Wien (PK) – Mit einen gemeinsamen Entschließungsantrag bekannten sich
heute ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grüne in der heutigen Bundesratssitzung „klar zur
gewaltfreien Erziehung“. Im Antrag nahmen sie Bezug auf eine Rede von
FPÖ-Obmann Herbert Kickl vom 1. Mai. In dieser habe Kickl laut den
Antragsstellerinnen und Antragsstellern „zu Gewalt an Kindern“
aufgerufen und dies sei „völlig inakzeptabel“. FPÖ-Bundesrat Andreas
Arthur Spanring (FPÖ/N) entgegnete, dass die entsprechende Aussage
Kickls „bewusst missverstanden“ werde und verwies darauf, dass sich
die FPÖ laufend mit eigenen Anträgen für mehr Gewaltschutz einsetze.
Grünes Licht gab es mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ
für eine Novelle des Privatschulgesetzes. Der Bericht zu EU-Vorhaben
im Jahr 2026 im Bildungsbereich wurde mehrheitlich – ohne die Stimmen
der FPÖ – zur Kenntnis genommen.
Gewalt „kein legitimes Erziehungsmittel“
Körperliche Züchtigung sei kein legitimes Erziehungsmittel, sagte
Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) und verwies auf diesbezüglich geltende
Gesetze. Pädagoginnen und Pädagogen müssten sichere Bezugspersonen
für Schülerinnen und Schüler sein, so Pruner und verurteilte eine
Rede von Herbert Kickl vom 1. Mai. In dieser hätte Kickl davon
„geschwärmt“, dass Lehrerinnen und Lehrer früher „nachhelfen“
durften, wenn Kinder nicht gespurt hätten und sich damit „Respekt
verschafft hätten“ – und dies hätte damals „niemand geschadet“.
Gruber-Pruner brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der
die Bundesregierung zur Umsetzung von Aktionen in den Ministerien
anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November
2026 auffordert, um ein „unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien
Erziehung und Pädagogik zu setzen“. Auf diese Weise soll das
gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst,
Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen könne, zum Ausdruck
gebracht werden, lautet die Entschließung, die mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Jede Form der
Verharmlosung von Gewaltanwendung sei abzulehnen und Gewalt dürfe
niemals ein legitimes Mittel sein.
Gewalt in der Erziehung habe nachweislich negative Auswirkung auf
die Entwicklung der Kinder, sagte Simone Jagl (Grüne/N). Denn ein
Kind lerne durch eine Ohrfeige nicht Respekt, sondern Angst. Gewalt
in der Erziehung sei kein pädagogisches Mittel, sondern ein
Machtinstrument. Wer Gewalt in der Erziehung verharmlose, verharmlose
Gewalt in der Gesellschaft, so Jagl.
Inhaltlich sei der eingebrachte Entschließungsantrag
unterstützenswert, allerdings sei dieser derart „polemisch
geschrieben“, dass ihn seine Fraktion ablehnen müsse, sagte Andreas
Arthur Spanring (FPÖ/N). Die gegen die FPÖ in der Debatte
entgegengebrachten Anschuldigungen wies er „auf das entschiedenste
zurück“. Die Aussage Kickls bei der Festzelt-Veranstaltung am 1. Mai
würde von den Antragstellerinnen und Antragstellern bewusst falsch
verstanden werden, so Spanring. Denn Herbert Kickl hätte in seiner
Rede am 1. Mai ausgeführt, wie es früher gewesen sei und hätte nicht
gesagt, dass die FPÖ dies wieder so haben möchte, so Spanring. Er
verwies zudem darauf, dass sich seine Fraktion laufend mit eigenen
Anträgen für Gewaltschutz einsetze.
Verfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen
Grünes Licht gaben ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Änderung des
Privatschulgesetzes . Demnach wird ab nächstem Jahr ein
Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen
geschaffen, das an die Stelle der bisherigen Errichtungsanzeige
tritt. Im Zuge dessen kann gleichzeitig auch ein Antrag auf
Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt werden, wobei die
Zuständigkeit den Bildungsdirektionen übertragen wird. In Hinkunft
muss bei einem Standortwechsel auch nicht mehr das gesamte
Genehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen werden. Im Gesetz wurde
zudem explizit festgeschrieben, dass Privatschulen die „Werte und
Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen
dürfen“. Außerdem sollen die Regelungen nun auch auf private
Schülerheime, die bisher ausgenommen waren, weitgehend Anwendung
finden.
Österreich habe eine bunte Schullandschaft mit unterschiedlichen
Schularten und -trägern sowie Privatschulen und dies stelle einen
Mehrwert für die Gesellschaft dar, sagte Bildungsminister Christoph
Wiederkehr. Denn Vielfalt sei zu begrüßen und auszubauen, wenngleich
dabei immer auch sowohl die Grundsätze des österreichischen
Schulsystems aber auch Qualität sicherzustellen seien, so Wiederkehr.
Die Gesetzesnovelle baue bürokratische Hemmnisse ab, insbesondere
hinsichtlich der bisher komplexen Struktur der Bewilligung von
Privatschulen und des Öffentlichkeitsrechtes, sagte Wiederkehr.
Keine Zustimmung für die Gesetzesnovelle gab es von den Grünen,
da die Änderungen aus ihrer Sicht nicht weitreichend genug und
deshalb „enttäuschend“ seien, sagte Simone Jagl (Grüne/N). Zudem
ortete sie Ungerechtigkeit hinsichtlich der Finanzierung der
Privatschulen.
Die Novelle bringe klare Regeln, mehr Transparenz und mehr
Rechtssicherheit, sagte Amelie Muthsam (SPÖ/N). Auch Bernhard Ruf (
ÖVP/O) führte aus, dass die Gesetzesänderung „notwendige Updates“
enthalte und beispielsweise mehr Planungssicherheit mit sich bringe.
Julia Deutsch (NEOS/W) ging auf die bürokratischen Erleichterungen
ein, welche die Novelle des Privatschulgesetzes mit sich bringe.
Ebenso sah Klemens Kofler (FPÖ/N) Verbesserungen durch die
Gesetzesänderung. Er sprach sich allerdings für „mehr Freiheit“ und
„weniger Bevormundung“ für „Home-Schooler“ und Freilerner aus, deren
Rechte nicht eingeschränkt werden dürften.
Jahresvorschau 2026 zu EU-Vorhaben im Bildungsbereich
Mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ohne die Stimmen der FPÖ,
wurde die Jahresvorschau 2026 zu den Vorhaben der Europäischen Union
im Bildungsbereich ( III-902-BR/2026 d.B. ). Demnach steht das Jahr
2026 auf europäischer Ebene bildungspolitisch im Zeichen der
„fortschreitenden Umsetzung“ des Europäischen Bildungsraums bis 2030.
Für die Erasmus+-Programmgeneration 2021-2027 steht ein EU-Budget von
insgesamt 28 Mrd. Ꞓ bereit. Davon erhält Österreich ca. 683 Mio. Ꞓ.
Für 2026 stehen Österreich davon rund 76,5 Mio. Ꞓ für Mobilitäts- und
Kooperationsprojekte im Bildungsbereich zur Verfügung (2025: 78 Mio.
Ꞓ).
Es handle sich um ein „sehr bedeutsames Jahr“ für die europäische
Bildungszusammenarbeit, da die Weichen für das neue Programm Erasmus+
für den Zeitraum 2028-2034 gestellt werden, sagte Bildungsminister
Christoph Wiederkehr. Nächste Woche werde darüber in Brüssel
verhandelt. Den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission
dazu bewertete Wiederkehr positiv, da dieser eine deutliche Erhöhung
der finanziellen Mittel vorsehe. Dies würde mehr Bildungschancen für
junge Menschen und mehr Anreiz zu europäischer Integration bringen.
Herbert Kober (FPÖ/St) kritisierte eine „schleichende
Vereinheitlichung und Belastung des Bildungssystems“ durch
europäische Zusammenarbeit. Der Bericht über die EU-Vorhaben liste
viele Aktivitäten der EU im Bildungsbereich auf und werfe daher
seiner Ansicht nach grundlegende Fragen nach Zuständigkeiten und
Effizienz auf.
Der große Mehrwert der europäischen Bildungszusammenarbeit liege
darin, voneinander zu lernen, sagte Julia Deutsch (NEOS/W). Europa
stehe derzeit vor „massiven Veränderungen“, die sich auch auf den
Bildungsbereich auswirken werden, betonte sie. Daher sei es
entscheidend, bestmöglich auf diese Veränderungen vorbereitet zu
sein, Erfahrungen auszutauschen und Herausforderungen gemeinsam
anzugehen.
Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) sprach sich unter anderem für die
Förderung von Lehrlingen aus. Zudem betonte sie, dass den
Herausforderungen hinsichtlich Digitalisierung und der
„voranschreitenden Macht der KI“ über die Grenzen hinweg begegnet
werden müsse.
Simone Jagl (Grüne/N) erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit im
europäischen Bildungsraum auf Freiwilligkeit beruhe und strich das
Programm Erasmus+ als eines „der europäischsten Projekte“ hervor.
Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass bei der finanziellen
Ausgestaltung des neuen Programms darauf geachtet wird, dass auch
Lehrlinge und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien
problemlos daran teilnehmen können, so Jagl.
Bildung sei nicht nur ein nationales, sondern auch ein
gemeinsames, europäisches Zukunftsprojekt, sagte Christine Schwarz-
Fuchs (ÖVP/V) und betonte die Wichtigkeit der Grundkompetenzen. Als
große Stärke Österreichs im Bildungsbereich sah sie das duale
Ausbildungssystem. Das Programm Erasmus+ bietet die Gelegenheit,
diese Stärke weiter auszubauen, indem Lehrlinge durch
Auslandsaufenthalte zusätzliche Qualifikationen erwerben und ihre
Fremdsprachenkenntnisse verbessern können. Auch ihre
Fraktionskollegin Margit Göll (ÖVP/N) ging auf das Programm Erasmus+
ein, das sie als „echte Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. (Fortsetzung
Bundesrat) bea
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