Wien (OTS) – In der Sendung „Bürgeranwalt“ – präsentiert von Peter
Resetarits –
sind am Samstag, dem 27. Juni 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF
ON Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Christoph Luisser
und Bernhard Achitz gemeinsam zu Gast, um Fälle zu präsentieren, bei
denen sie Gesetzesänderungen für notwendig erachten. Darüber
diskutieren sie im Studio mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen
Volksanwaltschaftsausschusses, Nikolaus Scherak.
Behindertenparkausweis
Vor einem Jahr hat sich Frau S. an die Volksanwaltschaft gewandt.
Sie möchte – solange es ihr gesundheitlich noch möglich ist –
verreisen. Doch um mit ihrem Auto am kennzeichenbezogenen
Behindertenparkplatz stehen zu dürfen, muss sie ihren
Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe deponieren. Diesen
Ausweis würde sie allerdings benötigen, wenn sie ein Auto mieten
möchte. Volksanwalt Christoph Luisser kritisiert, dass bereits seit
mehr als elf Jahren versucht wird, diesen Missstand zu beseitigen,
und es nach wie vor nicht gelungen ist, die Straßenverkehrsordnung zu
ändern.
Heimopferrente
Herbert Jäger aus Tirol wurde von der
Pensionsversicherungsanstalt bereits 2023 grundsätzlich bestätigt,
die Voraussetzungen für eine Heimopferrente zu erfüllen. Ausbezahlt
wurde die Rente jedoch nicht, weil damals noch keine weitere
gesetzliche Voraussetzung, etwa der Bezug einer Eigenpension oder das
Erreichen des Regelpensionsalters, vorlag. Seit Februar 2025 bezieht
Herr Jäger aber Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz und
beantragte neuerlich die Auszahlung der Heimopferrente. Das
Sozialministerium vertritt aber die Ansicht, Sonderruhegeld sei keine
Eigenpension im Sinne des Heimopferrentengesetzes. Der Fall wurde von
Herbert Jäger an Volksanwalt Bernhard Achitz herangetragen, der
verlangt, dass Sonderruhegeldbezieher im Heimopferrentengesetz
ausdrücklich berücksichtigt werden sollten.
Diskriminierung bei öffentlichen WC Anlagen?
50 Cent kostet der Besuch der WC-Anlage am Wiener Rathausplatz,
aber nur für die Frauenkabine, das Pissoir für Männer ist gratis.
Begründet wird das von der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 48
mit dem anwesenden Reinigungspersonal. Volksanwältin Gaby Schwarz
kritisiert die Gebühr bereits seit drei Jahren als diskriminierend
und verlangt erneut eine Gesetzesänderung.
Schwierige Kühlung
Eine kühle Wohnung im heißen Sommer wünschen sich viele
Mieterinnen und Mieter. Die Hürden auf dem Weg dahin sind hoch.
Wiener Wohnen hat nun seine Haltung geändert und erlaubt seit Mai die
Installation eines Klima-Split-Geräts unter bestimmten
Voraussetzungen. Die Frage ist, ob andere Wohnungsträger diesem
Beispiel folgen werden. Sehen Fachleute hier bei den gesetzlichen
Regelungen Nachbesserungsbedarf? Nicht nur Mieter:innen, auch
Wohnungseigentümer:innen sind auf die Zustimmung der
Miteigentümer:innen angewiesen. Ist die Einstimmigkeit in derartigen
Fällen noch zeitgemäß? Zumindest was Photovoltaik-Anlagen betrifft,
hat Sigrid S. in St. Pölten ein höchstgerichtliches Urteil
erstritten. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der
Ortsbildschutz dem Klimaschutz unterzuordnen sei. Die Ärztin darf
ihre Photovoltaik am Dach ihres Hauses montieren. Wird dieses Urteil
richtungsweisend sein? Dazu ist der Vizepräsident der
Rechtsanwaltskammer, Rupert Manhart, zu Gast im Studio.