Wien (PK) – Die Forderungen der Oppositionsparteien standen heute im
Zentrum des
zweiten Teils des Bildungsausschusses . Diese wurden von ÖVP, SPÖ und
NEOS mehrheitlich vertagt. So drängen die Freiheitlichen auf ein
Kopftuchverbot für sowohl Schülerinnen und Lehrerinnen in
Pflichtschulen, Maßnahmen zur Attraktivierung von technischen Berufen
für Mädchen sowie des Lehrerberufs für Männer. Zudem will die FPÖ
Genderzeichen in Schulbüchern abschaffen. Geht es nach den Grünen,
sollen interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen eingerichtet
und die Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ausgebaut werden.
Zudem sollen die durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sichergestellten
Mittel für Elementarpädagogik ausgeschöpft werden.
FPÖ fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen
Insbesondere im schulischen Umfeld sei das Tragen eines
Kopftuches nicht nur als religiöses Symbol, sondern als „Zeichen
einer politischen Ideologie“ zu sehen, das mit den „Grundprinzipien
unserer Gesellschaft“ unvereinbar sei, heißt es in einem neu
eingebrachten Entschließungsantrag der FPÖ. Zudem kritisieren die
Freiheitlichen, dass Lehrerinnen mit Kopftuch als staatliche
Autoritätspersonen ein problematisches Signal setzen würden. Mit
Verweis auf das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS, das ein
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ankündige, fordern die
Freiheitlichen die Bundesregierung auf, das Tragen von Kopftüchern
oder Verschleierung für Lehrerinnen und Schülerinnen in öffentlichen
Pflichtschulen zu verbieten ( 388/A(E) ).
Das „radikal-islamistische Symbol“ des Kopftuchs habe in den
Schulen „nichts verloren“, untermauerte Christoph Steiner (FPÖ)
seinen Antrag. Man müsse Parallelgesellschaften und den Einfluss des
politischen Islams auch in den Schulen „Einhalt gebieten“. Da die
Schulen Vorbildfunktion hätten, sei es wichtig, auch die Lehrerinnen
in dieses Verbot miteinzubeziehen. Mit ihren Verbotsplänen habe die
Bundesregierung das Problem aber nur teilweise erkannt, kritisierte
der FPÖ-Mandatar.
Die Bundesregierung setze mit dem von ihr vorgelegten
Kopftuchverbot ein „klares Signal“, entgegnete Nico Marchetti (ÖVP).
Das Tragen eines Kopftuchs vor der Geschlechtsreife sei ein „Symbol
des Extremismus“ und deshalb abzulehnen. Durch wirksame
Begleitmaßnahmen wolle man die Verfassungskonformität sicherstellen.
Laut Marchetti solle der Gesetzesentwurf im nächsten
Bildungsausschuss Anfang Dezember behandelt werden.
Grüne: Interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen einrichten
und Schulsozialarbeit und -psychologie ausbauen
Es komme zunehmend vor, dass Burschen ihren Mitschülerinnen
vorschreiben würden, wie diese sich zu kleiden, zu verhalten oder zu
äußern hätten. Dies bedeute für diese Mädchen eine massive
Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit, Selbstbestimmung und
Gleichberechtigung, betonten die Grünen. Mit einem
Entschließungsantrag fordern sie daher die Einrichtung
multiprofessioneller, mobiler und interkultureller
Unterstützungsteams, die Schulen bei akuten Herausforderungen im
Bereich kultureller und religiöser Spannungen sowie Fragen der
Gleichstellung unterstützen sollen. Ziel sei es, diese Teams bei
Bedarf direkt an Schulen zu entsenden und Schulen vor Ort bei
problematischen Fällen zu unterstützen ( 559/A(E) ).
In einem neu eingebrachten Entschließungsantrag machen die Grünen
zudem auf die Schule als zentralen Lebensraum aufmerksam, in dem
vielfältige soziale und persönliche Herausforderungen sichtbar würden
und daher professionelle Unterstützung erforderlich sei. Die aktuell
von der Bundesregierung geplanten Reformen zur
Suspendierungsbegleitung seien ein „wichtiger Schritt in die richtige
Richtung“, allerdings würden diese zu kurz greifen, da sie erst dann
zum Tragen kämen, wenn ein Problem bereits eskaliert sei. Der Fokus
solle daher laut den Grünen auf Prävention und Entlastung gerichtet
werden. So wird vom Bildungsminister gefordert, ausreichend Mittel
und notwendiges Personal bereitzustellen, sodass Konflikte frühzeitig
erkannt und bearbeitet werden können. An jedem Schulstandort solle
mindestens eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung
stehen. Bei kleineren Schulen solle „die Ausstattung anteilsmäßig
angepasst“ werden. Zudem wird die Aufstockung der Schulpsychologinnen
und Schulpsychologen auf mindestens 500 Vollzeitstellen gefordert (
544/A(E) ).
Mit ihrer Forderung nach Unterstützungsteams als „Eingreiftruppe“
wolle man konkrete Abhilfe für Schulen schaffen, die mit
multikulturellen Thematiken konfrontiert seien, hielt Sigrid Maurer (
Grüne) fest. Dabei solle es bei Bedarf auch zur Zusammenarbeit mit
Religionsgemeinschaften – insbesondere der islamischen
Glaubensgemeinschaft – kommen. Im Gegensatz zur juristischen
Diskussion rund um ein Kopftuchverbot, handle es sich bei den
Vorschlägen der Grünen um effektive Präventionsmaßnahmen. Was den
Bedarf an schulpsychologischem und sozialarbeiterischem Personal
betrifft, ist man laut Maurer noch weit von einer „vernünftigen
Versorgung“ entfernt. Die Pläne der Bundesregierung würden diesem
Bedarf nicht gerecht werden.
Dem widersprach Agnes Totter (ÖVP). Multiprofessionelle Teams
seien wichtig und bereits flächendeckend vorhanden. Dazu zähle auch
schulpsychologisches Personal. Ein weiterer Ausbau sei aber
vorgesehen. Zur Radikalisierungsprävention gebe es seit 2022
entsprechende Workshops an Schulen, die laufend weiterentwickelt
würden, so Totter.
Obwohl man bereits mehr Personal „auf den Weg geschickt“ habe,
würde sie sich dennoch einen rascheren Ausbau wünschen, unterstrich
Fiona Fiedler (NEOS). Angesichts der Ressourcenprobleme „geht hier im
Moment nicht mehr“, so die NEOS-Abgeordnete.
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) bewertete die Forderungen der
Grünen grundsätzlich positiv. Sie könne alles, bis auf die Einbindung
der Glaubensgemeinschaft, „unterschreiben“. Diese sei nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Problems.
FPÖ: Maßnahmen für mehr Mädchen an HTL sowie zur Attraktivierung
des Lehrerberufs für Männer
Die FPÖ weist auf eine strukturelle Ungleichheit bei
Absolventinnen und Absolventen von Höheren Technischen Lehranstalten
(HTL) hin: Im Jahr 2024 seien den 7.256 männlichen Absolventen nur
3.222 weibliche Absolventinnen gegenübergestanden. Diese
Unterrepräsentation bedeutet für die FPÖ eine verpasste Chance für
Wirtschaft und Gesellschaft, weshalb sie die Regierung auffordert,
Maßnahmen für mehr Chancengleichheit im technisch-gewerblichen
Bildungswesen zu setzen. Dies soll etwa durch Programme zur
frühzeitigen Förderung in Volks- und Mittelschulen und Kooperationen
mit HTL forciert werden, in denen etwa durch Vorträge, Schnuppertage
oder Workshops praxisnahe Einblicke in technische Ausbildungen und
Berufe ermöglicht werden sollen ( 290/A(E) ).
Da die Zahl der männlichen Lehrkräfte seit Jahren rückläufig sei,
spricht sich die FPÖ in einer weiteren Initiative für eine
Attraktivierung des Lehrerberufs für Männer aus. Dazu soll ein
Maßnahmenpaket mit Imagekampagnen, Förder- und Mentoring-Programmen
für männliche Lehramtsstudierende, Initiativen zur Sichtbarmachung
von männlichen Lehrkräften als „Role Models“ sowie die
Berücksichtigung der Geschlechterverteilung bei der
Personalentwicklung und im Schulmanagement beitragen. Männliche
Bezugspersonen seien in Bildungseinrichtungen von besonderer
Bedeutung, da sie insbesondere für Buben identitätsstiftend wirken
würden und so einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und
ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung leisten könnten, heißt es
im Antrag ( 268/A(E) ).
In ihrem Antrag gehe es um die frühzeitige Förderung und um ein
zwanglosen Wecken von Interesse für technische Berufe für Mädchen,
hielt FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik fest.
Christian Schandor (FPÖ) ortete „großen Handlungsbedarf“, da
männliche Pädagogen, etwa in den Volksschulen stark
unterrepräsentiert seien. So würden an den heimischen Schulen rund
90.000 Lehrerinnen 36.000 männlichen Kollegen gegenüberstehen. Was
den Mädchenanteil in HTL betrifft, hänge dieser stark vom jeweiligen
Fachbereich ab.
Für Paul Stich von der SPÖ spricht die FPÖ in ihren Anträgen
„wichtige Punkte an“. Jedoch habe erst vor kurzem der
Gleichbehandlungsausschuss einen Antrag zur Entwicklung von Konzepten
zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-
gewerblichen Bildungswesen einstimmig beschlossen. Zudem gebe es
bereits Maßnahmen zur Steigerung des Mädchenanteils an HTL, die
„Früchte tragen“ würden. Dasselbe gelte für die Attraktivierung des
Lehrerberufs für Männer.
Dem schloss sich Romana Deckenbacher (ÖVP) an. Zwar gebe es auch
im Jahr 2025 Stereotype zu Rollenbildern, aber auch viele Angebote
zur Förderung von Mädchen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft, Technik). Was den Lehrermangel betreffe, habe man
etwa im Regierungsproramm eine Offensive zum Ausbau der
Berufsinformation für Männer verankert. Hier gebe es „noch viel zu
tun“, da der Männeranteil in den Volksschulen nur bei 8 % liege. Im
Bereich der Elementarpädagogik seien es sogar nur 3 %.
Auch Sigrid Maurer (Grüne) bewertete die Anträge positiv. Die
Grünen-Mandatarin zeigte sich erfreut, dass sich die FPÖ in ihren
Anträgen „vom bisher kommunizierten Weltbild entfernt“. Die
traditionellen Rollenbilder müssten aber schon so früh wie möglich –
bereits im Rahmen der Elementarpädagogik – aufgebrochen werden.
Das sah Martina von Künsberg Sarre ähnlich und sprach sich
ebenfalls für einen elementarpädagogischen Ansatz aus. Um im MINT-
Bereich künftig „etwas weiterzubringen“ plädierte die NEOS-
Abgeordnete zudem für eine überparteiliche Initiative.
FPÖ will Genderzeichen in Schulbüchern abschaffen
Die deutsche Sprache werde „zunehmend durch künstliche Eingriffe
ideologisch“ überformt, kritisieren die Freiheitlichen. Das
sogenannte Gendern mittels „Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt oder
anderer Sonderzeichen“ stelle keine natürliche Entwicklung dar,
sondern sei „ein politisch motiviertes Experiment“ und führt laut FPÖ
in Schulen zu spezifischen Problemen. So würden etwa Schulbücher in
gegenderter Sprache das flüssige Lesen „massiv beeinträchtigen“ und
Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle Erfassen von Sinn und
Inhalt erschweren. Die FPÖ fordert daher, dass in allen approbierten
Schulbüchern und „sonstigen Schulmaterialien“ die
geschlechtergerechte Schreibung ausschließlich nach den Empfehlungen
des Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen solle. Insbesondere
solle auf die Verwendung von Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen,
Binnenformen oder sonstigen Sonderzeichen verzichtet werden ( 504/A(E
) ).
Da die Praxis den öffentlichen Empfehlungen des Rates für
deutsche Rechtschreibung widerspreche, geht es für Antragstellerin
Ricarda Berger (FPÖ) darum, sicherzustellen, dass sich in den Schulen
und in Lehrbüchern an die Rechtschreibregeln gehalten wird.
Sie bekenne sich zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
dazu zähle auch geschlechtergerechte Sprache, erklärte Maria Neumann
(ÖVP). Das Bildungsministerium bekenne sich dazu, dass beide Formen –
also die weibliche und männliche Form – oder eine geschlechtsneutrale
Personenbezeichnung in den Unterricht einfließen sollten, so Neumann.
Grüne: Mittel für Elementarpädagogik ausschöpfen
Gute elementare Kinderbildung und -betreuung sei der Grundstein
für Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, heißt es in einer weiteren
Initiative der Grünen. Die durch eine Bund-Länder-Vereinbarung
sichergestellten Mittel sollten daher für Qualitätsverbesserungen,
mehr Betreuungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und
Betreuungsschlüssel und familien-freundlichere Öffnungszeiten
eingesetzt werden. Geht es nach Antragstellerin Barbara Neßler (Grüne
) soll durch Gespräche zwischen Bund und Ländern erreicht werden,
dass diese Mittel vollständig abgerufen sowie zweckentsprechend und
flächendeckend eingesetzt werden ( 557/A(E) ). Auch aus
wirtschaftlicher Sicht könne sich Österreich keine Verzögerungen beim
Ausbau der Kinderbetreuung leisten. Die Bundesländer hätten nun noch
ein Jahr zum Ausschöpfen der Mittel Zeit. Die Mittel seien vorhanden,
die Gemeinden müssten aber besser bei der Abholung unterstützt
werden, forderte Neßler.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) verwies auf die Wichtigkeit des
Ausbaus für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der geforderte
Austausch zwischen Bund und Ländern finde bereits statt, in diesem
Rahmen sei auch eine zukünftige sogenannte 15a-Vereinbarung
weiterzuentwickeln.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) plädierte dafür, die Mittel durch
die Bundesländer abzuholen. Der Druck auf die Gemeinden zum
Kinderbetreuungsausbau sei hoch. Für eine zukünftige Vereinbarung
brauche es aber flexiblere Rahmenbedingungen. (Schluss
Bildungsausschuss) med