Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend
grünes Licht für
das Doppelbudget 2025/26 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen
Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung
vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen
Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form ins Plenum. An den
Eckdaten der Haushaltsentwürfe ändert sich durch die Adaptierungen
nichts. Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und jene Teile des
Bundesfinanrahmens, die vom Abänderungsantrag umfasst sind, erhielten
einhellige Zustimmung.
Vor den Schlussabstimmungen im Plenum sind nun noch dreitägige
Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Montag starten und bis
Mittwoch, den 18. Juni dauern. Am Montag werden die Abgeordneten
außerdem über das Budgetbegleitgesetz und weitere Begleitgesetze zum
Budget diskutieren.
Vier Planstellen für Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Die im Ausschuss einstimmig vorgenommenen Änderungen an den
beiden Haushaltsentwürfen ( 67 d.B. und 68 d.B. ) und am
Bundesfinanzrahmen ( 66 d.B. ) betreffen das Parlamentarische
Datenschutzkomitee, das als eigene datenschutzrechtliche
Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof
und die Volksanwaltschaft eingerichtet wurde und Anfang 2025 seine
Arbeit aufnahm. Per Landesverfassungsgesetz kann es auch für
Landtage, Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte zuständig
gemacht werden. Das Parlament hat das dafür benötigte Personal bisher
vorgestreckt, nun soll es dafür vier zusätzliche Planstellen
erhalten. Daher ist es notwendig, den Personalplan für die Jahre 2025
und 2026 sowie die diesbezüglichen Passagen im Bundesfinanzrahmen
entsprechend zu ändern. Zusätzliche Budgetmittel sind damit nicht
verbunden: Schon zuvor war im Parlamentsbudget ein eigenständiges
Detailbudget für das Komitee ausgewiesen worden, um die
Unabhängigkeit der Behörde zu unterstreichen.
Eingebracht hatte die von allen fünf Fraktionen unterstützten
Abänderungsanträge FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer.
Mehr als 18 Mrd. Ꞓ Defizit sowohl 2025 als auch 2026
Geprägt ist das Doppelbudget 2025/26 vom Bemühen der Regierung,
das hohe Budgetdefizit wieder einzudämmen. So sollen durch
Konsolidierungsmaßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und die
vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von
Familienleistungen heuer 6,4 Mrd. Ꞓ und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Ꞓ
eingespart werden. Allerdings erschweren die schwache Konjunktur und
steigende Zinsausgaben die Rückführung des Defizits, wie der
parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse schreibt. Zudem führen
ihm zufolge verschiedene strukturelle Herausforderungen wie die
Alterung der Gesellschaft, das schwache Produktivitätswachstum und
der Klimawandel zu zusätzlichen budgetären Belastungen. So steigen
etwa die Ausgaben für Pensionen und für Pflege weiter. Für einzelne
Bereiche wie Bildung und das Bundesheer wird es dennoch mehr Geld
geben. Das Bildungsressort ist auch das einzige Ministerium, das in
den kommenden beiden Jahren mehr Personal – für Schulen – erhält.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in
der Höhe von 105,1 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. Ꞓ
veranschlagt. Der Abgang wird voraussichtlich also 18,1 Mrd. Ꞓ
betragen. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von
3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien.
Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt
der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von
107,6 Mrd. Ꞓ stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Ꞓ gegenüber, was zu einem
Minus von 18,3 Mrd. Ꞓ führt. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar
leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über
der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert
wieder erreicht werden.
Damit dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht
herumkommen. Die Europäische Kommission hat bereits erste Schritte
dazu eingeleitet. Die Schuldenquote steigt zwischen 2025 bis 2028
kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals
wieder leicht – auf 86,9 % – zurückgehen.
Opposition sieht Voranschläge kritisch
Kritik am Doppelbudget kommt von der Opposition. So orten die
Grünen eine falsche Prioritätensetzung und kritisieren etwa Kürzungen
bei Klimaschutzmaßnahmen. Zudem sehen sie Menschen mit niedrigem
Einkommen überproportional belastet. Die FPÖ sprach beim
Budgethearing von einer „Totalkapitulation“ der Regierungsfraktionen
und meinte, man werde alles daran setzen, um den „Schaden für die
Bevölkerung“ so gering wie möglich zu halten.
Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch
heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze
schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder
zu stellen. Insgesamt langten mehr als 1801 derartiger Detailanfragen
zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von
vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Budgetbegleitende Gesetze
Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und ein
ergänzender Gesetzentwurf den Budgetausschuss passiert (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 483/2025 ). Damit wollen die
Regierungsparteien unter anderem das Aus für den Klimabonus, das
zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer
Familienleistungen sowie den erschwerten Zugang zur Korridorpension
besiegeln. Außerdem soll bis zum Jahr 2029 die Verpflichtung
entfallen, das dritte Drittel der sogenannten kalten Progression für
steuerliche Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Dazu kommen dutzende
weitere Maßnahmen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die E
-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze
über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis hin zur Besteuerung von
Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von Grundstücken reichen.
Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden in
Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen dürfen.
Allerdings planen ÖVP, SPÖ und NEOS auch einzelne Entlastungen:
Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln
und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung des „Pendlereuro“, die
Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen
und eine Ausweitung der Pauschalierung von Betriebsausgaben für
kleine Unternehmen. Insgesamt sollen 76 Gesetze novelliert und ein
neues Gesetz verabschiedet werden. Auch die haushaltsrechliche
Grundlage für den neuen Rahmenplan für die ÖBB wird nächste Woche im
Plenum gemeinsam mit dem Doppelbudget diskutiert.
Vor den Abstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetze und den
mittelfristigen Bundesfinanzrahmen hatte der Budgetausschuss noch
über die Budgetkapitel Finanzen und Militärische Angelegenheiten
beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .