Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung (BJV) zieht ein Jahr nach dem
Amtsantritt
der Bundesregierung Bilanz: Zwar wurden einzelne wichtige Maßnahmen
umgesetzt, die die Interessen junger Menschen berücksichtigen, wie
etwa die Fortführung von „Gesund aus der Krise“. Insgesamt fehlt es
aber an langfristigen Lösungen, um den Herausforderungen der jungen
Generation wirksam zu begegnen, kritisiert BJV-Vorsitzender Ahmed
Naief: „Die Regierung hat im Jugendbereich Maßnahmen umgesetzt, die
lediglich kurzfristig Abhilfe schaffen. Es werden einzelne Brandherde
gelöscht, anstatt nachhaltige Verbesserungen für junge Menschen zu
schaffen.“
Einigung auf Klimagesetz weiterhin ausständig
Äußerst kritisch sieht die BJV, dass das angekündigte Klimagesetz
weiterhin aufgeschoben wird. Aus Sicht der BJV braucht es im
zukünftigen Gesetz ein klares Bekenntnis der Regierung zur
Klimaneutralität bis 2040, wie es im Regierungsprogramm verankert
ist. Das wäre ein wichtiges Signal an junge Menschen, dass ihre
Anliegen ernst genommen werden, betont BJV-Vorsitzende Anna
Schwabegger: „Wir fordern verbindliche Emissionsziele für Bund,
Länder, Gemeinden und alle Sektoren sowie klare Konsequenzen bei
einer Nichteinhaltung. Ansonsten wird das Gesetz nicht die notwendige
Wirkung entfalten, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu schützen.“
Ausbau Politischer Bildung und Medienbildung vorantreiben
Auch im Bildungsbereich fordert die BJV eine rasche Umsetzung des
Regierungsprogramms. Insbesondere der Ausbau Politischer Bildung und
die Vermittlung von Medienkompetenz sind dringend notwendig. „Das
Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige kann ein sinnvoller Schritt
sein, um junge Menschen vor den Gefahren auf Plattformen zu schützen.
Ergänzend braucht es aber Unterrichtsfächer, die Jugendliche nicht
nur auf die Nutzung von Social Media vorbereiten, sondern auch auf
die politische Teilhabe im digitalen Raum“, so BJV-Vorsitzender
Sebastian Stark.
Kindergrundsicherung priorisieren
Mit besonderem Nachdruck drängt die BJV auf die Umsetzung der im
Regierungsprogramm verankerten Kindergrundsicherung. Trotz
angespannter Budgetlage muss die wirksame Bekämpfung von Kinderarmut
Priorität haben, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic: „Jedes fünfte
Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Das hat
nicht nur Auswirkungen auf den Alltag der Kinder, sondern auf ihre
gesamte Zukunft – wie etwa auf ihre Bildung und ihre Gesundheit.
Kinder haben ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen und ein
gesundes Aufwachsen. Die Regierung sollte daher rasch Maßnahmen
setzen, um die Kinderarmut nicht weiter ansteigen zu lassen.“
Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken
Aktuell setzt sich die BJV mit ihrer Kampagne „Drei Millionen“
für einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Teilhabe ein.
Gerade in der Jugendpolitik müssten unterschiedliche Stimmen gehört
werden. Deshalb appelliert der BJV-Vorsitz an die Regierung, junge
Menschen bei der Umsetzung von Reformen aktiv einzubinden. „Es gibt
eine Vielzahl an Möglichkeiten, junge Menschen so mitgestalten zu
lassen, dass ihre Meinung auch Gewicht hat. Nur so entstehen
Entscheidungen, die nicht an der Lebensrealität junger Menschen
vorbeigehen.“