Wien (PK) – Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen
(BVA) für
2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen ( 67 d.B. bzw. 68 d.B. ).
Die Auszahlungen steigen um 672,6 Mio. Euro bzw. 12,6 % gegenüber
2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3
% auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere
steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+ 111 Mio. Ꞓ) im
Rahmen der Annuitätenregelung sowie höhere Zahlungen im Bereich der
Verkehrsdiensteverträge (+ 176 Mio. Ꞓ).
Der Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll in den Jahren 2026 bis
2029 jeweils etwa 1 Mrd. Ꞓ ausmachen. Dieser speist sich unter
anderem aus der Streichung des kostenlosen Klimatickets für 18-
Jährige und Preiserhöhungen, höheren Einzahlungen aus Dividenden und
Mauteinnahmen sowie aus geringeren Investitionen in die ÖBB-
Infrastruktur AG.
Im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte Mobilitätsminister
Peter Hanke, dass die „Mobilitätswende“, insbesondere hin zum
Schienenverkehr, trotz der angespannten budgetären Lage weitergeführt
werden könne. Man werde versuchen, „das Maximum für die
Schieneninfrastruktur zu bewegen“. Generell stellte er für den
öffentlichen Verkehr eine „kundenfokussierte Periode“ in Aussicht, in
der das Vertrauen der Bevölkerung insbesondere durch Verbesserungen
bei der Pünktlichkeit und Verlässlichkeit gestärkt werden soll.
Schienenverkehr: Ausbau trotz Sparmaßnahmen
Der ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 sieht für den sechsjährigen Zeitraum
Investitionen in der Höhe von insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ vor. In den
überlappenden Jahren 2025 bis 2029 sind die Investitionen um 1,6 Mrd.
Ꞓ niedriger als im alten Rahmenplan 2024 bis 2029. Damit wird ein
Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung geleistet, wie der
Budgetdienst in seiner Analyse des Vorbelastungsgesetzes zum
Rahmenplan ausführt.
Mobilitätsminister Hanke zeigte sich im Budgetausschuss erfreut
über den „hohen Wert“ von 19,7 Mrd. Ꞓ, der trotz der angespannten
budgetären Lage habe erreicht werden können. Man werde versuchen,
damit „das Maximum für die Schieneninfrastruktur zu bewegen“, wie er
gegenüber Wolfgang Moitzi (SPÖ) erklärte.
Die ÖBB verfüge mit 3,2 Mrd. Ꞓ jährlich „nach wie vor über ein
Rekord-Budget“, stimmte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel zu. Er
fragte nach dem aktuelle Stand der Umsetzung des „Zielnetz 2040“.
Dieses werde aktuell von seinem Ressort unter Berücksichtigung der
budgetären Rahmenbedingungen evaluiert, antwortete Hanke. Die
Ergebnisse und Zielsetzungen würden schließlich mit den
Koalitionspartnern besprochen, um den „generationenübergreifenden
strukturierten Ausbau“ der Schieneninfrastruktur zu sichern.
Auf Nachfrage Gerhard Deimeks (FPÖ) nannte Hanke eine Reihe von
laufenden Bauprojekten in diesem Bereich und ging auf den Stand ihrer
jeweiligen Umsetzung ein. So sei etwa die Inbetriebnahme des Brenner
Basistunnels Ende 2032 geplant. Die vorausvalorisierten Kosten würden
sich auf 10,5 Mrd. Ꞓ belaufen, wobei diese jeweils zur Hälfte von
Österreich und Italien getragen würden, führte er gegenüber Margreth
Falkner (ÖVP) aus. Der Koralmtunnel werde im Dezember 2025 den
Betrieb aufnehmen und soll die Reisezeit zwischen Klagenfurt und Graz
auf 45 Minuten verkürzen, erfragte Andreas Haitzer (SPÖ). Dessen
vorausvalorisierte Gesamtkosten würden sich auf 5,95 Mrd. Ꞓ belaufen.
Der Rahmenplan sehe jedoch auch neue Bauprojekte mit einem Volumen
von 1,4 Mrd. Ꞓ vor. Dies sei ein „schönes Zeichen“ für die
„rollierende Weiterentwicklung“ der Schieneninfrastruktur. Über die
Ausgestaltung der Finanzierung von Projekten der Privatbahnen müsse
erst ein „konstruktiver Dialog“ auf Basis des Budgetentwurfs mit den
Betreibern und den Ländern geführt werden, legte Hanke Lukas
Brandweiner (ÖVP) dar. Für die Regionalstadtbahnen etwa in Linz und
Graz seien für 2025 21 Mio. Ꞓ und für 2026 12 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Deimek und Harald Servus (ÖVP) sprachen den Schienengüterverkehr
an. Es sei eines seiner zentralen verkehrspolitischen Ziele dessen
Anteil zu erhöhen, erklärte Hanke. Österreich stehe dahingehend mit
29 % (2022) des Güterverkehrs auf Schiene im internationalen
Vergleich gut da. Es sei kurzfristig mit einem leichten Rückgang zu
rechnen, der mit ökonomischen Verschiebungen etwa im Agrarbereich zu
tun hätte. Dieser Rückgang soll jedoch mittelfristig durch den Ausbau
der Infrastruktur wieder korrigiert werden, so Hanke.
Klimaticket laut Hanke weiterhin „gutes Angebot“
Bezüglich des Personenverkehrs stand vor allem das Klimaticket im
Zentrum der Debatte. So erkundigte sich Irene Eisenhut (FPÖ), warum
dessen Kosten 2025 ansteigen. Hanke führte dies auf zeitverzögerte
Auswirkungen kostensteigernder Effekte aus 2024 zurück. Aktuell gebe
es rund 290.000 Kund:innen des Klimatickets, erklärte er gegenüber
Janos Juvan (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) und drückte seine
Hoffnung aus, dass man diesen Kundenstamm trotz Preiserhöhung halten
könne. Ab 1. August 2025 solle dieser auf 1.300 Ꞓ (ermäßigt 975 Ꞓ)
und ab 1. Jänner 2026 auf 1.400 Ꞓ (ermäßigt 1.050 Ꞓ) angehoben
werden. Inflationsanpassungen und ein erweitertes Angebot machten
dies notwendig, antwortete Hanke Andreas Haitzer (SPÖ). Dies sei
immer noch ein gutes Angebot, denn ein vergleichbares Produkt in der
Schweiz koste 4.000 Ꞓ. Ohne Subventionen würde sich der Preis laut
Hanke auf rund 2.200 Ꞓ belaufen. Eine Wanderung der Kund:innen zu
regionalen Tickets sei „nicht unwahrscheinlich“, aber auch nicht
negativ zu bewerten, da sie weiterhin den öffentlichen Verkehr
nutzten.
Ein Experte des Ressorts erklärte Lukas Hammer (Grüne), dass die
Preiserhöhungen und der dadurch entstehende angenommene
Nachfragerückgang „tiefenanalysiert“ worden sei, so dass die
Verteuerung für die Käuferschichten im „akzeptablen Rahmen“ bleibe.
Eine genaue Summe sei jedoch nicht ins Budget eingeflossen.
Hanke: kundenfokussierte Periode bis 2023 im öffentlichen Verkehr
Generell sei Hanke die Mobilitätswende im Personenverkehr ein
wichtiges Anliegen, sagte Hanke. Der konsequente Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel bedürfe weiterhin „Investitionen auf
hohem Niveau“, was mit dem vorliegenden Budget trotz der
Konsolidierungsbeiträge auch gelinge, führte er gegenüber Gerhard
Deimek (FPÖ) aus. Es sei entscheidend, das Vertrauen der Menschen
insbesondere in die Bahn durch Verbesserungen bei der Pünktlichkeit
und Verlässlichkeit zu erhöhen. Die Jahre bis 2030 würden eine
„kundenfokussierte Periode“, so Hanke. Irene Eisenhut (FPÖ)
erläuterte er, dass durch Effizienzsteigerungen für jeden einzelnen
auch das Mobilitätsverhalten der Menschen beeinflusst werden könne.
Investitionen in die Stammstrecken seien dabei ein wesentlicher
Faktor, erfuhr Melanie Erasim (SPÖ). Hier könne mittels
Digitalisierung „einiges gelingen“, doch auch im
Kommunikationsbereich gebe es laut Hanke „Luft nach oben“. „Massiv“
investiert werden solle auch in das Zugmaterial auf der Südbahn, das
laut Maximilian Linder (FPÖ) „jeglicher Beschreibung spottet“.
Alleine für die Jahre 2025 und 2026 seien 120 neue Züge geplant,
berichtete Hanke.
Vorgesehen seien auch Mittel in der Höhe von jeweils etwa 500.000
Ꞓ für 2025 und 2026 zur Schaffung einer nationalen Buchungsplattform
für den öffentlichen Verkehr, wie Lukas Hammer (Grüne) erfragte. Für
Expressbusverbindungen in Regionen mit schlechter Anbindung an den
Schienenverkehr seien 2026 24 Mio. Ꞓ vorgesehen, berichtete Hanke
Barbara Neßler (Grüne). Sie fragte auch nach geplanten Kürzungen bei
den Investitionen in die Barrierefreiheit. Hanke erklärte diese
damit, dass der öffentliche Verkehr bereits zum größten Teil
barrierefrei zugänglich sei.
Joachim Schnabel (ÖVP) sprach das Thema der Mikro-ÖV-Systeme (
kleinräumige, bedarfsorientierte, flexible Angebote des öffentlichen
Verkehrs, etwa Rufbusse) an. Laut Hanke habe sich die Bundesregierung
vorgenommen den öffentlichen Verkehr insbesondere auch im ländlichen
Raum und in schwer zu versorgenden Randgebieten auszubauen. Mikro-ÖV-
Systeme stellten dafür eine wertvolle Ergänzung dar, für die 8,3 Mio.
Ꞓ zur Verfügung gestellt würden.
E-Mobilität: Förderungen zielgerichteter gestalten
Bei der E-Mobilität, für die sich unter anderem Irene Eisenhut (
FPÖ) interessierte, sei „die Zeit gekommen, die Förderungen
zielgerichteter auszugestalten“, erklärte Hanke. Bis 2028 seien
Gesamteinsparungen in der Höhe von 652 Mio. Ꞓ geplant. Dies sei auch
dadurch gerechtfertigt, da sich die Ankaufspreise von E-Autos immer
mehr jenem von konventionellen Fahrzeugen anglichen. Hanke sah es
jedoch als notwendig an, das „Ökosystem E-Mobilität“ weiter zu
stärken, indem etwa 2026 30 Mio. Ꞓ in die flächendeckende
Ladeinfrastruktur investiert werden. Das „E-Tanken“ sei generell ein
„schwieriges Kapitel“ und „nicht befriedigend gelöst“, was etwa die
Preistransparenz bei den Ladetarifen betreffe, erklärte er gegenüber
Joachim Schnabel (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS). Die
Erhaltungsmaßnahmen würden einer „gründlichen Wirtschaftsprüfung“
unterzogen.
Weiters interessierten sich Maximilian Weinzierl (FPÖ) für die
Einnahmen und Bauprojekte der ASFINAG, Alois Schroll (SPÖ) für die
Entwicklung bei den intelligenten Verkehrssystemen, Roland Baumann
SPÖ) für den Frauenanteil im Ressort, Lukas Hammer (Grüne) für die
Maßnahmen im Bereich aktive Mobilität und Barbara Neßler (Grüne) für
die Investitionen in die Verkehrssicherheit.
Mobilitätsbudget im Überblick
Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im BVA 2025 um 154 Mio.
Ꞓ bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit stärker als die
Einzahlungen aus dem Verkauf. Auch die Auszahlungen für den Klima-
und Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-Mobilität
steigen 2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen stark an,
gehen 2026 jedoch wieder zurück.
Ein Anstieg ist auch bei den Einzahlungen festzustellen. Dazu
tragen unter anderem erhöhte Dividenden der ASFINAG und der ÖBB-
Personenverkehr AG, Einnahmen aus der CO2-Maut sowie Mehrerlöse aus
dem Klimaticket infolge geplanter Preisanpassungen bei. Diese
Einzahlungen aus der Anlastung externer Kosten steigen 2025 um 85
Mio. Ꞓ und 2026 um weitere 132 Mio. Ꞓ an . Außerdem wird die ASFINAG-
Dividende ab 2025 um 50 Mio. Ꞓ erhöht und im Jahr 2025 einmalig eine
ÖBB-Personenverkehr-Dividende in der Höhe von 80 Mio. Ꞓ vereinnahmt.
Die erwarteten Erlöse aus dem Verkauf des Klimaticket Österreich
steigen auch durch die vorgenommenen Preisanpassungen.
Die UG 41 (Mobilität) und die ÖBB-Infrastruktur AG leisten gemäß
Budgetbericht 2025 und 2026 einen Beitrag zur Konsolidierung, welcher
2025 0,7 Mrd. Ꞓ beträgt und in den Jahren 2026 bis 2029 auf jeweils
etwa 1 Mrd. Ꞓ ansteigt. Dieser wirkt zur Hälfte unmittelbar auf den
Finanzierungssaldo in der UG 41 durch die Streichung des kostenlosen
Klimatickets für 18-Jährige und Preiserhöhungen, beim KLI.EN und bei
weiteren Förderungen sowie durch höhere Einzahlungen aus Dividenden
und Mauteinnahmen. Die andere Hälfte entsteht durch geringere
Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG im Rahmenplan 2025-2030, wie
der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse ausführt.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 ( 66
d.B. sowie zu 66 d.B. ). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .