Wien (OTS) – Helmut Bieler, interimistischer Präsident des
Pensionistenverbandes
Österreichs (PVÖ) lehnt den von der Bundesregierung vorgestellten
sogenannten „Nachhaltigkeitsmechanismus“ für die Pensionen ab: „Der
vorgesehene Ausgabendeckel für die Pensionen ab dem Jahr 2030 kann
als ‚Freibrief für Pensionskürzungen‘ verwendet werden!“ Bieler
fordert daher die VertreterInnen der Bundesregierung dazu auf,
diesbezüglich rasch Gespräche mit den SeniorenvertreterInnen zu
führen. ****
Der Interims-Präsident des Pensionistenverbandes erinnert daran,
dass der PVÖ bereits bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes der
Bundesregierung seine Skepsis gegenüber dem im offiziellen
Arbeitspapier noch sehr unklar definierten
„Nachhaltigkeitsmechanismus“ geäußert hatte. „Wir haben bereits
damals unmissverständlich klargestellt, dass die Pensionistinnen und
Pensionisten weder die Sündenböcke, noch die Melkkühe fürs Budget
sein dürfen. Weiters muss den Verantwortlichen klar werden: Pensionen
sind keine Almosen, die man nach Belieben verteilen, erhöhen und
kürzen kann. Es sind Leistungen, die durch jahrzehntelange
Erwerbstätigkeit und dem Einzahlen von Beiträgen erworben wurden.
Hier gilt auch der Vertrauensgrundsatz. Ein Mechanismus, der ab einer
gewissen Ausgabenhöhe zu Pensionskürzungen führt, ist entschieden
abzulehnen. Es muss hierzu noch weitere Gespräche geben“, stellt
Bieler abschließend klar.