Wien (OTS) – Am Mittwochabend hat der Braunauer Gemeinderat mit 28
gegen neun
Stimmen beschlossen, die Josef-Reiter-Straße und die Franz-Resl-
Straße umzubenennen.
„Eine Entscheidung mit Symbolwert! Wir haben uns sehr dafür
eingesetzt. Den vielen Persönlichkeiten und Organisationen, von denen
wir unterstützt worden sind, danken wir!“, sagt Willi Mernyi ,
Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).
„Wir schlagen vor, statt Josef Reiter künftig die Braunauer
Antifaschistin Dr. Lea Olczak zu würdigen und statt Franz Resl die
katholische Widerstandskämpferin Maria Stromberger“, erinnert Robert
Eiter , Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und
Rechtsextremismus. „Im September steht dann noch die Umbenennung der
Dr.-Kriechbaum-Stiege an, für die wir uns den Namen des Holocaust-
Opfers Charlotte Taitl wünschen.“
Mernyi weist auf ein Detail der Gemeinderatsentscheidung hin:
„Die Abstimmung war geheim, aber da sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Umbenennungen ausgesprochen haben, muss man annehmen, dass die neun
Gegenstimmen vor allem aus der FPÖ gekommen sind. Sie wollen 2025
noch immer an fanatischen Nationalsozialisten und Judenhassern
festhalten. Gut, dass diese verfassungswidrige und
demokratiefeindliche Einstellung so klar in der Minderheit geblieben
ist.“
„Das Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Markus Vašek haben
wir wegen Braunau in Auftrag gegeben“, so Netzwerk-Sprecher Robert
Eiter. „Aber seine Erkenntnis, dass Artikel 9 des Staatsvertrages
auch zur Entfernung NS-belasteter Straßennamen verpflichtet, wird
österreichweit wirken. Wir freuen uns, dass sich Heinz Mayer , seit
Jahrzehnten eine Koryphäe des Verfassungsrechts, ebenfalls in diesem
Sinne zu Wort gemeldet hat.“