Wien (OTS) – Heute, Donnerstag, den 24. September 2026 fand das
zweite Treffen des
Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium
statt. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes aufgewertet und
gestärkt. Im Rahmen des Komitees von Bund, Ländern, Gemeinden und
Städten finden regelmäßige Beratungen auf Ebene der Expertinnen und
Experten über die Entwicklung der Haushalte statt, mit dem Ziel
fundierter gesamtstaatlicher Prognosen. Zwei Mal im Jahr erfolgt ein
vertiefender politischer Austausch des ÖKK, um die Koordination der
gemeinsamen Haushaltsführung sicher zu stellen. Bei der heutigen
Runde wurden insbesondere auch die budgetären Herausforderungen in
der aktuellen Krisensituation erläutert.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Im Zuge der Verhandlungen zum
Stabilitätspakt wurde ein Forum geschaffen, das den strukturierten
Austausch über Zahlen, Daten und Fakten ermöglicht und so zu einer
höheren Transparenz und besseren Datenqualität beiträgt. Das
erleichtert die Steuerung und Planung der gesamtstaatlichen Finanzen.
Die Budgetsanierung ist ein gemeinsamer Kraftakt, zu der alle
Gebietskörperschaften beitragen. Das ist umso wichtiger in Zeiten der
aktuellen Krisen. Die Gespräche heute fanden in einer sehr
produktiven und konstruktiven Atmosphäre statt, wofür ich allen
Beteiligten danken möchte.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Der Austausch mit
den Ländern, Städten und Gemeinden ist essenziell – das hat die
heutige Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees einmal
mehr gezeigt. Um das gemeinsame Ziel der gesamtstaatlichen
Budgetkonsolidierung zu erreichen, braucht es eine transparente
Datenlage und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller
Gebietskörperschaften. Der erfolgreiche Abschluss des
Stabilitätspakts war der Startpunkt für das noch bessere
Zusammenwirken, das auch in der heutigen Sitzung spürbar war.“
Staatssekretär Josef Schellhorn: „Wir alle, Bund, Länder und
Gemeinden sitzen bei der Budgetsanierung im gleichen Boot. Eine
Sanierung kann nur durch Transparenz und faktenbasierte
Entscheidungen gelingen. Daher danke ich allen Beteiligten für die
gute und konstruktive Gesprächsbasis. Nur so können in weiterer Folge
auch wichtige Reformen gelingen.“
