Wien (PK) – Im Budgetausschuss standen das Budgetmaßnahmengesetz 2026
sowie
mehrere Entschließungsanträge der Opposition im Zentrum der
Beratungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung
gesetzt werden, darunter eine steuerfreie Mitarbeiterprämie, neue
Gebühren für Aufenthaltstitel sowie Verschärfungen bei der Bekämpfung
von Scheinunternehmen. Die Regierungsvorlage samt Abänderungen sowie
ein Ausschussantrag erhielten die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Während die Regierungsparteien das Paket als notwendigen Beitrag
zur Budgetkonsolidierung verteidigten, kritisierten FPÖ und Grüne
dessen Schwerpunkte und brachten eigene Vorschläge zu Schuldenbremse,
Klimaschutz und Betrugsbekämpfung ein. Alle Entschließungsanträge
wurden vertagt.
Budgetmaßnahmengesetz 2026: Steuerfreie Mitarbeiterprämie,
Verschärfungen gegen Scheinfirmen, Gebühren für Aufenthaltstitel
Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 sollen weitere Schritte zur
Budgetkonsolidierung gesetzt werden. Das Paket umfasst acht Gesetze
und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bringen, davon 85
Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. Vorgesehen sind unter anderem die
steuerfreie Mitarbeiterprämie 2026, Maßnahmen gegen Scheinfirmen,
neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Vereinfachungen bei
Preisauszeichnungen in Hotels sowie Einsparungen in der Verwaltung (
504 d.B. ).
Arbeitgeber können 2026 eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von
bis zu 500 Ꞓ auszahlen, sofern eine kollektivvertragliche oder
betriebliche Vereinbarung besteht und die Zahlung zusätzlich erfolgt.
Die Auszahlung ist bis 15. Februar 2027 möglich. Zudem wird
klargestellt, dass die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten
auch für vergleichbare gesetzliche Regelungen, etwa in der Land- und
Forstwirtschaft, gilt. Verschärft werden soll die Wegzugsbesteuerung.
Konteneinsicht für Betrugsbekämpfung neu geregelt
Mittels Abänderungsantrag wurden die ursprünglich vorgesehenen
Änderungen zum Kontenregister aus dem Budgetmaßnahmengesetz genommen.
Anstelle dessen wurde von den Regierungsparteien ein Ausschussantrag
eingebracht. Darin wird eine Erweiterung der Befugnisse des Amtes für
Betrugsbekämpfung vorgesehen, um die Gründung von Scheinunternehmen
effektiver zu verhindern. Um den Datenschutz zu gewährleisten, ist
für solche Eingriffe grundsätzlich eine Genehmigung durch das
Bundesfinanzgericht erforderlich. Zusätzliche Einnahmen würden
erwartet, da es bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen um
Geschwindigkeit gehe, die nun ermöglicht werden soll. Der Antrag
erhielt die Stimmen der Regierungsparteien. Die Konteneinsicht sei
für die NEOS ein schwieriges Thema, unterstrich Markus Hofer,
bezeichnete die Einigung aber als „sehr gelungene Regelung“. Aufgrund
des Eingriffs in das Bankgeheimnis und den Datenschutz erfordert die
Verabschiedung dieser Änderungen im Nationalrat eine
Zweidrittelmehrheit. Die Grünen standen dem Antrag inhaltlich positiv
gegenüber, ließen sich die Zustimmung aber bis morgen offen.
Weniger Bürokratie für Hotels, strengere Strafen bei Verstößen
Für die Neuausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln
werden Pauschalgebühren von 91 Ꞓ für Personen ab 16 Jahren bzw. 39 Ꞓ
für Personen bis 16 Jahren eingeführt. Die erstmalige Ausstellung
bleibt gebührenfrei. Hotels müssen künftig Standardzimmerpreise nicht
mehr im Eingangsbereich aushängen. Bei Verstößen gegen
Preisauszeichnungsvorschriften sollen die Strafen steigen. Weitere
Maßnahmen betreffen Einsparungen bei Reisekosten im öffentlichen
Dienst, die Kürzung der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen sowie
Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer-Anmeldung für Fahrzeuge aus der
EU. Für Michael Fürtbauer (FPÖ) sei man weiterhin von Deregulierung
weit entfernt.
Mit einem von Kai Jan Krainer (SPÖ) im Namen der
Regierungsparteien eingebrachten Abänderungsantrag soll das
Strafvollzugsgesetz geändert werden, um ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 25. Juni 2025 umzusetzen. Dies
betrifft das Recht auf Verfahrenshilfe. Der VfGH hatte es als
verfassungswidrig eingestuft, dass Verfahrenshilfe in
Beschwerdeverfahren von Strafgefangenen bisher generell
ausgeschlossen war. Künftig soll auf die Strafprozessordnung (StPO)
verwiesen werden. Gefangene sollen einen Verfahrenshilfeverteidiger
erhalten können, wenn sie finanziell bedürftig sind und dies zur
Wahrung ihrer Rechte bei schwieriger Sach- oder Rechtslage
erforderlich ist. Die Neuregelung soll mit 1. Juli 2026 in Kraft
treten.
Steuerfreie Mitarbeiterprämie soll 2026 fortgeführt werden
Die steuerbegünstigte Mitarbeiterprämie habe es bereits seit 2020
in unterschiedlichen Ausgestaltungen gegeben, machte Hubert Fuchs (
FPÖ) auf eine für 2025 vorgesehene Evaluierung aufmerksam. Er sprach
sich für eine Dauerrechtslösung aus, anstelle jedes Jahr über die
Ausgestaltung zu diskutieren. Die Rahmenbedingungen sollten gleich
bleiben, über die Höhe könne jedes Jahr entschieden werden. Nina
Tomaselli (Grüne) wollte wissen, wie viele Gesellschafter-
Geschäftsführer die Mitarbeiterprämie selbst nutzen. Dazu liegen laut
der Staatssekretärin keine Daten vor. Sie zeigte sich froh, die
Prämie trotz Sparzwängen behalten zu können, wenn auch in einem
„engen Korsett“. Es sei nicht optimal, die Regelung jedes Jahr neu
auszugestalten, stimmte sie Fuchs zu.
FPÖ fordert bundesweite Schuldenbremse nach oberösterreichischem
Vorbild
Die FPÖ fordert eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene
nach oberösterreichischem Vorbild. Angesichts der aus ihrer Sicht
desaströsen Budgetlage verlangte Arnold Schiefer (FPÖ) echte
Ausgabendisziplin sowie ein Bekenntnis zu Leistung,
Eigenverantwortung und Standortpolitik. Sie verweisen auf ein
gesamtstaatliches Defizit von 21,5 Mrd. Ꞓ, eine Schuldenquote von
81,5 % des BIP und eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 45.000 Ꞓ (
857/A(E) ). Eine Schuldenbremse wäre ein gutes Signal für die
Ratingagenturen, denn Österreich habe sein AAA-Rating verloren,
zeigte Schiefer auf.
Aus Sicht von Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht das Haushaltsrecht
durch die Auszahlungsobergrenzen eine Bremse vor und lässt
gleichzeitig Spielräume. Er stellte schließlich den Vertagungsantrag.
Karin Doppelbauer (NEOS) verwies auf Oberösterreichs hohe Einnahmen
durch Umlagen und Transfers der Gemeinden. Für Jakob Schwarz (Grüne)
zeigt Oberösterreichs Schuldenbremse, wie man Schwierigkeiten auf
andere – in dem Fall auf die Gemeinden – abwälzt. Aus Sicht von Klaus
Lindinger (ÖVP) sind die Gemeinden in Oberösterreich nur gering
verschuldet. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die
Schulden für die Zukunft zu drücken.
Grüne: Klimainvestitionen statt Klimaschäden, Klima- und
Energiefonds stärken
Vertagt wurden zwei Entschließungsanträge der Grünen. Darin
forderten sie, Klimainvestitionen im Doppelbudget 2027/2028 nicht zu
kürzen und stattdessen ausreichende Mittel für Klimaschutz und
Anpassung sicherzustellen. Zudem sollen finanzielle Risiken bei
Nichterreichung der EU-Klimaziele transparent gemacht,
klimaschädliche Subventionen abgebaut und Klimainvestitionen als
eigene Budgetkategorie ausgewiesen werden, argumentierte Jakob
Schwarz (Grüne) im Budgetausschuss ( 869/A(E) ). Außerdem machte er
sich für die Absicherung und Weiterentwicklung des Klima- und
Energiefonds stark, dessen Mittel zuletzt stark gekürzt wurden und
der als zentrales Förderinstrument der Klimapolitik gilt ( 871/A(E) )
.
Den NEOS sei Klimaschutz ein großes Anliegen, hielt Karin
Doppelbauer (NEOS) fest und ortete weiteren Handlungsbedarf. Deshalb
werde stark am Klimagesetz gearbeitet, um nächste Schritte zu setzen.
„Jede Stunde, die wir selbst produzieren, reduziert die Abhängigkeit
von Importen“, machte sich die Abgeordnete für mehr Unabhängigkeit im
Energiebereich stark. Doppelbauer stellte die Vertagungsanträge für
beide Entschließungsanträge. Die eingesetzte „AG Kontraproduktive“
soll Empfehlungen zu klimaschädlichen Subventionen erarbeiten, hielt
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fest. Konkrete Ergebnisse
liegen noch nicht vor, erfuhr Jakob Schwarz (Grüne).
Grüne für gerechtes und nachhaltiges Budget
Auch bei der Debatte über den Antrag betreffend „Ein gerechtes
und nachhaltiges Budget“ wiederholte Jakob Schwarz von den Grünen
seine Kritikpunkte am Regierungskurs ( 880/A(E) ). So forderte er
etwa die Rücknahme der Anhebung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge, des Aussetzens der Valorisierung
der Familienleistungen oder der Erhöhung der Pensionen unter der
Inflationsrate. All das würde vor allem einkommensschwache Haushalte,
Frauen und Familien belasten, während Menschen mit hohem Einkommen
und Unternehmen kaum zur Konsolidierung beitragen. Stattdessen schlug
Schwarz etwa die Streichung von Privilegien für Dienstwägen oder die
Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung durch die Unternehmen selbst
oder durch eine Erbschaftssteuer vor.
Der oberste Fokus liege derzeit darauf, wieder Ordnung in die
Staatsfinanzen zu bringen, betonte Karin Greiner (SPÖ). Sie verwies –
ebenso wie Christoph Stark (ÖVP) – auf die morgige Budgetrede und
stellte einen Vertagungsantrag. Die Grünen könnten sich zudem
proaktiv beteiligen und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
(EABG) zustimmen, führte Stark ins Treffen. Darauf erwiderte Jakob
Schwarz, dass beim aktuellen Vorschlag zum EABG „von Beschleunigung
keine Rede sei“, weshalb seine Fraktion das Gesetz derzeit nicht
mittragen könne. Man sei aber bereit, noch weiter über diese Materie
zu verhandeln. Noch höhere Ziele seien aus bautechnischer Sicht bis
2030 gar nicht zu erreichen, entgegnete Karin Doppelbauer (NEOS), die
um die Unterstützung der Grünen warb. Der Antrag wurde bei der
Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Betrugsbekämpfung: Einnahmenpotenzial aus Sicht der Grünen nicht
ausgeschöpft
Im Bereich der Steuerhinterziehung würde es ein großes,
ungenutztes Potenzial für höhere Staatseinnahmen geben, zeigte sich
Nina Tomaselli überzeugt ( 881/A(E) ). Die Regierungsparteien müssten
nur sich selbst ernst nehmen und „das liefern, was sie angekündigt
haben“. Im Dezember sei nämlich ein Paket beschlossen worden, das
1,44 Mrd. Ꞓ einbringen hätte sollen. Dafür wurde bis dato aber kein
Nachweis erbracht, kritisierte Tomaselli, die nur von einem Betrag
von höchstens 1,2 Mrd. Ꞓ ausging. Wenn man noch die geplante
Finanzierung der Plastikabgabe miteinberechne, dann würden noch 350
bis 400 Mio. Ꞓ fehlen. Christoph Matznetter (SPÖ) verwies auf die
Ausführungen von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die über
mehrere Pakete gesprochen habe. Außerdem gab er zu bedenken, dass die
Wirkungen noch nicht in voller Höhe erkennbar seien und dass zudem
zusätzliches Personal in diesem Bereich aufgenommen werde. Dieser
Wortmeldung schloss sich auch Markus Hofer (NEOS) an, der zudem
ankündigte, dass die Regierung liefern werde. Der Antrag wurde
mehrheitlich vertagt. (Fortsetzung Budgetdienst) gla/sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .