Wien (PK) – Mehr Transparenz bei Mediendiensteanbietern, Strafen bis
zu 500.000 Ꞓ
für Verstöße gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung und
präzisere gesetzliche Bestimmungen für die Bestellung bzw. Abberufung
der ORF-Spitze, das sind einige der Inhalte zweier umfangreicher
Medienpakete, die heute die letzte parlamentarische Hürde genommen
haben. Jeweils mit Koalitionsmehrheit stimmte der Bundesrat dafür,
gegen die Beschlüsse des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Im
Wesentlichen geht es um die Umsetzung zweier EU-Verordnungen mit dem
Ziel, unabhängigen Journalismus zu stärken und Meinungsmanipulation
zu erschweren.
In diesem Sinn sieht das Begleitgesetz zum Europäischen
Medienfreiheitsgesetz ( 412 d.B. ) etwa auch vor, bei der KommAustria
eine zentrale Datenbank mit den direkten und indirekten Eigentümern
von Mediendiensteanbietern – also etwa Printmedien, Radio- und TV-
Sender – einzurichten. Aus dieser Datenbank soll auch hervorgehen,
wie hoch deren jeweilige Einnahmen aus staatlicher Werbung sind.
Damit könne jeder nachschauen, wem ein Medium gehöre und wie es sich
finanziere, hielt der Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Auer-Stüger fest.
EU-weit gelten außerdem seit einigen Monaten strenge Vorgaben für
politische Werbung: Laut neuem „Politische-Werbung-Gesetz“ ( 403 d.B.
) soll die Einhaltung dieser Vorgaben neben der Datenschutzbehörde
und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee auch die KommAustria
überwachen. Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung am 10. Oktober
2025 ist es etwa grundsätzlich verboten, besonders sensible Daten wie
ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder sexuelle
Orientierung für gezielte Schaltungen politischer Anzeigen – etwa in
Sozialen Medien – zu verwenden. Zudem muss politische Werbung stets
klar als solche gekennzeichnet werden.
„Mehr Transparenz, weniger Desinformation“
Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu wissen, wer hinter
einer Botschaft stehe und von wem sie finanziert werde, sagte dazu
die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter. Oft sei politische
Werbung versteckt, immer wieder komme es auch zu gezielten Kampagnen
aus dem Ausland. Die beiden Gesetzespakete würden „mehr Transparenz,
weniger Desinformation und mehr Schutz von privaten Daten“ bringen
und zu mehr Fairness bei politischer Kommunikation führen, ist sie
überzeugt. Zudem erwartet sich Neurauter von den beiden EU-
Verordnungen eine Stärkung unabhängiger Medien. Eine vielfältige
unabhängige Medienlandschaft sei „keine Nebensache“, sondern stärke
die Demokratie, bekräftigte sie.
Auch Neurauters Salzburger Parteikollegin Andrea Eder-
Gitschthaler und der Wiener SPÖ-Bundesrat Sandro Beer begrüßten die
beiden Gesetzespakete ausdrücklich. Menschen würden durch gezielte
Online-Werbung und Ansprache oft bewusst gelenkt, ohne dass sie
wüssten, wer sie lenke und wer dafür bezahle, sagte Beer. Zwar gebe
es in Österreich schon jetzt die Verpflichtung, Werbung zu
kennzeichnen, nicht immer sei aber nachvollziehbar, wer dafür gezahlt
habe. Genau hier setze das Gesetz an und bringe in diesem Sinn mehr
Transparenz. Mit der KommAustria gebe es außerdem eine klare Stelle
zur Überwachung dieser Regelungen. Demokratie brauche Transparenz,
und Vertrauen sei eine Grundlage der Demokratie, bekräftigte Beer.
SPÖ-Bundesrat Auer-Stüger wies darüber hinaus auf die
Bestimmungen zur Kontrolle von Medienzusammenschlüssen hin: Ihm
zufolge war hier das österreichische Gesetz Vorbild für die
entsprechende EU-Verordnung.
Grüne vermissen Kopfverbot für Kammerinserate
Von zwei sinnvollen EU-Verordnungen sprach auch Simone Jagl (
Grüne/NÖ). Ihrer Ansicht nach ist es wichtig, gegen Kräfte aus
autokratischen Staaten vorzugehen, die im Netz gezielt Desinformation
streuten. Auch würden immer wieder bestimmte Personengruppen gezielt
über Targeting adressiert, das zu verhindern, sei „eine gute Sache“.
Warum die Grünen die beiden Gesetzespakete dennoch ablehnten,
begründete Jagl damit, dass es die Regierungsparteien verabsäumt
hätten, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Konkret vermisst sie
etwa eine Ausdehnung des sogenannten „Kopfverbots“ in Inseraten auf
die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern. Während in
Regierungsinseraten Bilder von Ministerinnen und Ministern unzulässig
seien, würde etwa der Salzburger Arbeiterkammer-Chef Peter Eder
laufend in Inseraten abgebildet. Jagl bemängelte außerdem, dass mit
der Novellierung des Medientransparenzgesetzes auch das
Eigenwerbungsverbot in Regierungsinseraten gelockert werde.
FPÖ ortet „bürokratisches Monster“
Die beiden Kritikpunkte der Grünen griff auch der Salzburger FPÖ-
Bundesrat Wolfgang Viertler auf. Zudem bedroht die Regierung mit dem
„Politische-Werbung-Gesetz“ nach Meinung der FPÖ die österreichische
Werbewirtschaft und kleine politische Initiativen. Es drohten
„drakonische Strafen“ bis zu 500.000 Ꞓ, ohne dass klar sei, was
erlaubt sei und was nicht, machte Viertler geltend. Schließlich sei
der Begriff „politische Werbung“ nicht klar definiert. Das könnte
seinem steirischen Parteikollegen Herbert Kober zufolge auch kleinere
politische Kräfte und Bürgerinitiativen in Bedrängnis bringen. Er
ortet ein „engmaschiges Netz an Meldepflichten und
Kontrollmechanismen“ und beklagte, dass die KommAustria mit erheblich
mehr Macht ausgestattet werde.
Auch sonst kann Kober den beiden Gesetzespaketen nichts
abgewinnen. „Mehr Regulierung, mehr Kontrolle und mehr Bürokratie“,
lautet sein Fazit. Es werde nicht mehr Transparenz geschaffen,
sondern ein „bürokratisches Monster“ mit problematischen Eingriffen
in die Medienfreiheit und den Wettbewerb. Zudem bringe das EMFG-
Begleitgesetz eine weitere Verfestigung bestehender Machtstrukturen.
Für ein Kopfverbot in Kammerinseraten sprach sich auch ÖVP-
Bundesrätin Eder-Gitschthaler aus. Sie hoffe, dass dieses noch
umgesetzt werde, sagte sie.
Babler will ORF schlanker und bürgernäher machen
Eine große ORF-Reform kündigte Vizekanzler Andreas Babler an. Die
vorliegende Novelle zum ORF-Gesetz sei nur ein erster Schritt in
Richtung mehr Transparenz, dem ihm zufolge „selbstverständlich noch
weitere folgen müssen“. Die Regierung habe sich vorgenommen, den ORF
„im Gesamten zu reformieren“. Das werde man nicht im Verborgenen
machen, versicherte Babler. Am Ende werde ein ORF stehen, der
„schlanker, transparenter, nachhaltiger und bürgernäher“ sei.
Grundsätzlich hob Babler die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF
hervor: Dieser müsse ein demokratisches Gegengewicht zu Fake News und
Desinformation bleiben. (Fortsetzung Bundesrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.