Wien (OTS) – Nachdem gestern der Nationalrat die neue
Spritpreisbremse beschlossen
hat, bestätigt heute der Bundesrat die neue gesetzliche Regelung, die
zusammen mit der Margenbegrenzung die Treibstoffpreise im Oktober und
November um durchschnittlich 12 Cent pro Liter senken wird. Der
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion, Wolfgang
Markytan, sagte: „Für viele Menschen ist Autofahren keine Frage der
Bequemlichkeit. Viele Pendler, Menschen im ländlichen Raum,
Schichtarbeiter und Familien können nicht von heute auf morgen auf
das Auto verzichten. Deshalb ist es richtig, bei außergewöhnlich
hohen Treibstoffpreisen gezielt einzugreifen.“ ****
Markytan betonte, dass die Spritpreisbremse sich im Frühjahr
schon bewährt habe, jetzt hat man sie angepasst, um die aktuellen
Rekordpreise für Sprit zu dämpfen. „Das ist der Sinn dieses
Instruments: Reagieren zu können, wenn die Preise außergewöhnlich
steigen“, so der SPÖ-Bundesrat.
Dabei ist die Spritpreisbremse nicht die einzige Entlastung für
die Pendlerinnen und Pendler. Markytan verwies darauf, dass seit
Jahresbeginn auch der Pendlereuro erhöht wurde, und zwar von 2 auf 6
Euro pro Kilometer einfacher Wegstrecke zur Arbeit. “Es geht um die
Menschen, die jeden Tag ihre Leistung erbringen.”
Zur FPÖ bemerkte der SPÖ-Bundesrat, dass man natürlich immer mehr
fordern könne. Allerdings seien die Vorschläge, die die FPÖ als
„Gegenfinanzierung“ aufbietet, das Papier nicht wert, auf dem sie
stehen. Den unfinanzierbaren Versprechen der FPÖ hält Markytan
entgegen: “Verantwortungsvolle Politik bemisst sich nicht an der Höhe
des Versprechens, sondern daran, was man halten und verantworten
kann.”
Dass die vielen Maßnahmen der neuen Regierung wirksam sind, zeigt
der europäische Vergleich. Österreich war unter der vorigen Regierung
unten den Staaten im Europa mit der höchsten Inflation, jetzt, mit
der SPÖ in der Regierung, ist Österreich bei den Staaten mit der
niedrigsten Inflation. (Schluss) wf/ff
