Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein
Gesetzespaket zur
Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben
und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern
nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des
Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie
eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten
Wirtschaftsdelikten. Einstimmig angenommen wurde außerdem eine
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes , wonach bei
Niedrigbesteuerung einer ausländischen Körperschaft ab 2026 auf einen
einheitlichen Steuersatz von 15 % (statt bisher 12,5 %) abgestellt
wird.
Mehrheitlich angenommen wurde zudem die Senkung der
Elektrizitätsabgabe für ein Jahr.
Mehrere im Zuge der Debatten eingebrachte Entschließungsanträge
von FPÖ und Grünen wurden abgelehnt. Die Grünen forderten ein Ende
klimaschädlicher Subventionen sowie eine Ende „schändlicher
Bilanztricks à la Benko“. Die FPÖ setzte sich für eine „generell
unbefristete“ Elektrizitätsabgabe sowie eine stärkere Senkung dieser
Abgabe für Unternehmen ein. Zudem sprach sich die FPÖ für ein
„umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur
Strompreisfestsetzung“ aus und verlangte darüber eine namentliche
Abstimmung.
Betrugsbekämpfung in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben und
Daten
Mit dem Betrugsbekämpfungspaket wird unter anderem die
Auftraggeberhaftung im Baubereich ausgeweitet, eine für die
Krankenversicherung zweckgewidmete Prüfungsabgabe in
Sozialbetrugsfällen eingeführt sowie das Recht auf Vorsteuerabzug bei
vermieteten Luxusimmobilien mit einem Wert von über 2 Mio. Ꞓ
gestrichen. Zuwendungen über stiftungsähnliche Konstruktionen, die
bisher steuerlich begünstigt waren, werden künftig strenger
besteuert. Darüber hinaus soll, wer wissentlich ungerechtfertigte
Verluste geltend macht, künftig ebenso strafbar sein wie bei der
Angabe falscher Gewinne. Eine Bargeldgrenze von 10.000 Ꞓ pro Tag soll
beim Finanzamt eingeführt werden, um Geldwäsche zu erschweren. Auch
der Zoll soll erweiterte Befugnisse erhalten und künftig etwa ein
vorläufiges Waffenverbot verhängen können. Eingeschränkt werden soll
die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Verkauf eines
Fahrzeugs ins Ausland. Auch erweiterte Meldepflichten für Anbieter
von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten
Datenaustauschs gehören zum Gesetzespaket, das überwiegend mit
Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll.
In der Debatte übte Michael Bernard (FPÖ/N) scharfe Kritik an der
Bundesregierung und bezeichnete es als „einziges Chaos“, was die
Regierung wirtschaftlich und finanzpolitisch „abliefere“. Allein der
„klassenkämpferische Titel“ des „Betrugsbekämpfungsgesetzes“ sei „ein
Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land“, meinte er, denn
der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftige sich mit dem Schließen
von Steuerschlupflöchern – und das Nützen dieser sei kein Betrug.
Sein Fraktionskollege Markus Steinmaurer (FPÖ/O) sagte, dass ein
Vorgehen gegen Betrug und Scheinfirmen „gut und richtig“ sei und die
FPÖ daher diesen Punkten des Gesetzespakets zustimme.
Das Betrugsbekämpfungspaket sei ein „klares Bekenntnis zu unserer
Leistungsgemeinschaft“, sagte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Denn es
bringe Leistung, Fairness und Verantwortung. Damit werde Schluss mit
„faulen Tricks“ gemacht, die dem Land jährlich Millionen kosten
würden. Es sei der „klare Auftrag“, Steuern- und Abgabenbetrug
wirksam zu bekämpfen und die „redliche Wirtschaft vor unfairen
Wettbewerb zu schützen“.
Es gehe beim vorgelegten Gesetzespaket nicht um Kleinigkeiten,
denn durch „konsequente Betrugsbekämpfung“ wolle die Bundesregierung
bis 2029 mehr als 1,2 Mrd. Ꞓ zusätzlich einbringen, sagte Christian
Fischer (SPÖ/N). Dies geschehe nicht durch neue Belastungen, sondern
durch Kontrolle und das Schließen von Lücken, so Fischer. Er betonte,
dass jeder, der betrügt, nicht einer abstrakten Größe, sondern der
Allgemeinheit schade.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) meinte, dass im Gesetzespaket „gute
Dinge“ enthalten seien. Sie forderte allerdings, dass „bei den
Großen“ mehr kontrolliert und sanktioniert werden müsse. Es dürfe
nicht sein, dass man sich mit dem Bezahlen von Strafen Steuern sparen
könne, denn Strafen müssten abschreckend wirken, forderte sie. Die
von ihr eingebrachten Entschließungsanträge „Schändlichen
Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen“ und „Schluss mit
klimaschädlichen Subventionen“ fanden keine Mehrheit.
Marterbauer: Paket ist Beitrag zur Standortpolitik und
Gerechtigkeit
Finanzminister Markus Marterbauer entgegnete in seiner Rede der
Kritik von FPÖ-Mandatar Michael Bernard, der die Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung als „einziges Chaos“ bezeichnet hatte. Der
Finanzminister verwies darauf, dass das WIFO zum dritten Mal in Folge
seine Konjunkturprognose nach oben revidiert habe und betonte, dass
die „Budgetsanierung auf Kurs“ sei und die Bundesregierung „fast jede
Woche“ konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung beschließe. Das
vorgelegte Betrugsbekämpfungspaket sei ein Beitrag zur
Standortpolitik und Gerechtigkeit und trage außerdem „wesentlich“ zur
Budgetsanierung bei. Es handle sich um einen ersten Teil zur
Betrugsbekämpfung, unterstrich Marterbauer und kündigte an, dass im
kommenden Jahr neue, legistische Vorlagen diesbezüglich eingebracht
werden. Zudem habe man eine Task Force eingesetzt, die sich mit dem
Thema „klimaschädliche Steuerbegünstigungen“ beschäftige. Seinem Plan
nach werde im Bundesfinanzgesetz 2027 der Abbau klimaschädlicher
Steuerbegünstigungen eine Rolle spielen.
Elektrizitätsabgabe wird ein Jahr lang deutlich gesenkt
Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats wurde am Dienstag
ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, der eine – auf ein Jahr
begrenzte – Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Heute gab
auch der Bundesrat mehrheitlich dafür seine Zustimmung. Demnach soll
2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent
reduziert werden; private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent
zahlen.
Die Bundesregierung tue alles, um die Inflation zu dämpfen, sagte
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die Senkung der
Elektrizitätsabgabe werde auch für die Wirtschaft umgesetzt und dies
bringe damit auch Entlastungen für Gemeinden. Es handle sich um eine
Maßnahme, die „breit wirken“ werde, so Zehetner.
Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte unter anderem die Befristung
der Maßnahme. Mit einem Entschließungsantrag forderte er, eine
„generell unbefristete“ Abgabensenkung sowie eine stärkere Senkung
der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen. Der Antrag fand keine
Mehrheit.
Die Österreicherinnen und Österreicher würden die Kostensenkung
direkt in der Geldbörse spüren, meinte Antonia Herunter (ÖVP/St) und
ging darauf ein, dass man mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe die
Inflation einschränken, Arbeitsplätze in der energieintensiven
Industrie langfristig absichern und den Wirtschaftsstandort stärken
wolle.
Mario Trinkl (SPÖ/B) betonte, dass mit vielen „kleinen
Puzzlesteinen“ dafür gesorgt werde, dass der Strom günstiger werde.
Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei davon ein wichtiger Teil. Die
Bundesregierung habe sich die Inflationsbekämpfung als „oberstes Ziel
gesetzt“, der Teuerung werde es im nächsten Jahr „an den Kragen
gehen“, so Trinkl.
Namentliche Abstimmung über Antrag zum Merit-Order-Prinzip
Die Strompreise in Europa seien nicht „zufällig explodiert“,
sondern unter anderem auch, weil es das Merit-Order-Prinzip gebe,
sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Dieses sei unfair und
verursache Schäden. Daher brachte er einen Entschließungsantrag für
„ein umgehendes Aussetzen“ des Merit-Order-Prinzips zur
Strompreisfestsetzung ein. Die FPÖ verlangte eine namentliche
Abstimmung über den Entschließungsantrag. Von 59 abgegebenen Stimmen
entfielen 15 auf Ja und 44 auf Nein.
Die FPÖ habe zum Merit-Order-Prinzip einen Antrag eingebracht,
über dessen Inhalt sich alle bereits einig wären, kritisierte
Sebastian Stark (ÖVP/N). Bundeskanzler Christian Stocker sei in
dieser Sache bereits tätig, daher werde der FPÖ-Entschließungsantrag
zu diesem Thema abgelehnt – nicht weil man die Initiative inhaltlich
nicht gut finde, sondern, weil „diese Art Politik zu machen nicht
konstruktiv“ sei, lautete die Begründung von Stark.
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) unterstrich, dass das
Merit-Order-Prinzip sehr komplex sei. Es handle sich um ein System,
das für ganz Europa wirke, daher könne man dieses nicht „auf einmal
abschalten“. Dies würde zu Chaos führen, so Hauschildt-Buschberger.
Daher müsste auf europäischer Ebene zunächst eine Lösung gefunden
werden. (Fortsetzung Bundesrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.