Wien (PK) – Bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im
Parlament stand
heute die Bedeutung der Sprache und die Forderung nach einem
durchgängigen Bildungsangebot in den Volksgruppensprachen im Zentrum.
So wurden etwa rechtliche Möglichkeiten für eine mehrsprachige
Volksgruppenschule außerhalb der Siedlungsgebiete erörtert. Um
etwaige verfassungsrechtliche Bedenken dazu auszuräumen, will
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz das Gespräch mit
Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten suchen. Für die
Anliegen der Volksgruppen würde sich im Bereich des Schulwesens ein
guter konstruktiver Weg abzeichnen, meinte er.
Der Generalsekretär im Bildungsministerium Alexander Huber
informierte über die aktuellen volksgruppenrelevanten Vorhaben im
Bildungsbereich und betonte, dass sein Ressort innerhalb des
rechtlichen Rahmens einen ergebnisoffenen Zugang zur Schaffung einer
Volksgruppenschule habe. Neben der Variante einer Privatschule stehe
man auch dem ausbaufähigen Format der Europaschule offen gegenüber.
Bereits zum sechsten Mal wurde ins Hohe Haus geladen, um den
Dialog über volksgruppenrelevante Themen nachhaltig zu fördern und zu
stärken. Die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen dient seit dem
Jahr 2022 als regelmäßiges Austauschforum zwischen den
Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen
für Volksgruppen sowie den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte.
Das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes gab Anlass, über
eine Novellierung oder gar Neufassung zu diskutieren. Der
Verfassungsjurist Dieter Kolonovits gab einen Rückblick auf die
Ergebnisse der Expertengruppe für ein neues österreichisches
Volksgruppenrecht aus dem Jahr 2009. Dieses Papier könnte ihm zufolge
auch heute noch ein Modell für ein zeitgemäßes Volksgruppenrecht
darstellen.
Sichtbarkeit der Volksgruppensprachen im öffentlichen Raum
Vor dem Hintergrund des Rahmenübereinkommens zum Schutz
nationaler Minderheiten hielt Rainer Hofmann von der Goethe-
Universität Frankfurt am Main ein Impulsreferat über die Bedeutung
der Sichtbarkeit von Volksgruppensprachen. Durch eine hohe
Sprachpräsenz im öffentlichen Raum werde das Gefühl des Teilhabens
und Teilseins am gesellschaftlichen Diskurs beachtlich gefördert,
erläuterte er. Zu befürworten wäre daher eine Verstärkung des
Unterrichtangebots in Kroatisch, Slowenisch und Ungarisch, auch
außerhalb des Siedlungsgebietes der autochthonen Volksgruppen, etwa
in Wien. Auch obwohl es dafür keine rechtliche Verpflichtung gibt,
wäre dies politisch wünschenswert, meinte er unter Verweis auf
vergleichbare Entwicklungen in nordischen Staaten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen sahen sich
durch den Beitrag in ihren Forderungen nach mehr Sichtbarkeit ihrer
Minderheitensprachen bestätigt. So meinte etwa Vladimir Mlynar vom
Volksgruppenbeirat Slowakinnen und Slowaken, dass kulturelles Erbe
aktiv gefördert werden müsse, da in den Städten ein fortschreitender
Sprachverlust drohe. Das Modell einer Europaschule erachtet er dafür
aber nicht ausreichend, ebenso wie Susanne Weitlaner vom slowenischen
Volksgruppenbeirat und Karl Hanzl, Volksgruppenbeirat der
Tschechinnen und Tschechen. Während Hanzl an den schwierigen Weg der
Etablierung des Schulvereins Komensky erinnerte, gab Weitlaner auch
den Bedarf an Fortbildungen für Lehrende zu bedenken. Es gelte zu
klären, wie die Durchgängigkeit der Volksgruppensprachenbildung
organisatorisch, rechtlich und finanziell umzusetzen sei, meinte der
Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Burgenländischen Kroatinnen
und Kroaten Harald Ladich. Auch der ungarische Volksgruppenbeirat
Attila Somogyi sprach sich für eine Schaffung eines durchgehenden
Bildungssystems in den Ballungsräumen aus. Emmerich Gärtner-Horvath,
Volksgruppenbeirat der Romnja und Roma, verlieh dem Anliegen seiner
Volksgruppe Ausdruck, Romanes als Unterrichtssprache zu etablieren.
Der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen
Bernhard Sadovnik berichtete davon, dass er als Bürgermeister täglich
erlebe, wie die Sprache verschwinde. Angesichts der massiven
Abwanderung aus dem ländlichen Gebiet sollte das Volksgruppengesetz
nach 50 Jahren endlich neu gemacht werden, um ein Bildungsangebot von
Kindertagesstätte bis zur Matura zu schaffen, meinte er. Eine
Novellierung befürworteten Weitlaner und Ladich ebenfalls.
Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher diskussionsbereit
Die Bedeutung des Sichtbarmachens betonte auch FPÖ-Bundesrat
Klemens Kofler. Ohne Erhaltung der Sprache werde die Kultur
untergehen, sagte er. Die Ausdehnung des privaten Schulmodells
Komensky auf alle Volksgruppen hält er für machbar.
Bildung sei die Grundlage für die Weitergabe der Kultur und
Sprache der Volksgruppen, sagte Abgeordnete Agnes Totter (ÖVP). Sie
stellte eine Novellierung des Volksgruppengesetzes gemäß
Regierungsprogramm in Aussicht. Demnach sollen die sechs autochthonen
Volksgruppen verfassungsrechtlich verankert werden. Wenn die Variante
der Europaschule von den Vertreterinnen und Vertretern der
Volksgruppen nicht akzeptiert werde, müsse weiter an einer Lösung
gearbeitet werden, meinte sie. Auch SPÖ-Mandatarin Pia Maria
Wieninger geht diesbezüglich von Diskussionsbereitschaft aus. Es
brauche aber auch strukturelle Maßnahmen, um die Volksgruppen im
allgemeinen Bildungssystem sichtbar zu machen, meinte sie.
Der Volksgruppensprecher der NEOS Michael Bernhard erläuterte die
Hintergründe zu der diskutierten Option einer Europaschule. Es gebe
zwar breiten politischen Willen für ein durchgängiges Bildungs- und
Sprachangebot in Wien, aber unterschiedliche Zugänge hinsichtlich
privater oder öffentlicher Finanzierung. Der alternative Denkansatz
komme daher, da eine Änderung im Privatschulgesetz nicht möglich sei,
so Bernhard.
Mandatarin Olga Voglauer (Grüne) gab sich zuversichtlich, über
die Möglichkeit des Dialogs durch die Plattform im Parlament noch
vieles zu erreichen, auch hinsichtlich multilingualer Schulen.
Wichtig sei die Arbeit an der Frage, wie die Sprache für den
Volksgruppennachwuchs gesichert werden könne. Der Gesetzgeber habe
die Aufgabe, sich dieser Bedeutung bewusst zu werden, meinte sie.
Aktivitäten der Parlamentsdirektion
Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Leiterin des Dienstes
„Demokratikum“ der Parlamentsdirektion Susanna Enk gingen auf die
Aktivitäten zur Sichtbarkeit autochthoner Volksgruppen im Parlament
ein. Im Jubiläumsjahr des 50-jährigen Bestehens des
Volksgruppengesetzes gibt es nicht nur spezielle Führungen sowie
Demokratiewerkstätten mit Volksgruppenschwerpunkt, sondern auch einen
kuratierten Bereich in der Bibliothek und mehrere Veranstaltungen,
etwa aus der Reihe „Literatur am Ring“. Im Auditorium kann die
Ausstellung „wir sind demokratie“ besucht werden. (Schluss) fan
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments