Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt, dass für
geflüchtete Kinder
und Jugendliche künftig ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens die
Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfe obliegt. Ein längst
überfälliger Schritt, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Jahrelang
wurden Asylverfahren von minderjährigen Geflüchteten eingestellt,
weil die Kinder und Jugendlichen nicht mehr auffindbar waren. Das war
aus kinderrechtlicher Sicht längst nicht mehr tragbar. Wir begrüßen,
dass nun unserer Forderung nachgekommen wurde. Kinderrechte gelten
überall, unabhängig davon, wo ein Kind herkommt oder welchen
Aufenthaltsstatus es hat.“
Mehr finanzielle Mittel und verbindliche Qualitätsstandards
notwendig
Um die bestmögliche Umsetzung der Obsorge ab Tag 1 zu
gewährleisten, ist es aus BJV-Sicht aber nun notwendig die Ressourcen
in den Bundesländern zu erhöhen. „Wie erfolgreich das Gesetz
unbegleitete Minderjährige schützt und unterstützt, hängt
entscheidend davon ab, wie gut die zuständigen Kinder- und
Jugendhilfen ausgestattet sind. Deshalb braucht es mehr personelle
und finanzielle Mittel sowie eine bundesweit einheitliche
Gesetzgebung und verbindliche Qualitätsstandards in der Kinder- und
Jugendhilfe“, betont die BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.
Regelung bei Zweifel an Minderjährigkeit noch unklar
Handlungsbedarf sieht die BJV noch beim Prozess der
Altersfeststellung. Besitzen Jugendliche keine verlässlichen
Dokumente, die ihr Alter bestätigen, kommt es zunächst zu einer
Einschätzung durch die Kinder- und Jugendhilfe, ob es Zweifel an der
Minderjährigkeit gibt. Werden Jugendliche dann als volljährig
eingeschätzt, müssen diese oft ohne gesetzliche Vertretung selbst ein
Verfahren beantragen. Ein Prozess, der für ohnehin besonders
schutzbedürftige Personen große Hürden mit sich bringt. „Deshalb ist
es wichtig, dass bei einer Altersfeststellung alle Beteiligten
unabhängig handeln, und es eine verpflichtende gerichtliche Klärung
gibt, bei der die Kinder- und Jugendhilfe auch stets involviert
bleibt, um den Schutz und die Vertretung der Jugendlichen
sicherzustellen“, betonen Naief und Visnjic.