Innsbruck (OTS) – Die geplante Demonstration am Brenner ist längst
überfällig. Seit
Jahren leiden Anrainer:innen unter massivem Transitverkehr,
schlechter Luftqualität, Lärm und den Folgen einer Verkehrspolitik,
die dringend notwendige Veränderungen verschleppt. Die Proteste
machen deutlich: Der Brenner ist nicht nur ein regionales Problem,
sondern ein Sinnbild für eine verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik in
Österreich und Europa. Statt langfristige Lösungen voranzutreiben,
wurde über Jahrzehnte an fossilen Strukturen festgehalten mit der
Konsequenz, dass der Vekehr und daraus resultierende Emissionen immer
noch zunehmen. So sind 2025 2,42 Mio Schwerlast LKWs über den Brenner
gefahren, das entspricht 481 LKWs pro Stunde oder ein LKW alle 7
Sekunden und das ohne Feiertage zu berücksichtigen.
Das zentrale Problem liegt in den politischen Prioritäten.
Während milliardenschwere Straßenprojekte weiterverfolgt werden,
obwohl Expert:innen deren Nutzen teils massiv infrage stellen, wird
gleichzeitig bei klimafreundlicher Infrastruktur gespart. So hatten
Kürzungen innerhalb der ÖBB nicht nur gestrichene oder in die Länge
gezogene Projekte zur Folge, sondern sogar die Schließung der eigenen
Nachhaltigkeitsabteilung. Gleichzeitig werden klimaschädliche
Förderungen wie der Pendlereuro weiterhin ausgebaut.
Der Brennerbasistunnel könnte ein wichtiger Schritt zur
Entlastung Tirols und zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene sein. Doch in der Praxis fehlt es am politischen Willen für
eine konsequente Umsetzung. Während Deutschland beim Bau des
nördlichen Zulaufs weiterhin hinterherhinkt, passt sich Österreich
zunehmend diesem langsamen Tempo an, anstatt Druck auf die Nachbarn
auszuüben und den Ausbau entschlossen voranzutreiben.
Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten OECD-
Prognosen (wonach Vekehr das Hauptproblem ist) zur Verfehlung der
österreichischen Klimaziele ist diese Entwicklung alarmierend. Chiara
Pizzignacco, Projektleiterin bei POW dazu: “ Die daraus entstehenden
Zusatzkosten durch Strafzahlungen von mehreren Milliarden Euro sind
im kommenden Budget, so weit wir wissen, nicht berücksichtigt und
werden demnach noch sehr große Probleme verursachen. Klimaschädliche
Subventionen im großen Stil zu kürzen wären daher zwei Fliegen mit
einer Klatsche. ”
Konkrete Lösungen dazu liegen längst auf dem Tisch. Dazu zählen:
– ein schrittweiser Abbau des Dieselprivilegs mit sozial ausgewogenen
Ausgleichsmechanismen,
– eine ökologisch gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale abhängig
von Fahrzeuggröße und Emissionsklasse,
– höhere Mautgebühren für Transitverkehr,
– ein Stopp klimaschädlicher und ineffizienter Straßenbauprojekte,
– sowie die Wiedereinführung wirksamer Lenkungsinstrumente wie der
NoVA.
Saubere Luft, sauberes Wasser und lebenswerte Regionen dürfen
kein Luxus sein. Sie sind Grundvoraussetzungen für Gesundheit,
Lebensqualität und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dafür braucht es
endlich eine durchdachte, nachhaltige und konsequente
Verkehrspolitik.
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