Wien (PK) – Die Schwerpunkte der Europäischen Union im Justizbereich
und in der
Außenpolitik waren heute Thema im Bundesrat . Anlass waren die EU-
Vorhabensberichte von Justizministerin Anna Sporrer und
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Mit einem Entschließungsantrag setzten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und
NEOS für einen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der
Ukraine ein.
Justiz: Einheitliches EU-Rechtssystem für Start-ups „EU Inc.“
Laut der EU-Jahresvorschau aus dem Justizministerium wolle die EU
-Kommission 2026 auf ein rechtliches System hinarbeiten, um
innovative Unternehmen dabei zu unterstützen, in den Binnenmarkt zu
investieren und dort tätig zu sein, ohne mit 27 verschiedenen
Rechtssystemen der Mitgliedstaaten konfrontiert zu sein. Dieses „28.
Regime“ soll dem Bericht zufolge einen einheitlichen, optionalen
Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU schaffen, sodass insbesondere
Start-ups und innovative Firmen im Binnenmarkt einfacher gründen,
operieren und wachsen können. Zuletzt sei dazu ein
Richtlinienvorschlag für Ende März 2026 angekündigt worden. Im
Strafrecht sei auf EU-Ebene unter anderem die Vorlage einer
Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen geplant. Der Bericht
wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
Die Justizministerin strich in der Länderkammer die Bedeutung
einer möglichst engen Zusammenarbeit innerhalb der europäischen
Justizsysteme hervor. Neben dem geplanten „28. Regime“ ging sie
insbesondere auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem
Missbrauch und Ausbeutung von Kindern ein. Ziel sei, das Betreiben
von entsprechender Online-Infrastruktur europaweit unter Strafe zu
stellen. Eine Richtlinie zur Bekämpfung von unerlaubtem Handel mit
Schusswaffen soll Sporrer zufolge einheitliche Standards bringen.
Für Bundesratsmitglied Sandro Beer (SPÖ/W) könne das
vorgeschlagene „28. Regime“ Fortschritte insbesondere für innovative
Unternehmen bringen. Es dürfe aber nicht dazu führen, dass die Rechte
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Druck gerieten oder
Datenschutz zur Nebensache werde, so Beer. Julia Deutsch (NEOS/W)
fand die Idee „einfach, aber kraftvoll“. Denn die 27
unterschiedlichen Systeme in der EU würden Wachstum kosten. Klara
Neurauter (ÖVP/T) führte an, dass laut Bericht Angleichungen des
materiellen Rechts im strafrechtlichen Bereich kritisch gesehen
werden. Vielmehr brauche es modernere Instrumente der Zusammenarbeit
und eine Stärkung von Agenturen wie Eurojust.
Aus Sicht von Elisabeth Kittl (Grüne/W) ist zu begrüßen, dass die
europäische Kommission ein Transparenzregister für Lobbyistinnen und
Lobbyisten schaffen will. Ein wichtiger Punkt sei auch die
europaweite Strafbarkeit von Hass und Hetze im Internet. Gänzlich
kritisch äußerte sich hingegen Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ). Er
warf der Kommission vor, sich Stück für Stück mehr Macht sichern zu
wollen. Die Ausweitung des EU-Strafrechts auf Hassrede und
Hasskriminalität wertete er als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Insgesamt würden die Nationalstaaten entmachtet und „Brüsseler
Zentralisten gestärkt“, so Spanring.
Europäische Außenpolitik im Zeichen von Ukraine und Nahem Osten
Im Fokus der EU-Außenpolitik stehen im heurigen Jahr laut der
Vorschau von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Unterstützung
der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans.
Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs bleibe die
Unterstützung der Ukraine auch im Jahr 2026 eine vordringliche
Aufgabe der EU. Insgesamt habe die EU als größte Geberin bisher rund
193,3 Mrd. Ꞓ an Hilfe mobilisiert, wobei für 2026/2027 ein weiteres
Darlehen von 90 Mrd. Ꞓ vorgesehen ist. Österreich beteilige sich mit
bisher knapp 325 Mio. Ꞓ solidarisch an ziviler Hilfe und humanitären
Beiträgen, so der Bericht.
Im Nahen Osten setze sich die EU für die vollständige Umsetzung
des „20-Punkte-Friedensplans“ ein. Denn der im Oktober 2025 in Kraft
getretene Waffenstillstand in Gaza habe die Rückkehr aller lebenden
israelischen Geiseln sowie die Einfuhr dringend nötiger Hilfsgüter
für die palästinensische Zivilbevölkerung ermöglicht. Als wichtiger
humanitärer Geber soll sich die EU 2026 auch verstärkt beim
Wiederaufbau und der Übergangsregierung im Gazastreifen einbringen.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Intensive Debatte über Europas Rolle in der Welt
Der Bericht sei im Jänner im Außenministerium fertiggestellt
worden, sagte Ministerin Meinl-Reisinger. Seitdem habe sich die Welt
aber unerbittlich verändert. Europa müsse ihrer Ansicht nach seine
Rolle in einer „neuen Weltunordnung“ finden. Der Krieg im Nahen Osten
habe eine bedrohliche Dimension eingenommen und habe unmittelbar auch
Auswirkungen auf Österreich. Auch der Ukraine-Krieg betreffe
Österreich wirtschaftlich, insbesondere wegen Abhängigkeiten im
Energiebereich. Europa müsse daher zu einer Stärke finden, auf den
Binnenmarkt setzen und Partnerschaften schließen. Meinl-Reisinger
sprach sich außerdem dafür aus, in der europäischen Außenpolitik
verstärkt auf qualifizierte Mehrheiten statt auf das
Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um schnell handlungsfähig zu sein.
Julia Deutsch (NEOS/W) betonte, dass sich viele Themen, die
derzeit den Alltag prägen, nicht mehr auf nationaler Ebene lösen
lassen. Österreichs wirtschaftliche Stärke etwa hänge stark davon ab,
wie gut Europa als Wirtschaftsraum funktioniere. Im
Sicherheitsbereich müsse die EU mehr Verantwortung übernehmen, so
Deutsch.
Harald Himmer (ÖVP/W) zeigte sich überzeugt, dass Österreich zu
Europas Sicherheit etwas beitragen müsse. Es sei wichtig, dass Europa
seine Selbstverteidigungsfähigkeit stärke. Für Ferdinand Tiefnig (
ÖVP/OÖ) brauche es einen starken Binnenmarkt und eine
Kapitalmarktunion. Auch Christoph Thoma (ÖVP/V) strich insbesondere
die Bedeutung der EU für die Wirtschaft hervor. Bernadette Geieregger
(ÖVP/NÖ) zufolge ist angesichts hybrider Bedrohungen eine verstärkte
Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer
Ebene wichtig. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine brachte
Geieregger einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS
ein, mit dem sie die Regierung ersuchen, den Weg zu einem gerechtem
und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Der Antrag
wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.
Claudia Arpa (SPÖ/K) ging insbesondere auf die jüngsten
Eskalationen im Nahen Osten ein. Der Angriff von Trumps USA sei kein
Beitrag zum Frieden, sondern ein Bruch des Völkerrechts und
„brandgefährlich“. Österreich könne die globalen Entwicklungen nicht
stoppen, aber entscheiden, wie es damit umgehe. Arpa pochte in diesem
Zusammenhang auf die Bedeutung von Diplomatie und Völkerrecht. Europa
müsse geschlossen auftreten, sagte sie. Für Martin Peterl (SPÖ/NÖ)
ist ein geeintes Europa der „Fels in der Brandung“.
Verbesserungsbedarf sah er beim Einstimmigkeitsprinzip. Es brauche
mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit.
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) führte an, dass die
Welt fragiler, unberechenbarer und gefährlicher geworden sei. Es gehe
darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für die Bundesrätin ist das
insbesondere die Stärkung der Energieunabhängigkeit durch erneuerbare
Energien, die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip sowie der Einsatz für
Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Von der FPÖ übten Andreas Arthur Spanring und Nikolaus Amhof
Kritik an der EU und der Bundesregierung. „Wo NEOS draufsteht, ist
Zentralisierungswahn drinnen“, sagte Spanring (FPÖ/NÖ). Es gehe um
mehr Kompetenzen für Brüssel. Spanring beanstandete insbesondere die
Budgetpolitik der Europäischen Union sowie die Hilfszahlungen für die
Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Auch Amhof (FPÖ/W) sah
Unterstützungsleistungen für die Ukraine und den Nahen Osten negativ
und mahnte Neutralität ein. (Fortsetzung Bundesrat) kar
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