Wien (PK) – Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2024 mit -13,76
Mrd. Ꞓ erneut
ein hohes negatives Nettoergebnis. Das geht aus dem vom Rechnungshof
vorgelegten Bundesrechnungsabschluss – die Bilanz des Bundes –
hervor, der im ersten Teil des Budgetausschusses auf der Tagesordnung
stand. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war
geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und
erhöhten öffentlichen Ausgaben. So war die heimische Wirtschaft laut
Rechnungshof im Jahr 2024 von einem Wachstumsrückgang und von
konjunkturellen Herausforderungen betroffen. Die Nachwirkungen der
COVID-19-Pandemie und die hohe Inflation belasteten die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiterhin spürbar. Das reale
Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 1,2 % zurück, während sich die
Inflationsrate mit 2,9 % gegenüber dem Vorjahr deutlich abschwächte.
Aufgrund der im fünften Jahr in Folge stark negativen
Budgetzahlen sind laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
langfristige Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen
Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung sowie strukturelle
Maßnahmen in der föderalen Struktur Österreichs unabdingbar. Bei der
Budgeterstellung und -konsolidierung gehe es darum, gesamtstaatlich
zu agieren und alle Ebenen miteinzubeziehen, so die Empfehlung der
Rechnungshofpräsidentin.
Der Bundesrechnungsabschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ,
NEOS und der Grünen an das Plenum weitergeleitet( III-179 d.B. ).
Seine Annahme gilt als Gesetzesbeschluss.
Steigende Einnahmen reichen nicht aus: Bund schließt 2024 mit
höherem Defizit
Konkret beläuft sich das Defizit des Bundes 2024 auf 13,76 Mrd.
Dies bedeutet eine Verschlechterung um 3,04 Mrd. Ꞓ gegenüber dem
Vorjahr. Zwar stiegen die Erträge (+6,87 Mrd. Ꞓ), insbesondere durch
höhere Lohn- (+2,83 Mrd. Ꞓ) und Umsatzsteuereinnahmen (+1,43 Mrd. Ꞓ),
dem standen jedoch deutlich gestiegene Aufwendungen gegenüber. Die
Ausgaben erhöhten sich insgesamt um 9,91 Mrd. Ꞓ, wobei vor allem der
Transferaufwand (+9,29 Mrd. Ꞓ) ins Gewicht fiel. Gründe dafür waren
unter anderem der Klimabonus, Fördermaßnahmen für erneuerbare
Energieträger, Sanierungen im Gebäudebereich sowie höhere
Bundesbeiträge an Sozial- und Pensionsversicherungsträger. Zusätzlich
fielen inflationsbedingt höhere Personalausgaben an. Wie bereits im
Vorjahr wurden auch 2024 erneut Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung
gesetzt. Insgesamt waren dafür 5,77 Mrd. Ꞓ budgetiert, von denen 2,64
Mrd. Ꞓ tatsächlich ausbezahlt wurden.
Gesamtstaatliches Defizit deutlich gestiegen
Die Finanzschulden des Bundes beliefen sich zum 31. Dezember 2024
auf 299,25 Mrd. Ꞓ – das entspricht 62,1 % des BIP. Die
Zinsaufwendungen für Finanzschulden und sonstige Finanzaufwendungen
stiegen auf 5,11 Mrd. Ꞓ (2023: 4,12 Mrd. Ꞓ), während die Auszahlungen
auf 6,92 Mrd. Ꞓ zurückgingen (2023: 7,34 Mrd. Ꞓ). Aufgrund der
gestiegenen Finanzschulden und des höheren Zinsniveaus weisen die
zukünftigen Zinsverpflichtungen des Bundes eine steigende Tendenz
auf, wie der Rechnungshof betont.
Auf gesamtstaatlicher Ebene wies Österreich 2024 ein öffentliches
Defizit von -4,7 % des BIP aus – eine Verschlechterung um rund zwei
Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand des
Gesamtstaates stieg auf 81,8 % des BIP (2023: 78,5 %). Hintergrund
waren unter anderem die höheren Ausgaben für Pensionen, Gehälter und
Zinsen, zusätzliche Mittel für Klima, Energie und Daseinsvorsorge
sowie fortgesetzte Teuerungsentlastungen.
Kraker: Budgetkonsolidierung ist gesamtstaatliche Aufgabe aller
Ebenen
Mit dem Blick auf die angespannte Budgetsituation und dem Anstieg
der Verschuldung betont der Rechnungshof in seinem Bericht die
Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik. Denn seit Ende 2019
seien die Finanzschulden des Bundes um 90,5 Mrd. Ꞓ (43,3 %)
gestiegen. Prognosen würden davon ausgehen, dass der öffentliche
Schuldenstand bis 2028 einen historischen Höchststand erreichen und
danach nahezu gleichbleiben werde, warnte Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker im Ausschuss.
Aus Sicht des Rechnungshofs sind daher langfristige Reformen in
den finanzierungsintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege
und Bildung unabdingbar sowie neue Steuerungsmechanismen für die
Versorgungssicherheit mit Energie zu leistbaren Preisen und für den
Bereich der Digitalisierung zu entwickeln und die Förderungen des
Staates auf Treffsicherheit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Zudem
seien im Rahmen einer Strukturreform Aufgaben den föderalen Ebenen
eindeutig zuzuordnen und fiskalpolitische Maßnahmen künftig
nachvollziehbar gegenzufinanzieren. Es gehe darum, gesamtstaatlich zu
agieren und alle Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, ausgegliederte
Einheiten und Sozialversicherungsträger) miteinzubeziehen, um den
Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
entsprechen, so Kraker. Dabei ist es laut der Rechnungshofpräsidentin
wichtig, die Datenqualität und den Informationsaustausch zwischen den
Gebietskörperschaften zu erhöhen. Nur so könnten rechtzeitig
Gegenmaßnahmen gesetzt werden.
Debatte mit den Abgeordneten
Österreich habe ein grundlegendes Budgetproblem, weshalb der
vorgelegte Jahresabschluss „Depressionen“ auslösen könne, kritisierte
FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer. Durch die Budgetpolitik der letzten
Bundesregierung sei es etwa zu einem EU-Defizitverfahren, zur
„höchsten Inflation“, zu „wackelnden Ratings“, zu einer schlechten
Wirtschaftsentwicklung sowie zu höherer Arbeitslosigkeit gekommen.
Der Schuldenstand der Republik werde noch „Generationen belasten“,
wobei Schiefer Maßnahmen zur Gegensteuerung vermisste.
Karin Doppelbauer (NEOS) stimmte der Analyse des FPÖ-Mandatars
zu. Sie interessierte sich für die Gründe des um 9 Mrd. Ꞓ stark
abweichenden Nettoergebnisses im Vergleich zur Veranschlagung.
Doppelbauer ortete zudem Übereinstimmung mit dem Rechnungshof zu
„unabdingbaren strukturellen Reformen“. Dabei gehe es um langfristige
und strukturelle Reformen in finanzierungsintensiven Bereichen wie
der Pflege, Gesundheit, Bildung und bei den Pensionen, untermauerte
Kraker die Empfehlungen des Rechnungshofs. Im Bereich der Förderungen
gehe es um das bessere Erkennen von Mehrfachförderungen. Viele
Empfehlungen seien dazu bereits in den Berichten des Prüforgans
nachzulesen.
Beim Bundesrechnungsabschluss handle es sich um eine Ex-post-
Betrachtung des vergangenen Jahres, der Fokus sei aber nun auf die
Bewältigung der Zukunft zu richten, erklärte Andreas Hanger (ÖVP).
Der ÖVP-Mandatar fragte, wie sich der „enorme Unterschied zwischen
der Ergebnisrechnung und dem Finanzierungsbedarf“ erklären lasse. So
sei man bei der Budgeterstellung von einem Defizit von -2,6 %
ausgegangen, das Maastricht-Defizit habe aber schlussendlich -4,7 %
des BIP für 2024 betragen. Dem schloss sich Jakob Schwarz (Grüne) an.
Dieser rätselte ebenfalls, warum die Budgetentwicklung im vergangen
Jahr positiver als veranschlagt gewesen, am Ende aber ein
schlechteres Ergebnis herausgekommen sei. Einerseits sei es zu einem
Ausgabenwachstum von über 10 % in der Finanzierungsrechnung durch
Anstiege beim Personal- und Transferaufwand (Klimabonus, Förderungen
im Umweltbereich, Pensionen und Finanzausgleich) sowie zur Einführung
von Maßnahmen nach der Budgeterstellung gekommen, erklärte Margit
Kraker. Andererseits habe sich die geänderte Konjunkturentwicklung
negativ auf das Budget ausgewirkt. Zudem gebe es bei der
Ergebnisrechnung und der „Maastricht-Rechnung“ methodische
Unterschiede, etwa bei den Rückstellungen oder den Aus- und
Einzahlungen der EU-Resilienzfazilität, gab Kristina Fuchs vom
Budgetdienst des Parlaments zu bedenken.
Das Parlament und die Öffentlichkeit seien „von Anfang an über
das wahre Ausmaß der gesamtstaatlichen Lage getäuscht“ worden, meinte
Kai Jan Krainer (SPÖ) in Richtung der Vorgängerregierung. Er hoffe,
dass alle daraus gelernt hätten. Ziel der neuen Bundesregierung sei
es, wieder zu „den Besten der Eurozone“ zurückzukehren. Was die von
Hanger und Schwarz angesprochen unterschiedlichen Defizitzahlen
betrifft, verwies Krainer auf das von den Bundesländern und Gemeinden
vorgelegte Ergebnis, welches schlechter als bei der Budgeterstellung
eingemeldet, gewesen sei.
Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Bundesrechnungsabschluss ist
Auftrag zu entschlossener Budgetkonsolidierung
Der Bundesrechnungsabschluss sei der „Auftrag zur entschlossenen
Budgetkonsolidierung“, betonte Finanzstaatssekretärin Barbara
Eibinger-Miedl. Diese ortete ebenfalls eine gesamtstaatliche Aufgabe
für Bund, Länder und Gemeinden. Für eine bessere budgetäre
Planbarkeit, wie etwa durch die Einmeldung der Daten der
Bundesländer, sei deshalb der österreichische Stabilitätspakt von
großer Bedeutung. Was das Bundesbudget betrifft, zeigte sich Eibinger
-Miedl überzeugt, mit zwei Dritteln ausgabenseitigen und einem
Drittel einnahmenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen „einen guten Weg“
gewählt zu haben. Auch die mit Juli dieses Jahres gestartete Förder-
Taskforce werde zu mehr Effizienz führen.
Obwohl mehrere Ratingagenturen den Ausblick für Österreich „auf
negativ“ gestellt“ hätten, habe sich dieser Umstand noch nicht
wesentlich auf die Zinsen ausgewirkt, unterstrich die
Staatssekretärin gegenüber Maximilian Linder (FPÖ). Wichtig in diesem
Zusammenhang sei es, den ausgearbeiteten Konsolidierungspfad auch im
Vollzug fortzuführen.
Je mehr von den Ländern und Gemeinden in die Transparenzdatenbank
eingemeldet werde, „desto besser“, hielt Eibinger-Miedl in Richtung
Ines Holzegger (NEOS) fest. Die NEOS-Abgeordnete hatte gefragt, ob
eine freiwillige Einmeldung ausreichend sei. Dem schloss sich auch
die Rechnungshofpräsidentin an. Für eine aussagekräftige Datenbank,
müsse diese angewendet und genutzt werden. Laut Kraker wird das neue
Informationsfreiheitsgesetz hier zu mehr Transparenz der Gemeinden
beitragen. (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .