Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage an den
Deregulierungsstaatssekretär
hinterfragten die Freiheitlichen heute im Bundesrat den Fortschritt
im Bürokratieabbau kritisch. Staatssekretär Josef Schellhorn sei
bisher größtenteils untätig gewesen, umgesetzte Vorhaben müsse man
„mit der Lupe suchen“, lautete die Kritik der FPÖ. Schellhorn hielt
dem entgegen, dass Entbürokratisierung ein dauerhafter
Modernisierungsprozess sei und die Umsetzung der Maßnahmen in den
einzelnen Ressorts erfolge.
Ein Entschließungsantrag für eine Neuregelung des Bahnzwangs bei
Abfalltransporten, den die FPÖ im Zuge der Debatte einbrachte, fand
keine Mehrheit.
Anfrage zu umgesetzten Maßnahmen für Deregulierung
In der Dringlichen Anfrage bezeichneten die Freiheitlichen
Überbürokratie als massives Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und
wirtschaftliches Wachstum. Gerade kleine Familienbetriebe,
Tourismusbetriebe sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe seien stark
betroffen. Aus ihrer Sicht wäre ein rascher Bürokratieabbau vor allem
für den Wirtschaftsstandort von existenzieller Bedeutung. Es brauche
eine Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs insgesamt, etwa durch
digitale Einreichungen, One-Stop-Shop-Modelle und eine Reduktion von
Nachweis- und Dokumentationspflichten. Vom Staatssekretär wollte die
FPÖ detailliert wissen, wie viele der ursprünglich rund 600
gesammelten Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung bisher umgesetzt
worden seien.
Anfragesteller Michael Bernard (FPÖ/NÖ) warf der Regierung vor,
das hart erarbeitete Steuergeld der österreichischen Bevölkerung zu
„verbrennen“. Denn während im Dezember 2025 von 113 Vorhaben zur
Deregulierung die Rede gewesen sei, würden aktuelle Recherchen
zeigen, dass erst 14 davon umgesetzt seien. Bernard wollte wissen,
wann aus der „Ankündigungsweltmeisterschaft“ endlich Entlastung für
die Menschen werde.
Schellhorn: „Entbürokratisierung ist eine der anspruchsvollsten
Reformaufgaben überhaupt“
Staatssekretär Josef Schellhorn unterstrich, dass Österreich
weniger Bürokratie brauche. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten
einen Staat, der einfacher funktioniert, die Unternehmen Verfahren,
die schneller, digital und effizienter sind und der
Wirtschaftsstandort eine Verwaltung, die ermöglicht statt zu
behindern. Entbürokratisierung sei aber kein einzelnes Projekt, das
sich mit einem Ministerratsbeschluss abschließen lasse. Sie sei ein
dauerhafter Modernisierungsprozess und eine der „anspruchsvollsten
Reformaufgaben überhaupt“. Schellhorn hob hervor, dass in der
Regierung erstmals eine ressortübergreifende Reformarchitektur mit
einem Staatssekretariat für das Thema eingerichtet worden sei. Das
Staatssekretariat entwickle Vorschläge, stimme diese ab und begleite
den Prozess. Die Umsetzung erfolge aber in den einzelnen
Bundesministerien. Deshalb seien auch die verschiedenen Maßnahmen in
unterschiedlichen Stadien, so Schellhorn. Er gab Auskunft, dass
insgesamt fast 5.000 Vorschläge eingebracht und von der Fachstelle
geprüft und kategorisiert worden seien. Von den 113 Vorhaben, auf die
sich die Regierung Ende 2025 geeinigt habe, seien bisher 19
umgesetzt, sagte der Staatssekretär.
FPÖ fordert mehr Tempo
Peter Samt (FPÖ/St) bezeichnete den Fortschritt in Sachen
Deregulierung als „überschaubar“. Er könne Unternehmen verstehen, die
mit dem Gedanken spielen, ihren Betrieb im Ausland anzusiedeln. Von
der Deregulierung, die sich alle erwarten, sei man noch ziemlich weit
entfernt, so Samt. Auch Thomas Karacsony (FPÖ/B) meinte, dass niemand
etwas von Entbürokratisierung spüre und führte als Beispiel den
Alltag von Landwirtinnen und Landwirten an. Für Werner Gradwohl (
FPÖ/St) ist die Bilanz beim Bürokratieabbau auf Bundesebene
„ernüchternd“. Irene Partl (FPÖ/T) forderte ebenso mehr Tempo ein.
Der Deregulierungsstaatssekretär sollte sich in der Koalition
durchsetzen, meinte sie. Michael Bernard (FPÖ/NÖ) brachte im Zuge der
Debatte noch einen Vorschlag für Entbürokratisierung ein. Er sprach
sich für eine praxistaugliche Neuregelung des sogenannten Bahnzwangs
bei Abfalltransporten aus. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.
ÖVP: Erfolg der Deregulierung an Reduktion der Kosten messen
Harald Himmer (ÖVP/W) plädierte dafür, sich nicht zu sehr damit
aufzuhalten, wie viele Maßnahmen umgesetzt worden seien. Vielmehr
sollte man im Auge behalten, was Bürokratie aktuell koste. Ein
engagierter Bürokratieabbau müsse sich daran messen lassen, welche
Kosten reduziert werden konnten. Aus seiner Sicht gebe es große
Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit von
Bund, Ländern und Gemeinden. Für Karl Weber (ÖVP/NÖ) ist die
Digitalisierung der zentrale Hebel für den Abbau von Bürokratie. Das
Ziel müsse sein, dass nicht die Menschen, sondern die Daten laufen.
Auch er betonte, dass Entbürokratisierung kein einmaliges Projekt,
sondern eine dauerhafte Aufgabe sei. Christoph Thoma (ÖVP/V)
plädierte dafür, Entbürokratisierung stärker zum Standortthema zu
machen.
SPÖ für Bürokratieabbau mit Hausverstand
Die SPÖ stehe zu echter Entbürokratisierung, betonte Christian
Fischer (SPÖ/NÖ). Verfahren müssten rascher laufen, Behörden besser
zusammenarbeiten und Betriebe sowie die Bevölkerung von unnötigen
Pflichten befreit werden. Er führte aber auch an, dass Regeln nicht
automatisch immer Schikanen seien. Viele würden auch die Menschen und
die Betriebe schützen. Es brauche daher einen „Bürokratieabbau mit
Hausverstand“ und keine „Deregulierung mit der Abrissbirne“.
Österreich brauche keine „Kettensäge“, sondern einen Staat, der
verlässlich da sei, wenn man ihn brauche, so Fischer.
Grüne verteidigen Berichtspflichten bei Klimaschutz und
Gleichstellung
Auch Elisabeth Kittl (Grüne/W) betonte, dass es einen Unterschied
zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regeln gebe – etwa
zwischen einem Formular, das niemand brauche, und
Transparenzvorschriften, die Fairness schafften. Sie warf der FPÖ
vor, Instrumente anzugreifen, die Transparenz, Gleichstellung und
Klimaschutz sichern. Berichtspflichten bei Nachhaltigkeit oder der
Lohntransparenz würden nicht geschaffen, um Unternehmen zu
schikanieren, sondern weil die Gesellschaft wissen solle, wie
Unternehmen wirtschaften. Die Grünen würden für intelligente
Entbürokratisierung stehen und den Ausbau des Once-Only-Prinzips bei
der Meldung von Daten an Behörden unterstützen, so Kittl.
NEOS: Zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung sinnvoll
Julia Deutsch (NEOS/W) zeigte sich überzeugt davon, dass
Österreich weniger Bürokratie brauche. Verfahren würden oft zu lange
dauern, Meldepflichten seien zu komplex, dieselben Daten müssten
immer wieder eingereicht werden. Bürokratie sei aber nicht über Nacht
entstanden und der Abbau sei schwieriger als der Erlass neuer
Vorschriften. Nachhaltige Reformen würden Zeit brauchen. Deutsch
bezeichnete den Ansatz als sinnvoll, dass zum ersten Mal eine
zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung eingerichtet worden
sei. Sie rief dazu auf, über Parteigrenzen hinweg am Abbau der
Bürokratie zu arbeiten. (Schluss Bundesrat) kar
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