Wien (OTS) – Nach dem umstrittenen Beschluss des Bundestrojaners will
das
Innenministerium scheinbar sofort den nächsten Schritt gegen die
Privatsphäre der Bevölkerung zu setzen.
Öffentliche Plätze sind Orte des gesellschaftlichen Austauschs
und der demokratischen Beteiligung. Die allermeisten Menschen auf den
über 100 künftig überwachten öffentlichen Plätzen haben sich nichts
zu Schulden kommen lassen und werden trotzdem in ihrem Alltag
überwacht. Gerade in Zeiten von KI ist automatisierte
Gesichtserkennung sehr einfach für Sicherheitsbehörden geworden.
Damit können im Innenministerium auf Knopfdruck Bewegungsprofile der
Bevölkerung oder auch von Demonstrationen erstellt werden.
Ein solches Vorgehen in der Sommerpause des Nationalrats – ohne
konkrete Begründung, ohne wissenschaftliche Evidenz, ohne vorherige
Debatte und nur mittels eines einseitigen Erlasses des
Innenministeriums – ist beispiellos überschießend, stellt
Datenschutzexperte Thomas Lohninger fest. „Videoüberwachung im
öffentlichen Raum braucht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in jedem
Einzelfall, statt eines Befehls des Innenministers zur Ausweitung“,
so Lohninger. Schon alleine aus demokratiepolitischen Gründen sei ein
solches Vorgehen abzulehnen.
Wie der VfGH schon in seinem Erkenntnis zur Section Control
gesagt hat, kann eine durchgehende Überwachung des öffentlichen Raums
sich negativ auf Grundrechte auswirken und verfassungswidrig sein.
Die Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz zur Videoüberwachung
lassen jede Sensibilität für Grundrechte vermissen. Eine saubere
Rechtsgrundlage für KI-gestützte Gesichtserkennung fehlt ebenso, wie
ein zeitgemäßer Rechtsschutz. Die bereits überfällige Umsetzung des
AI Acts der EU, sowie die geplante Innenstadtüberwachung durch
Verkehrsminister Hanke zur Verkehrsberuhigung zeigen, wie dringend
eine Reform dieser Gesetze ist.
Die Grundrechtsorganisation epicenter.works zeigt sich entsetzt
über das Verhalten von SPÖ und NEOS. Die beiden Parteien waren in der
Opposition jahrelang starke Kritiker derartiger
Überwachungsphantasien der ÖVP und scheinen nun in der Regierung alle
ihre bisherigen Positionen aufgegeben zu haben. Wie eine Partei mit
Wurzeln in sozialen Bewegungen und eine liberale Bürgerrechtspartei
derartig unkritisch sein können, ist für die netzpolitischen
Beobachter unverständlich.