Wien (PK) – Unter dem Titel „Wehrdienst reformieren – Sicherheit
stärken“
befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde
mit der Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten.
Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung
des Grundwehrdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der
personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner warb dabei für einen
„breiten Schulterschluss“ über Parteigrenzen hinweg und betonte die
sicherheitspolitische Bedeutung der anstehenden Entscheidungen. Die
FPÖ sprach sich ebenso wie die ÖVP für die Wehrdienstverlängerung
aus, kritisierte jedoch insbesondere den Vorschlag von Bundeskanzler
Christian Stocker, eine Volksbefragung dazu abzuhalten. Die SPÖ
unterstützte die Verlängerung ebenso und betonte vor allem die
Bedeutung von Ausbildungsqualität, Attraktivität und
gesellschaftlicher Verankerung des Wehrdienstes. Die NEOS äußerten
grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit des Systems und plädierten
für strukturelle Reformen über eine reine Verlängerung hinaus,
während die Grünen eine breiter angelegte, langfristige
sicherheitspolitische Gesamtstrategie einforderten.
Tanner plädiert für „breiten Schulterschluss“ bei
Wehrdienstverlängerung
Von sicherheitspolitisch „unfassbar herausfordernden Zeiten“
sprach Verteidigungsministerin Tanner in ihrer einleitenden
Stellungnahme angesichts der andauernden geopolitischen Verwerfungen.
Es werde „uns immer bewusster, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit“
keine Selbstverständlichkeit darstellten, sondern verteidigt werden
müssten. Lange habe man in Europa laut Tanner geglaubt, auf einer
„Insel der Seligen zu leben“. Nun beneideten viele Österreich dafür,
dass es die Wehrpflicht beibehalten habe, da es besonders schwierig
sei ohne diese mit der aktuelle Lage umzugehen, wie man etwa in
Deutschland sehe.
Tanner zeigte sich dankbar für die parteiübergreifende
Unterstützung für die Schaffung der budgetären Grundlage für den
Aufbauplan des Bundesheeres, mit der eine „dringend notwendige
Aufholphase“ ermöglicht worden sei. Neben den zahlreichen notwendigen
Beschaffungen stehe nun aber vor allem die Personalgewinnung im
Zentrum. Die Grundwehrdiener stellten in dieser Frage die „Basis für
das Bundesheer“ dar. Tanner bat die Bunderätinnen und Bundesräte
daher, die Empfehlungen der Wehrdienstkommission „ernst zu nehmen“
und sprach sich ein weiteres Mal für die Verlängerung des
Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zusätzlichen zwei Monaten
Milizübungen aus. Kombiniert müsse dies zudem mit der Verlängerung
auch des Ersatz- bzw. Zivildienstes auf zwölf Monate werden. Auch in
dieser Frage dürfe die Sicherheit kein „parteipolitisches Mascherl“
tragen, erklärte Tanner und plädierte für einen „breiten
Schulterschluss“, denn „ohne Sicherheit ist alles nichts“. Sie
unterstützte auch den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker,
dazu eine Volksbefragung abzuhalten, da es „nicht falsch sein kann“,
bei Fragen dieser Tragweite die Bevölkerung zu befragen.
FPÖ gibt Bundeskanzler Stocker Verantwortung für Verzögerung
Auch Oberösterreichs FPÖ-Bundesrat Günter Pröller drückte seine
Unterstützung sowohl für die Verlängerung des Wehrdienstes als auch
des Zivildienstes aus. Dass in dieser Frage „bis heute nichts weiter
gegangen“ sei, habe allerdings Bundeskanzler Stocker nicht zuletzt
wegen seines Vorschlags einer Volksbefragung zu verantworten. Dieser
sei ein „Schlag ins Gesicht der Expertenkommission und ein sichtbares
Zeichen politischer Entscheidungsschwäche“, erklärte Pröller und
sprach diesbezügliche Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition an. Die
SPÖ habe jahrelang einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen das Bundesheer
geführt und sei zusammen mit den damaligen ÖVP-Finanzministern
verantwortlich für das bisherige „Aushungern“ des Heeres. Die NEOS
stünden laut Pröller überhaupt für eine Auflösung Österreichs in
einem vereinten Europa.
Bei der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres
„klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander“, sagte Herbert Kober
(FPÖ/St). Zwar gebe es nun einen Aufbauplan und eine budgetäre Basis,
doch „Sicherheit entsteht nicht auf Powerpoint-Folien“, sondern „in
den Köpfen der Bürger und bei den Soldaten“. Kober betonte die
Bedeutung der geistigen Landesverteidigung und regte Maßnahmen zur
Attraktivierung des Bundesheeres an, wie eine Erhöhung des Solds für
Grundwehrdiener, die Einführung der Verwendungsgruppe
Militärberufscharge, oder einen Gesundheitscheck für junge Frauen im
Rahmen der Stellung.
ÖVP spricht von „Meilenstein der Wehrpolitik“
Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) ging auf die Geschichte des
Bundesheeres ein und lobte Verteidigungsministerin Tanner dafür,
diesem ein „modernes Image verpasst“ zu haben. Er hob die „gezielten
Investitionen“ in die Landesverteidigung – insbesondere in die
Infrastruktur – hervor und bezeichnete die Einsetzung der
Wehrdienstkommission als „Meilenstein der Wehrpolitik“. Die Umsetzung
ihrer Empfehlungen soll den Personalbedarf des Bundesheeres decken
und die Einsatzfähigkeit auch der Miliz stärken. Auch Schwindsackl
sprach sich für eine Volksbefragung dazu aus.
Sein Fraktionskollege aus Niederösterreich, Sebastian Stark,
unterstrich das hohe Vertrauen, dass das Bundesheer in der Jugend
laut einer Studie genieße. Er verwies auf weitere Empfehlungen der
Wehrdienstkommission, was etwa die Anerkennung von militärischen
Ausbildungen auch im zivilen Bereich betrifft. Auch Stark betonte die
Relevanz der geistigen Landesverteidigung.
SPÖ: Wehrdienst muss als „sinnstiftend“ wahrgenommen werden
Seitens der SPÖ sprach Daniel Schmid aus Tirol hinsichtlich der
Wehrdienstverlängerung von einer Frage mit „sicherheits- und
staatspolitischer Tragweite“. In der aktuell „kurzen Zeit“ des
Grundwehdienstes, sei es „schwer möglich“, die Rekruten ausreichend
auszubilden, was sowohl die Wehrfähigkeit Österreichs schwäche als
auch das Risiko für die Soldaten erhöhe. Daher sei die
Wehrdienstverlängerung nicht nur eine militärische Zweckmäßigkeit,
sondern auch eine Frage der „staatlichen Fürsorgepflicht“, so Schmid.
Er sprach auch die demokratiepolitische Bedeutung der allgemeinen
Wehpflicht an, da sie verhindere, dass sich eine „bewaffnete Macht“
von der Bevölkerung „entkoppelt“. Der Grundwehrdienst müsse jedoch
als „sinnstiftend“ wahrgenommen werden, verwies Schmid auf die
Notwendigkeit von Attraktivierungsmaßnahmen. Zudem kritisierte er die
Genehmigung von US-amerikanischen Überflügen über österreichisches
Staatsgebiet, die laut ihm die Glaubwürdigkeit der Neutralität
untergrabe.
Auch Michael Wanner (SPÖ/S) ging auf die Bedeutung der geistigen
Landesverteidigung ein und erklärte: „Wehrwillen lässt sich nicht
verordnen“. Dieser müsse aus dem „Glauben“ an einen
verteidigungswerten „starken Staat“ entstehen. Insofern seien
Wehrwillen und soziale Sicherheit „untrennbar miteinander verbunden“,
so Wanner. Für die Attraktivierung des Bundesheeres müsse außerdem
für eine hochwertige Ausbildung gesorgt werden, die auch außerhalb
des Wehrdienstes nützlich sein müsse.
NEOS wollen weg von „reiner Pflichtlogik“
Die NEOS hätten sich immer klar für ein Berufsheer ausgesprochen,
erklärte Julia Deutsch (NEOS/W). Für eine liberale Partei sei dies
„keine triviale Frage“, da Verpflichtungen immer in einem
Spannungsfeld mit individuellen Freiheiten stünden. Daher seien
Verpflichtungen für sie nur gerechtfertigt, wenn sie „wirklich
notwendig und wirksam“ seien. An der Wirksamkeit des
Grundwehrdienstes äußerte Deutsch Zweifel, woran auch eine
Verlängerung wenig ändere. Für die Funktionsfähigkeit des
Bundesheeres brauche es nun „kurzfristige Lösungen“, jedoch
gleichzeitig „strategische Entscheidungen für die Zukunft“. Generell
werde die Debatte „zu klein geführt“, so Deutsch, da man weg müsse
von einer „reinen Pflichtlogik“, hin zu einem System, das auf
„Freiwilligkeit, Qualität und tatsächlicher Einsatzfähigkeit“ beruhe.
Grüne fordern „langfristig gedachte“ Sicherheitsstrategie
Es brauche eine „ehrliche Debatte über einen modernen Dienst“,
zeigte sich Grünen-Bundesrätin Elisabeth Kittl aus Wien überzeugt.
Die Wehrdienstkommission habe nun einen Teil der Vorarbeit geleistet,
doch würden ihre Vorschläge zu wenig diskutiert. „Dringend notwendig“
sei eine „langfristig gedachte sicherheitspolitische
Gesamtstrategie“, die den veränderten technologischen und
geopolitischen Rahmenbedingungen, sowie den „Klimarisiken“ Rechnung
trage. Auch die Frage der Beistandspflicht innerhalb der EU müsse
„ausdiskutiert“ werden, insbesondere, da die NATO „am Kippen“ sei, so
Kittl. (Fortsetzung Bundesrat) wit
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