Wien (OTS) – Bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag stellten
Finanzstadträtin
Barbara Novak, NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig und
Finanzdirektor der Stadt Wien Christoph Maschek die groben Budget-
Schwerpunkte für den Haushaltsentwurf 2026 vor. Das
Konsolidierungsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Euro – davon werden
ein Drittel einnahmen- und zwei Drittel ausgabenseitig lukriert.
Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Forschung und
Standortpolitik bleiben Priorität für zukünftige Investitionen.
Es gehe darum, „Wohlstand zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu
stärken – trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“, so
Finanzstadträtin Barbara Novak.
Strategische Investitionen in Wohlstand und Standortentwicklung
sollen mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung
verbunden werden – auch in herausfordernden Zeiten.
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig ergänzte: „Wir sind stolz
darauf, dass wir sparen, aber dort investieren, wo es wichtig ist.“
Man werde „nicht bei den Kleinsten sparen, sondern hier investieren“,
so Ornig. Maßnahmen der Stadt wie der beitragsfreie Kindergarten und
die Gratis-Ganztagsschule bleiben erhalten.
Die Bundeshauptstadt bekennt sich zum Konsolidierungspfad des Bundes
– alle Ebenen müssen ihren Beitrag leisten. Zahlreiche
unterschiedliche Maßnahmen wurden erarbeitet, um einen
zukunftsgerichteten Entwurf für das Budget 2026 zu erstellen. „Es ist
ein Balanceakt, budgetär zu konsolidieren und die großen Säulen
unserer Stadt – wie etwa die Daseinsvorsorge – stabil zu halten und
weiterzuführen“, so Finanzstadträtin Barbara Novak. Dieser sei
gelungen, ein „disziplinierter Budgetvollzug 2026“ sei die Vorgabe
für die Stadtregierung.
Ein wesentlicher Faktor: Die Grundpfeiler des Zusammenlebens in
Wien – leistbares Wohnen, ein stabiles Sozialsystem, Investitionen in
den Arbeitsmarkt und in die Bildung, kostenlose Kinderbetreuung – für
die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiterhin zu stärken. Und: „Wir
führen Gewaltschutz- und Präventivprogramme sowie Frauenförderung am
Arbeitsmarkt weiter“, so Novak. Denn: „Wien ist die Stadt der Frauen.
Das gehört zu unserer DNA“, betonte Novak.
Wien als Wirtschaftsstandort stärken
Es sei wichtig, Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken – also
als Tourismusstandort und als Forschungs- und Innovationsstandort.
Der Wirtschaftsstandort Wien leistet einen aktiven Beitrag zur
Konjunkturbelebung in ganz Österreich. Dazu zählen:
– Ausbildungsoffensiven – von der Frauenstiftung bis zur Joboffensive
50plus
– Forschung und Innovation mit Projekten wie AITHYRA, dem Quanten-
Hub, dem Zentrum für Digitalen Humanismus und der AI Gigafactory
Vienna Investitionen in Fernbusterminal und Wiener Hafen
Gezielte Investitionen in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Life
Sciences und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung sollen
den Wirtschaftsstandort Wien stärken und die Konjunktur beleben.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen verzeichnet Wien nach wie vor ein
leichtes Wirtschaftswachstum (+ 0,4 % gegenüber -0,2 % bundesweit),
eine stabile Wertschöpfung mit jährlich steigendem
Bruttoregionalprodukt (+2,2 % in 2023 – als einziges Bundesland mit
einem Plus), ein Beschäftigungswachstum von 1,1 % (Österreich: + 0,2
%) und eine unterdurchschnittliche Steigerung der Arbeitslosigkeit.
Zwtl.: Wohnen
Wohn- und Mietbeihilfe werden fortgesetzt. Der
Wohnbauförderungsbeitrag wird von 0,5 % auf 0,75 % erhöht – der mit
einer Zweckwidmung in den Bereichen Wohnen und Soziales eingesetzt
wird – etwa auch für Kindergärten und Schulen.
Zwtl.: Gesundheit
Im ambulanten Bereich, also bei Primärversorgungseinrichtungen (
PVEs) und regionalen Gesundheitszentren wird ausgebaut. Die bereits
beauftragten Elemente des Spitäler-Bauprogramms bleiben – darunter
auch die planmäßigen Neubauten der Klinik Ottakring und Klinik
Hietzing sowie das neue Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) am AKH oder das
Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten sowie die neue
zentrale Notaufnahme in der Klinik Donaustadt. Zusätzlich wird das
Tageszentrum Muthgasse im Frühjahr 2027 eröffnet und die
Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ weiter vorangetrieben. Die
wichtigsten Punkte:
– Fortführung der Ausbildungsoffensive in der Pflege
– 16.000 Pflegekräfte werden bis 2030 ausgebildet
– Ausbau auf über 100 regionale Gesundheitszentren
– Spitäler-Bauprogramm bleibt bestehen.
– Das Winterpaket für Obdachlose bleibt erhalten.
– Ausbau von dringend benötigten Plätzen der Behindertenhilfe
Zwtl.: Frauen und Gewaltschutz
Gewaltschutz- und Präventivprogramme werden weitergeführt. Dazu
gehört die Förderung der Wiener Frauenhäuser, Gewaltschutzvereine und
der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben erhalten. Weitere Punkte:
– Stadt investiert weiterhin in Frauengesundheitszentren
– Umsetzung der Frauenarbeitsstiftung
– Wiener Töchtertag und gezielte MINT-Programme zur Stärkung von
Mädchen
Zwtl.: Kunst und Kultur
Im Bereich Kunst und Kultur soll die Dauerausstellung im Wien
Museum weiterhin kostenlos bleiben. Festivals und Nachwuchsarbeit
werden niederschwellig weiter gefördert.
Zwtl.: Bildung
Der beitragsfreie Kindergarten und das kostenlose warme
Mittagessen werden ebenso weitergeführt wie die Gratis-
Ganztagsschule. Auch die Lernhilfe und die Summer City Camps werden
fortgeführt.
Zwtl.: Klimaschutz
Das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, bleibt. Mit gezielten
Investitionen wird die Stadt auch weiterhin Klimaschutzprojekte
umsetzen. Es werden etwa die Simmeringer Hauptstraße, das
Nordbahnviertel oder der Donaukanal entsiegelt und begrünt.
Investitionen in den Naturschutz Breitenlee, den Park der
Artenvielfalt, den Wiental Kanal oder das neue Wasserwerk auf der
Donauinsel zur Trinkwasserversorgung werden umgesetzt.
Der Bau der U-Bahnlinie U5 werde planmäßig weitergeführt, man ist
laufend in Gesprächen mit dem Bund.
Zwtl.: Bei diesen Ausgaben wird gespart
Es sei gelungen, zwei Milliarden Euro zu konsolidieren – davon
zwei Drittel ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig.
Geplant ist etwa eine Reduktion der Förderung für
Parteiakademien. Außerdem werden einige Bauprojekte verschoben –
darunter das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad, aber auch Maßnahmen im
Bereich der Oberflächengestaltung, etwa auf der Gumpendorfer Straße,
am Gürtel-Radweg oder bei Neuerrichtung von Brücken. Auch Amtshaus-
Sanierungen werden zeitlich gestreckt. Ein Teil der Konsolidierung
erfolgt zusätzlich durch den gezielten Einsatz von Rücklagen sowie
durch Projektverschiebungen.
Die Gebühren für Feuerwehr-Einsätze sollen erhöht werden – wenn
diese unbegründet in Anspruch genommen werden.
Einen Beitrag zur Ausgabenkonsolidierung leisten der Wiener
Gesundheitsverbund (WiGeV) und der Fonds Soziales Wien (FSW). Der
WiGeV trägt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Entlastung bei –
dazu gehören Personalmaßnahmen und Streckungen bei Bau- und
Investitionsprogrammen.
Diese Schritte ermöglichen eine deutliche Reduktion der Mittel –
ohne dass die medizinische Versorgung oder die Qualität der Patient*
innenbetreuung gefährdet wird.
Auch der Fonds Soziales Wien übernimmt eine Rolle in der
Konsolidierung – durch die zurückhaltende Anpassung der Tarife.
Zwtl.: Reformschritte bei der Mindestsicherung
Die Mindestsicherung bleibt weiterhin als Notfallnetz. Es
erfolgen strukturelle und sozial abgestufte Anpassungen, um eine
nachhaltige Balance zwischen sozialer Verantwortung und finanzieller
Stabilität sicherzustellen.
Folgende Schritte sind geplant:
– Kostendämpfung von 200 Millionen Euro durch Reform der
Mindestsicherung
– Wohnkostenanrechnung: Neue Berechnungen, dafür Mietbeihilfe
erhalten
– Wer zusammenlebt, teilt auch Kosten: Neue Berechnung bei
Wohngemeinschaften
– Neuregelung der subsidiär Schutzberechtigen durch die Überführung
in die Grundversorgung
– Gezielte Programme zur schnelleren Arbeitsmarktintegration
Die Forderung der Stadt nach einer bundesweit einheitlichen
Regelung der Sozialhilfe bleibt aufrecht.
Die Prognose für den Rechnungsabschluss für 2025 liegt nun bei
3,2 Milliarden Euro, für das kommende Jahr hat Wien rund 22
Milliarden Euro budgetiert.
Ausgabenseitig sollen ca. 1,35 Milliarden Euro eingespart werden
– und einnahmenseitig ca. 350 Millionen Euro zusätzlich lukriert
werden, hinzu kommen Rücklagenauflösungen und Streckungen in
Bauprogrammen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Die Prognose des
Budgetdefizits 2026 beläuft sich damit auf 2,65 Milliarden Euro.
Das macht in Summe eine Konsolidierungsleistung von rund 2
Milliarden Euro. Bis Mitte November soll ein Zahlenwerk zum
Budgetvoranschlag 2026 erstellt werden, die öffentliche Auflage soll
ab 14. November erfolgen. (Schluss) mag