Wien (PK) – Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus
weitergehen
müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im
Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der
Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt:
Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht
bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik
sowie eine Prognose der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2029 ( III-293
d.B. ). So hält der Fiskalrat strukturelle Reformen für unerlässlich
und empfiehlt eine umgehende Konsolidierung auf allen
gebietskörperschaftlichen Ebenen. Das Ziel ist dabei, politischen
Handlungsspielraum und Krisenresilienz herzustellen. Zum Erfüllen der
Maastricht-Ziele seien zusätzliche Budgetmaßnahmen erforderlich,
weshalb Badelt nicht von einem Verlassen des EU-Defizitverfahrens im
Jahr 2028 ausgeht.
Im Gegensatz dazu bekräftigte Finanzstaatssekretärin Barbara
Eibinger-Miedl die Regierungspläne zur Beendigung des sogenannten ÜD-
Verfahrens im Jahr 2028. Seitens ihres Hauses werde man, wie bereits
im Vorjahr, wieder auf einen strengen Budgetvollzug setzen.
Zudem behandelte der Budgetausschuss den Fortschrittsbericht
2026. Demnach habe sich die Weltwirtschaft 2025 trotz verschiedener
handelspolitischer und geopolitischer Einflüsse robuster entwickelt
als erwartet ( III-333 d.B. ). Der Bericht wurde vom
Budgetausschussmehrheitlich – ohne Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis
genommen und im Ausschuss enderledigt.
Am Beginn der Sitzung des Budgetausschusses kritisierten die
Oppositionsfraktionen die Abwesenheit von Finanzminister Markus
Marterbauer. Es sei die „immanente Aufgabe des Finanzministers, dem
Parlament Rechenschaft abzulegen“, betonten die Grünen. Die FPÖ
sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. SPÖ und ÖVP verwiesen
auf eine verfassungskonforme und kompetente Vertretung durch die
Finanzstaatssekretärin.
Fiskalrat: Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und
Subventionen für nachhaltige Budgetkonsolidierung zentral
Nach den bisherigen ihm vorliegenden Informationen zum
Doppelbudget 2027/28 gehe er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus,
dass Österreich im Jahr 2028 nicht das 3-%-Maastricht-Budgetziel
erreiche und somit das EU-Defizitverfahren nicht verlassen werde,
hielt Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Ausschuss fest. Im
Gegensatz zu der dem Bericht zugrundeliegenden Herbstprognose geht
Badelt aber von einer geringeren Überschreitung des 3-%-Ziels aus.
Zudem würde ein Erreichen der EU-Vorgaben immer noch eine steigende
Verschuldungsquote bedeuten, weshalb es eine permanente
Stabilisierung brauche, so der oberste Schuldenwächter zu Arnold
Schiefer (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte die für ihn „zu
flache Zielsetzung“ mit dem Erreichen des Maastricht-Ziels. Die
Konsolidierung durch die Bundesregierung werde auch im Jahr 2029 und
darüber hinaus fortgesetzt werden müssen, betonte Badelt.
Die Empfehlungen des Fiskalrats – konkret die Konsolidierung auf
allen gebietskörperschaftlichen Ebenen sowie die Umsetzung von
Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und
Subventionen – seien für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung
wichtig, betonte der Fiskalratspräsident. Durch den verabschiedeten
Stabilitätspakt zwischen dem Bund und den Ländern seien hier
Fortschritte erkennbar. Es scheine in allen Bereichen „etwas im Fluss
zu sein“.
Badelt bezeichnete aber gegenüber Jakob Schwarz (Grüne) die
Diskussion um die „dringend notwendige“ Strukturreform des
Gesundheitswesens als „frustrierend“. Die nötigen Pflöcke hätten dazu
bereits letztes Jahr am Beginn der Reformpartnerschaft eingeschlagen
werden müssen. Der Grünen-Mandatar hatte bemängelt, dass sich diese
nicht im kommenden Doppelbudget wiederfinden würden. Grundlegende
Reformen würden jedoch langfristig angelegt sein und hätten dadurch
keine Budgetwirkung, so der Präsident des Fiskalrats. Zudem erachtet
Badelt die Einführung einer „vernünftigen Erbschaftssteuer“ als
sinnvoll und nicht wachstumsfeindlich, erfuhr Schwarz.
Es gehe darum, Effizienzreserven zu heben und das
Ausgabenwachstum zu dämpfen, unterstrich Badelt gegenüber Andreas
Hanger (ÖVP), der die Folgen der demografischen Entwicklung im
Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel brachte.
Von Karin Doppelbauer (NEOS) und Barbara Kolm (FPÖ) auf zentrale
Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung angesprochen, verwies der
Experte auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine bessere
Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Förderungen
sowie auf eine Föderalismusreform, die eine stärkere Zusammenführung
der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung beinhalten müsse. Laut
Doppelbauer eint die NEOS und den Fiskalrat der Handlungsbedarf zur
Umsetzung von Reformen in Österreich.
Gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ) begrüßte Badelt den von der
Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Gegenfinanzierung bei
Budgetmaßnahmen. Davor habe es diesen lange nicht gegeben. Das
Eindämmen des Auseinanderklaffens der Einnahmen und Ausgaben sei aber
weiterhin eine „Mammutaufgabe“. Der SPÖ-Abgeordnete sprach davon,
dass die „siebenjährige nicht-nachhaltige Budgetpolitik“ der
Vorgängerregierungen nun genauso lange zum Ausgleich benötige. Er sei
zuversichtlich, das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Budgets zu
erreichen, so Krainer.
Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der
Lohnnebenkosten sah Badelt positiv. Durch Reduktion der im
internationalen Vergleich hohen steuerlichen Belastung des Faktors
Arbeit komme es zu einem Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit. Für eine
weitere Absenkung stelle sich aber die Frage der Gegenfinanzierung,
so der Fiskalratspräsident zu Markus Hofer (NEOS).
Eibinger-Miedl: Wollen Defizitverfahren 2028 verlassen
Der Plan der Bundesregierung sei, mit dem morgen, Mittwoch,
vorgestellten Doppelbudget das EU-Defizitverfahren im Jahr 2028 zu
verlassen, betonte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Wie
im Vorjahr werde man auf einen strengen laufenden Vollzug achten, mit
dem Ziel, möglichst wenig Konjunkturbeeinträchtigung durch die
Einsparungen auszulösen. Die im ersten Quartal eingelangten Zahlen
zur Wirtschaftsentwicklung würden – obwohl auf niedrigem Niveau –
keinen Grund für Pessimismus bieten. So liege Österreich mit 0,8 %
Wachstum über dem EU-Schnitt von 0,6 %.
Anstelle staatlicher Investitionen plädierte Barbara Kolm (FPÖ)
für ein von den Unternehmen ausgelöstes solides Wachstum. Man werde
im kommenden Doppelbudget 2027/28 klare Signale an die Wirtschaft
senden, wie etwa durch die Lohnnebenkostensenkung, antwortete die
Staatssekretärin. Aber auch öffentliche Investitionen hätten positive
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Eibinger-Miedl nannte in
diesem Zusammenhang den Koralmtunnel oder die im Vorjahr
beschlossenen Mittel für den Bereich Forschung und Innovation.
Die Finanzstaatssekretärin verwies zudem auf die Notwendigkeit
von Reformen zur langfristigen Budgetkonsolidierung. Die dazu ins
Leben gerufene Reformpartnerschaft sei darauf ausgelegt, bis Ende
dieses Jahres Ergebnisse zu liefern. Was den Bereich der Förderungen
betrifft, habe die dazu eingesetzte Task-Force bereits Vorschläge
eingemeldet. In einem ersten Schritt evaluiere man nun die
Förderungen auf Bundesebene, danach werde man die Subventionen der
Länder und Gemeinden angehen. Sie habe den Eindruck, dass aufgrund
des hohen Budgetdrucks, diese auf allen Ebenen hinterfragt würden, so
Eibinger-Miedl.
Gedämpfte Konjunkturaussichten für 2026 laut Fortschrittsbericht
Der Fortschrittsbericht 2026 des Finanzministeriums zeigt, dass
sich die Weltwirtschaft 2025 trotz geopolitischer und
handelspolitischer Unsicherheiten robuster als erwartet entwickelt
hat. Für 2026 wird jedoch infolge eines Energiepreisschocks und
schwächerer Konjunktur insbesondere in Europa ein gedämpftes Wachstum
prognostiziert. Österreich verzeichnete 2025 ein moderates Wachstum
von 0,6 %, getragen vor allem von Investitionen und Dienstleistungen.
Im Budgetbereich konnte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit
2025 auf 4,2 % des BIP gesenkt werden und fiel damit besser aus als
erwartet. Gleichzeitig stiegen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben,
während Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere durch Kürzungen bei
Transfers und Förderungen sowie höhere Abgaben wirkten. Die
Zinsausgaben wuchsen deutlich und sollen auch 2026 weiter steigen,
während das Defizit stabil bei rund 4,2 % des BIP erwartet wird.
Die EU-Fiskalregeln mit einer Nettoausgabenbegrenzung bestimmen
weiterhin den Budgetkurs bis 2028. Österreich hat sich im Rahmen des
Fiskalstrukturplans 2025-2029 zu mehreren Reform- und
Investitionsmaßnahmen verpflichtet, von denen bereits viele umgesetzt
wurden. Diese betreffen unter anderem Pensionen, Sozialversicherung
und steuerliche Anpassungen und dienen der Einhaltung des
Defizitverfahrens.
Jakob Schwarz (Grüne) interessierte sich für die
Gegenfinanzierung der Elektrizitätsabgabe, die laut Staatssekretärin
Barbara Eibinger-Miedl aus Dividenden der Staatsbetriebe erfolgen
soll. Ein Vorschlag werde vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet,
hielt sie fest, ohne auf Details einzugehen. Nina Tomaselli (Grüne)
thematisierte das Betrugsbekämpfungspaket und machte darauf
aufmerksam, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben
würden. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass es eine
Entschließung des Nationalrats gebe, wonach 30 zusätzliche
Prüferinnen und Prüfer vorgesehen werden sollen, während es erklärtes
Ziel der Bundesregierung sei, bis 2029 rund 2.600 Vollzeitäquivalente
einzusparen. Eibinger-Miedl hielt dazu fest, dass letztes Jahr eines
von mehreren Betrugsbekämpfungs-Paketen auf den Weg gebracht worden
sei. Es gebe eine Grundsatzeinigung, dass nur jede zweite
Pensionierung nachbesetzt werden soll, bestätigte sie. Gleichzeitig
sei Betrugsbekämpfung ein Schwerpunkt, für den aufgestockt werden
soll. Hubert Fuchs (FPÖ) hielt im Gegensatz zur Staatssekretärin
fest, dass es im Amt für Betrugsbekämpfung nach seinem
Informationsstand zehn Stellen weniger geben soll. (Fortsetzung
Budgetdienst) med/gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .
(Fortsetzung Budgetausschuss) med/gla