlaments . Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek
des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.
Ein Fachdossier der Parlamentsdirektion informiert zum Thema „Welche
Rolle können Regionen bei der digitalen Transformation spielen?“.