Wien (PK) – Nach einer Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner
bildeten
zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition die Grundlage für die
Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss . Auf Basis einer
freiheitlichen Initiative betreffend die Attraktivierung der
Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung durch die Verleihung des
Dienstgrades „Fähnrich“ wurde im Laufe der Sitzung ein FPÖ-ÖVP-SPÖ-
NEOS-Abänderungsantrag mit ähnlichem Inhalt eingebracht, der von
allen Fraktionen unterstützt wurde.
Die Freiheitlichen setzten sich ferner für die Verlängerung des
Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender
Milizübungen sowie eine Novellierung des Landesverteidigungs-
Finanzierungsgesetzes ein. Außerdem sprachen sie sich gegen eine
mögliche Ausgliederung des Heeresgeschichtlichen Museums aus dem
Verteidigungsministerium aus.
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungen des europäischen Luftraums
durch Drohnen sei nach Ansicht der Grünen die Bundesregierung
gefordert, in Abstimmung mit der EU klar festzulegen, welche Beiträge
Österreich im Falle „weiterer russischer Eskalation“ im Einklang mit
der Neutralität leisten soll und welche Unterstützung Österreich im
Gegenzug erwarten könne. Außerdem sind ihnen strengere
Transparenzregelungen bei Gegengeschäften im Zuge von
Rüstungsbeschaffungen ein wichtiges Anliegen. Alle diesbezüglichen
Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
mehrheitlich vertagt.
Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung soll attraktiver gestaltet
werden
Die Ausbildung der Einjährig-Freiwilligen (EF) sei sowohl für die
jungen Soldaten selbst als auch für die Verteidigungsfähigkeit
Österreichs von großer Bedeutung, heißt es in einem von Volker
Reifenberger (FPÖ) vorgelegten Entschließungsantrag ( 425/A(E) ). Um
diese Ausbildung, den Soldatenberuf generell als auch die Miliz
attraktiver zu machen, schlägt er vor, dass Absolventen der EF-
Ausbildung künftig den Dienstgrad „Fähnrich“ erhalten sollen.
Darauf basierend wurde ein von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ
unterstützter Abänderungsantrag eingebracht, der einstimmig
angenommen wurde. Darin wird die Verteidigungsministerin
aufgefordert, die im Ressort eingerichtete Wehrdienstkommission zu
beauftragen, eine Verleihung des Dienstgrades „Fähnrich“ an die
Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung
zu prüfen und eine entsprechende Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
Er halte zwar die Wehrdienstkommission für das falsche Gremium in
dieser Angelegenheit, weil dort auch Nicht-Militärs sitzen würden,
aber grundsätzlich unterstütze er den Abänderungsantrag,
argumentierte Reifenberger (FPÖ). Es sei sehr wichtig, noch mehr
motivierte und gutausgebildete Soldaten für das österreichische
Bundesheer zu gewinnen.
Im Gegensatz dazu zeigte sich Friedrich Ofenauer (ÖVP)
zuversichtlich, dass die im Juni 2025 etablierte Wehrdienstkommission
qualifiziert sei, nicht nur bis zum Jahresende Modelle für die
Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes zu erarbeiten, sondern
auch eine evidenzbasierte Beurteilung in der Frage der Verleihung des
Dienstgrades „Fähnrich“ vorzunehmen.
Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung
verpflichtender Milizübungen
Die „verantwortungslose“ Verkürzung des Grundwehrdienstes auf
sechs Monate habe dem Bundesheer und insbesondere der
Einsatzbereitschaft der Miliz nachhaltig geschadet, zeigte Volker
Reifenberger (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag seiner
Fraktion auf ( 33/A(E) ). Um den „dramatischen Fehlbestand“ an
Personal bei den Milizverbänden zu beseitigen, würden jährlich rund
150 Milizoffiziere und 600 Milizunteroffiziere zusätzlich benötigt.
Dies ließe sich mit freiwilligen Anreizen nicht erreichen.
Außerdem sei es seiner Meinung nach für eine mobilzumachende
Miliz unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen, auch als
Volltruppenübungen, einzuführen. Da es das Ziel sein müsse, in der
Miliz nur mehr „unbefristet beorderte Wehrpflichtige“ einzuberufen,
sollte jedenfalls der Grundwehrdienst verlängert werden. Dazu brauche
es einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, urgierte
Christian Schandor (FPÖ).
Robert Laimer (SPÖ) schloss sich der Analyse des Antragstellers
an, wonach der Personalmangel in der Miliz evident sei. Wenn schon
fast gleich viele Personen Ersatzdienst wie Wehrdienst machen würden,
dann müssten die Alarmglocken schrillen. Da derzeit aber an einer
gesamtstaatlich abgestimmten Strategie gearbeitet werde, stellte er
einen Vertagungsantrag.
Die Soldat:innen müssten nicht nur gut ausgebildet werden,
sondern auch rasch einsatzbereit sein, betonte Manfred Hofinger (ÖVP)
. Er sei jedenfalls froh darüber, dass es in Österreich noch die
Wehrpflicht gebe. Auch wenn es schon einige Maßnahmen bezüglich der
Attraktivierung des Grundwehrdienstes gegeben habe, sollen nun
weitere entwickelt werden, kündigte er an.
Die Regierung sei erst ein halbes Jahr im Amt, habe aber dennoch
schon einiges für die Miliz getan, erklärte Douglas Hoyos-
Trauttmansdorff (NEOS). Da derzeit im Rahmen einer Expertenkommission
über weitere Schritte beraten werde, sollten die Ergebnisse einmal
abgewartet werden. Dieser Meinung schloss sich auch David Stögmüller
von den Grünen an.
FPÖ fordert Novellierung des Landesverteidigungs-
Finanzierungsgesetzes
Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) sei zwar
ein Meilenstein gewesen, müsse aber nun dringend novelliert werden,
fordert Volker Reifenberger (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (
426/A(E) ). So seien etwa die darin enthaltenen Zahlen schon ein
wenig überholt. Zwischen dem Bundeshaushalt der Jahre 2025/2026 und
den im Landesverteidigungsbericht angeführten Planungsmaßnahmen
bestehe deswegen eine millionenschwere Mitteldifferenz, die sich in
den Folgejahren noch verschärfen werde. Den im Aufbauplan des
Bundesheeres festgelegten Zielwert für das Militärbudget von 2 % des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, sei mit diesem Budgetpfad
unmöglich.
Auch die Redner von SPÖ, NEOS und Grünen vertraten die Ansicht,
dass das Gesetz überarbeitet werden müsse. Es bestehe ganz klar der
Wille dazu, unterstrich etwa Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS),
diesbezügliche Verhandlungen würden bereits laufen.
FPÖ: Heeresgeschichtliches Museum soll beim
Verteidigungsministerium bleiben
Abgeordneter Gernot Darmann (FPÖ) zeigte sich besorgt über Pläne,
wonach das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) aus den Strukturen des
Verteidigungsministeriums (BMLV) ausgegliedert werden soll. Auch die
Bediensteten seien aufgrund der Diskussionen darüber verunsichert. Da
das HGM als militärhistorisches Fachmuseum und Forschungseinrichtung
jedoch einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Landesverteidigung
leiste, fordern die FPÖ-Abgeordneten, dass es auch zukünftig als
nachgeordnete Dienststelle im BMLV eingebettet bleiben soll ( 427/A(E
) ).
Harald Servus (ÖVP) bekräftigte, dass die Planungssicherheit für
das HGM sehr wohl gegeben sei. Weder im Regierungsprogramm noch im
Aufbauplan würde es Anhaltspunkte für eine geplante Ausgliederung
geben. Auch er sehe das Museum als wichtige Einrichtung im Sinne der
geistigen Landesverteidigung. Zudem werde derzeit an einem neuen
Konzept gearbeitet, um die demokratische Bildung „voranzutreiben“.
Ähnlich argumentierte Petra Tanzler (SPÖ), die die Rolle des HGM
als Vermittler von politischer und militärischer Geschichte
hervorhob. Es gebe keine Überlegungen, etwas an der aktuellen
Situation ändern zu wollen. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
schloss sich dieser Wortmeldung an.
Bundesministerin Klaudia Tanner wies darauf hin, dass das HGM
vielmehr gestärkt werden soll und auch neue Mitarbeiter:inen
aufgenommen worden seien.
Grüne fordern Transparenzregelungen für Gegengeschäfte im
Verteidigungsbereich
Mit einem Entschließungsantrag drängt Grünen-Abgeordneter David
Stögmüller auf strengere Transparenzregelungen bei Gegengeschäften im
Zuge von Rüstungsbeschaffungen ( 374/A(E) ). Hintergrund ist die
angekündigte Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce von
Verteidigungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die
Industriekooperationen neu regeln und die sicherheitsrelevante
Produktion im Inland fördern soll.
Stögmüller fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines
Gesetzesvorschlags mit klaren Kriterien und Verfahren nach Maßgabe
der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren im Verteidigungsbereich.
Vorgesehen sind etwa die verpflichtende Veröffentlichung von
Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen, die Einrichtung eines
öffentlichen Registers für Gegengeschäfte sowie die Vorlage
sämtlicher Verträge und Absichtserklärungen an den Nationalrat.
Darüber hinaus sollen unabhängige Kontrollinstanzen wie Rechnungshof
und Finanzprokuratur in alle relevanten Phasen eingebunden und dem
Parlament regelmäßig Berichte über laufende und geplante Projekte
erstattet werden.
Es brauche Industriekooperationen, meinte Christian Schandor (FPÖ
), diese müssten aber mit viel mehr Transparenz umgesetzt werden.
Es gehe bereits in die richtige Richtung, da im Bereich der
Beschaffungen schon sehr viel passiert sei, zeigte sich Abgeordnete
Maria Neumann (ÖVP) überzeugt.
Grüne fordern europäische Solidarität gegen russische
Luftraumverletzungen
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen und
rumänischen Luftraum, Verletzungen des estnischen Luftraums sowie der
Anschlag auf Flughäfen in Kopenhagen und Oslo müssten als Bedrohung
der Sicherheit der gesamten EU verstanden werden, gibt Abgeordneter
David Stögmüller (Grüne) zu bedenken ( 465/A(E) ). Er halte es daher
für geboten, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU klar
festlegt, welche Beiträge Österreich im Falle „weiterer russischer
Eskalation“ im Einklang mit der Neutralität leisten soll und welche
Unterstützung Österreich, sollte es selber betroffen sein, im
Gegenzug erwarten könne.
Als mögliche Beiträge nennen die Grünen den Schutz kritischer
Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz.
Zudem soll sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen auf EU-Ebene
aktiv für den Aufbau einer eigenständigen und effektiven europäischen
Sicherheitssäule einsetzen.
Der Generalstabschef des Bundesheeres habe in einem Interview
erklärt, dass ein militärischer Angriff auf ein EU-Land auch
Auswirkungen auf die österreichische Neutralität hätte, merkte David
Stögmüller (G) an. Es reiche daher wohl nicht, nur eine gemeinsame
Drohnenschutzstrategie zu entwickeln.
Österreich sei als neutrales Land nicht verpflichtet, Soldaten zu
entsenden, erklärte Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ). Seiner Meinung
nach müsse die Neutralität sorgfältig und entschieden verteidigt
werden.
Von wesentlichen Fragen sprach Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (
NEOS), der dabei auf die Österreichische Sicherheitsstrategie
verwies. Diese soll daher unter Einbeziehung von Bürger:innen
weiterentwickelt werden.
Der Antrag der Grünen sei kein Beitrag zur friedlichen
Konfliktlösung und daher abzulehnen, hielt Michael Gmaindl (FPÖ) dem
Abgeordneten Stögmüller entgegen.
Österreich sei auf die Zusammenarbeit mit den EU-Ländern
angewiesen, denn nur dadurch könne Sicherheit gewährleistet werden,
führte Friedrich Ofenauer (ÖVP) aus. Es sei aber auch notwendig, die
eigenen Fähigkeiten auszubauen, zumal Österreich aufgrund der
geographischen Lage eine wichtige strategische Rolle einnehme.
Geschützt werden müsste vor allem die kritische Infrastruktur, wie
Überlandleitungen oder Gasverteilerzentren. (Fortsetzung
Landesverteidigungsausschuss) sue