Zwtl.: Obfrau Barbara Riegler begrüßt Anerkennung der
Umweltleistungen von Bio-Betrieben, fordert aber eine starke
Gemeinsame Agrarpolitik mit verpflichtenden europäischen Zielen und
Budgets für die Bio-Landwirtschaft und agrarökologische Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den mehrjährigen
Finanzrahmen ab 2028 präsentiert und gleichzeitig auch Eckpunkte für
die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028
vorgestellt. Demnach sollen Mitgliedstaaten verpflichtet sein, mit
ihren nationalen Programmen die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft zu
unterstützen. Auch werden die Leistungen der Biobäuerinnen und
Biobauern bei den zukünftigen Mindestanforderungen anerkannt. BIO
AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler kommentiert den Legislativvorschlag in
einer ersten Reaktion: „Die Verankerung der Bio-Landwirtschaft in der
neuen GAP ist ausdrücklich zu begrüßen. Als einziger auf EU-Ebene
definierter Standard für nachhaltige Landwirtschaft bringt die
Ausweitung der Bio-Landwirtschaft dringend notwendige
Nachhaltigkeitsleistungen“, so Barbara Riegler. „Doch diese
Leistungen müssen auch angemessen honoriert werden. Damit es nicht
bei Lippenbekenntnissen bleibt, müssen daher ausreichend Mittel für
die Biolandwirtschaft und agrarökologische Maßnahmen reserviert
werden.“
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute starke Änderungen
in Bezug auf Budget und Struktur der GAP vorgeschlagen: Das Budget
für die GAP soll in der Periode 2028-2034 um ca. 20% gekürzt werden.
Außerdem sollen die Landwirtschaftsfonds EAFRD (1. Säule) und der
Fond für Ländliche Entwicklung ELER (2. Säule) zusammengelegt und in
einen großen Fonds integriert werden, den „Nationalen und Regionalen
Partnerschaftsfond“ (NRPF). Darin verschmelzen mehrere
Politikbereiche: Neben der Landwirtschaft sind das unter anderem
Kohäsion, Energie und Wettbewerb. Die GAP bleibt dadurch zwar
erhalten, doch die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft viel flexibler
darüber entscheiden können, für welche Politikbereiche und Maßnahmen
sie EU-Mittel einsetzen.
„Europa braucht eine starke GAP“, so die Obfrau von BIO AUSTRIA,
Barbara Riegler. „Flexibilität und Bürokratieabbau sind ein Gebot der
Stunde, gleichzeitig braucht es eine gut dotierte GAP mit klarer
europäischer Ausrichtung, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu
gestalten. Bäuerinnen und Bauern müssen besser dabei unterstützt
werden, eine ehrgeizige ökologische Neugestaltung ihrer Betriebe
vorzunehmen, um sich gegenüber zukünftigen sozialen und ökologischen
Krisen widerstandsfähiger zu machen. Außerdem gilt es, faire
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, um die Position der Bäuerinnen
und Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken“, führt Riegler aus.
Obfrau Barbara Riegler bekräftigt: „Die zukünftige Agrarpolitik
muss von Anfang an so ausgerichtet werden, dass der nachhaltigere Weg
auch als der einfachere und ökonomisch attraktivere gestaltet wird.
Dazu braucht es eine starke, zielgerichtete GAP. Der vorliegende
Entwurf kann das noch nicht sicherstellen. Es gilt nun in den
kommenden Verhandlungen auf europäischer Ebene alles daran zu setzen
diese Entwicklungsrichtung zu verankern“.