Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute
im
Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die
verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen
Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht
wird. Ausgangspunkt dafür war ein – mehrheitlich abgelehnter – FPÖ-
Antrag mit dem Titel „Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!“, in
dem vor „politisch motivierten Experimenten“ gewarnt wird.
Mehr Einigkeit gab es bezüglich der freiheitlichen Forderung nach
der Etablierung eines klaren Rechtsrahmens für medizinische Betreuung
in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Auch für das
Anliegen der Grünen, das System des sonderpädagogischen Förderbedarfs
weiterzuentwickeln und einen Rechtsanspruch auf den Besuch des 11.
und 12. Schuljahres für Jugendliche mit Behinderungen zu etablieren,
zeigten die anderen Parteien viel Verständnis. Beide Anträge wurden
mit dem Hinweis darauf, dass es laufende Gespräche gebe bzw.
entsprechende Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf gebe,
mehrheitlich vertagt.
Vertagt wurden auch die Initiative der Grünen zur Einführung
eines gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht sowie die Forderung nach
mehr Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen.
FPÖ will Verwendung von Genderzeichen im Schulbereich abschaffen
Wie bereits im ersten Teil der Ausschusssitzung thematisierten
die Freiheitlichen das sogenannte Gendern mittels „Sternchen,
Unterstrich, Doppelpunkt oder anderer Sonderzeichen“, das ihrer
Meinung nach keine natürliche Entwicklung darstelle, sondern „ein
politisch motiviertes Experiment“ sei (504/A(E)). Die deutsche
Sprache werde „zunehmend durch künstliche Eingriffe ideologisch“
überformt, heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der
abgelehnt wurde.
Schulbücher in gegenderter Sprache, insbesondere mit
Schrägstrichen und Binnenzeichen, würden das flüssige Lesen „massiv
beeinträchtigen“ und Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle
Erfassen von Sinn und Inhalt erschweren, führte Ricarda Berger (FPÖ)
ins Treffen. Außerdem sei eine faire Beurteilung nicht mehr gegeben.
Berger wies zudem darauf hin, dass die Initiative für den Antrag von
einer Lehrerin in Favoriten gekommen sei.
Die FPÖ fordert daher, dass in allen approbierten Schulbüchern
und „sonstigen Schulmaterialien“ die geschlechtergerechte Schreibung
ausschließlich nach den Empfehlungen des Rates für deutsche
Rechtschreibung erfolgen solle. Insbesondere solle auf die Verwendung
von Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen, Binnenformen oder sonstigen
Sonderzeichen verzichtet werden.
Die Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Sprache sei
verbindlich und sehe auch keine Sonderzeichen vor, entgegnete Petra
Tanzler (SPÖ). Ihre Fraktion würde jedoch grundsätzlich eine
inklusive Sprache befürworten, weil sie verschiedene Lebensrealitäten
abbilden würde und niemand ausgeschlossen werden sollte.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) zeigte sich verwundert
darüber, dass Genderzeichen in den Schulen verwendet würden, obwohl
sie nicht im Regelwerk festgeschrieben seien.
Wenn er mit diesem Antrag in die Wiener Brennpunktschulen ginge,
dann würden sie ihn mit „nassen Fetzen davonjagen“, da er mit den
realen Problemen nichts zu tun habe, urteilte Nico Marchetti.
In der von ÖVP-SPÖ-NEOS-Grünen angenommen Ausschussfeststellung,
die im Laufe der Sitzung von den Koalitionsparteien eingebracht
wurde, geht der Bildungsausschuss davon aus, dass die im FPÖ-Antrag
enthaltene Forderung bereits umgesetzt sei. Wie bereits in einer
Anfragebeantwortung durch das Ressort ausgeführt, werde die
„Verbindlichkeit des amtlichen Regelwerks der deutschen
Rechtschreibung – wie vom Rat für deutsche Rechtschreibung
beschlossen – ausdrücklich für den Schul- und Verwaltungsbereich in
Österreich anerkannt“. Dieses Regelwerk sei verbindliche Grundlage
für den Sprachgebrauch im Unterricht, bei Prüfungen sowie in
amtlichen Schriftstücken. Daher müsse auf Verständlichkeit,
Lernbarkeit, Lesbarkeit, Vorlesbarkeit und Sprachrichtigkeit unter
Einhaltung der grammatikalischen Regeln (Singular, Plural, Fälle etc.
) geachtet werden.
Medizinische Betreuung in Kindergärten und Chancengleichheit für
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Die Etablierung von klaren rechtliche Rahmenbedingungen in
Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Hinblick auf den
Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf, ist
ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen (782/A(E)) . Solche
Regelungen würde es derzeit nur im Schulbereich geben, zeigte Lisa
Schuch-Gubik (FPÖ) auf. Die bestehende Rechtsunsicherheit führe unter
anderem dazu, dass pädagogisches Personal notwendige medizinische
Maßnahmen oftmals nicht durchführen könne oder dürfe. Eltern seien
daher oft gezwungen, ihre Kinder früher abzuholen, selbst
einzuspringen oder auf die Betreuung ganz zu verzichten, geben die
freiheitlichen Abgeordneten zu bedenken.
Die Grünen wiederum hoben die Bedeutung des gemeinsamen Lernens
von Kindern mit und ohne Behinderungen in einem Entschließungsantrag
ihrer Fraktion hervor ( 928/A(E) ). Denn dies sei das Fundament einer
inklusiven und gerechten Gesellschaft. Daher pochten die Grünen auf
eine „substanzielle Reform“ des bestehenden Systems des
sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in Schulen, erläuterte Ralph
Schallmeiner die Intention des Antrags. Ziel sei die Entwicklung hin
zu einem flexiblen, am individuellen Bedarf des jeweiligen Kindes
orientiertes Unterstützungssystem. Darüber hinaus solle der Zugang
für Schülerinnen und Schüler mit SPF zur Sekundarstufe II rechtlich
abgesichert und ein Rechtsanspruch, das 11. und 12. Schuljahr in
einem inklusiven Setting besuchen zu können, verankert werden.
Schallmeiner (Grüne) hegte Zweifel daran, dass für diese Maßnahmen
ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Im vorliegenden
Doppelbudget habe er dazu jedenfalls nichts gefunden.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sprach von sehr berechtigten Anliegen,
über die einerseits schon Gespräche mit den zuständigen Ländern
geführt würden und die andererseits in einem Gesetzesentwurf münden
sollen. Auch sie sei überzeugt davon, dass es beim
sonderpädagogischen Förderbedarf eine bundeseinheitliche Regelung
brauche. Sie verstehe die Intention der Anträge sehr gut, erklärte
auch Romana Deckenbacher (ÖVP). Es sei daher zu hoffen, dass es bald
zu Lösungen kommen werde. Fiona Fiedler (NEOS) kündigte ebenso an,
dass die Forderungen der Grünen im geplanten Gesetzesentwurf
enthalten sein werden.
Die beiden Anträge wurden mehrheitlich vertagt.
Grüne für gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht
Die Grünen kritisieren die Trennung der Klassengemeinschaft für
den Religionsunterricht, die dazu führe, dass in den Klassen nicht
gemeinsam über ethische Grundfragen, Werte, Religion und
Weltanschauungen nachgedacht werde. Ihrer Ansicht nach würde ein
gemeinsamer Ethik- und Werteunterricht Brücken bauen,
Berührungsängste nehmen und wäre das „wirksamste Fundament“ gegen
Spaltung und Extremismus. Sigrid Maurer (Grüne) schlug im Konkreten
vor, dass eine Stunde des für im Lehrplan vorgesehenem
Religionsunterricht dafür verwendet werden könne ( 929/A(E)) .
Außerdem plädieren die Grünen dafür, dass die Entscheidung über den
Besuch des Ethik- oder Religionsunterrichts schon am Ende des
vorangehenden Schuljahres getroffen wird, um den organisatorischen
Mehraufwand für die Schulen zu vermeiden ( 329/A(E)) .
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) sah keinen Änderungsbedarf, da
die bestehenden Regelungen aus seiner Sicht gut seien. Außerdem würde
schon an vielen Schulstandorten ein dialogisch-kooperativer
Religionsunterricht angeboten.
Die SPÖ befürworte einen gemeinsamen Ethikunterricht, erklärte
Petra Tanzler (SPÖ), dieser sei jedoch nicht im Regierungsprogramm
vereinbart worden.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt.
Grüne für mehr Hitzeschutz an Schulen
Angesichts der zunehmenden Zahl an Hitzetagen in den Schulmonaten
müsse gehandelt und entsprechende Maßnahmen getroffen werden,
appellieren die Grünen (930/A(E) ). Denn Hitze sei ein massives
Gesundheitsrisiko für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte
und wirke sich nachweislich negativ auf den Lernerfolg aus. Bei 32
Grad im Klassenzimmer könne man sich nur mehr schwer konzentrieren,
argumentierte Sigrid Maurer (Grüne).
Der Maßnahmenkatalog der Grünen umfasste unter anderem die
Implementierung eines „Hitze-Indexes“, die Einführung eines
bundesweiten Monitorings der thermischen Belastung von
Schulstandorten sowie ein „Sofortprogramm“ für Beschattungsmaßnahmen.
Zudem sollte der Hitzeschutz für den Neubau und die Sanierung von
Pflicht- und Bundesschulen verbindlich vorgeschrieben werden.
Aufgrund ihrer eigenen persönlichen Erfahrung als Lehrerin wisse
sie, dass es in den Klassenzimmern oft sehr heiß werden könne, merkte
Lisa Aldali (NEOS) an. Sie denke jedoch, dass in den Bundesschulen
sowohl bei den Neubauten als auch bei der Nachrüstung von Gebäuden
schon sehr viel getan werde. Dieser Einschätzung schloss sich auch
Christian Oxonitsch (SPÖ) an.
Angesichts der Debatte über die Hitzebelastung in den Schulen
regte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) an, ein Kopftuchverbot bis 18
Jahre einzuführen. (Schluss Bildungsausschuss) sue