Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am
Samstag, dem 13. Dezember 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Keine Assistenz für Kinder mit Typ-1-Diabetes
An Diabetes mellitus Typ 1 erkrankte Kleinkinder bekommen
offenbar in der Steiermark nicht überall die notwendige Betreuung,
die ihnen die Teilnahme an öffentlichen Kindergärten ermöglichen
würde. In einem Fall argumentiert die Bezirkshauptmannschaft Graz-
Umgebung, dass es sich bei Typ-1-Diabetes um eine „chronische, noch
beeinflussbare Erkrankung“ handle und in einem anderen Fall die
Bezirkshauptmannschaft Liezen, dass die „gesetzliche Voraussetzung
für die Anerkennung als Mensch mit Behinderung im Sinne des
Steiermärkischen Behindertengesetzes nicht erfüllt werde“. Die Eltern
von zwei betroffenen kleinen Buben fühlen sich diskriminiert und
haben sich an Volksanwalt Bernhard Achitz gewandt. Die
Volksanwaltschaft ortet einen Missstand im Gesetzesvollzug.
Verfahrenshilfe mit unerwünschten Konsequenzen
Ein Zivilprozess endet nach drei Verhandlungen mit einer
abgewiesenen Klage – ein Erfolg vor Gericht für die beklagte
Pensionistin Irmgard K. Doch obwohl das Verfahren für sie positiv
ausgeht, bleibt sie auf rund 20.000 Euro Anwaltskosten sitzen. Denn
der Kläger hatte Anspruch auf Verfahrenshilfe und ist als Bezieher
einer Mindestpension mittellos. Irmgard K. fordert, der Staat solle,
wenn er Verfahrenshilfe bewilligt, auch die Kosten des verlorenen
Verfahrens tragen. Wie ist die Verfahrenshilfe in Österreich geregelt
und welche rechtspolitischen Fragen wirft das auf? Dazu wird im
Studio diskutiert.