Wien (PK) – Im letzten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses
des
Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger die Eckpunkte und Ziele der neuen und erstmals
erstellten Afrikastrategie. Diese würde viele Chancen für Österreich
bieten, warb Meinl-Reisinger. Kritisch zu der Strategie äußerten sich
die Grünen. Sie sahen darin ein „pinkes Wirtschaftsprogramm“ und
Aspekte wie zu Umwelt- und Klimafragen ungenügend berücksichtigt. Der
entsprechende Bericht zur Afrikastrategie wurde mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Einstimmig befürworteten die Abgeordneten, dass die Strategie auch im
Nationalratsplenum diskutiert werden soll. Ein Antrag der Grünen auf
Einsetzung eines Unterausschusses für Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit blieb hingegen in der Minderheit. David
Stögmüller (Grüne) stellte diesen Antrag bei mehreren
Tagesordnungspunkten und kritisierte die „Blockadehaltung“ der
Regierungsfraktionen dazu.
Neben dem Antrag Stögmüllers wurden weitere Initiativen der
Grünen mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS nach kurzer
Debatte vertagt. Die Grünen kritisierten daraufhin den Umgang der
Regierungsfraktionen mit Oppositionsforderungen. Die Mehrheit
übergehe die Minderheit, Vertagungen würden nicht argumentiert und
die zuständige Ministerin sei nicht während des ganzen Ausschusses
anwesend. Die Anträge der Grünen betrafen die Afrikastrategie, eine
„solide“ Finanzierung von EZA-Projekten, die Anerkennung von „Gender-
Apartheid“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Maßnahmen
gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Ebenso
trat die Fraktion für ein entschlosseneres Vorgehen gegen
ausländische Einflussnahme sowie gegen vollautonome Waffensysteme
ein.
Einstimmig befürworteten die Abgeordneten eine Regierungsvorlage
für den Einspruch Österreichs zum Beitritt Algeriens zum Haager
Beglaubigungsübereinkommen.
Afrikastrategie soll Partnerschaften „auf Augenhöhe“ und Abkehr
vom „Geber-Empfänger-Modell“ bringen
Die Bundesregierung hat dem Parlament eine Afrikastrategie
vorgelegt ( III-352 d.B. ). Mit dieser soll es zu einer Abkehr vom
klassischen „Geber-Empfänger-Modell“ hin zu gleichberechtigten und
interessensgeleiteten Partnerschaften „auf Augenhöhe“ kommen. Demnach
will Österreich jene Kooperationen priorisieren, bei denen ein
beidseitiger Nutzen für Österreich und afrikanische Staaten vorliegt.
Die Koordination der österreichischen Maßnahmen soll die
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor forcieren.
Österreich sieht Afrika dabei als Zukunftsmarkt, wichtigen Partner
für Migration und Sicherheit sowie geopolitisch relevanten Kontinent
im Wettbewerb mit anderen globalen Akteuren. Konkret beinhaltet die
vorgelegte Afrikastrategie vier Kernsäulen, nämlich Stabilität,
Sicherheit und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration
und Mobilität sowie Bildungskooperationen und Klimaschutz. Für die
Umsetzung der Strategie soll im Außenministerium die Position eines
bzw. einer Afrikabeauftragten verankert werden.
Die Afrikastrategie biete viele Chancen für Österreich, zeigte
sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ausschuss überzeugt.
Diese beinhalte verschiedene Dimensionen und Politikbereiche mit
einem gesamtstaatlichen Ansatz. Damit strebe man Partnerschaften auf
Augenhöhe an. Umwelt- und Klimaschutz seien ein wesentlicher Teil der
Strategie. So könne sich Österreich in den Bereichen nachhaltiger
Infrastruktur und Energieeffizienz positionieren. Zudem betonte Meinl
-Reisinger, dass der faire Handel weiter ein Schwerpunkt sei und dass
dem unter anderem mit der nachhaltigen Beschaffung Rechnung getragen
werde.
Gudrun Kugler (ÖVP) wie auch Petra Bayr (SPÖ) und Nikolaus
Scherak (NEOS) befürworteten die Afrikastrategie und hoben deren
Bedeutung hervor.
David Stögmüller (Grüne) hingegen kritisierte die Strategie.
Diese sei ein „pinkes Wirtschaftsprogramm“. Statt Umwelt- und
Klimapolitik würden darin viel mehr Fragen der Migrations- und
Wirtschaftspolitik behandelt. Seine Initiative mit den Vorstellungen
der Grünen für eine Afrikastrategie stand ebenfalls auf der
Tagesordnung. Sie wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt. Darin forderte er die Vorlage einer kohärenten
österreichischen Afrikastrategie. Diese solle fairen Handel sowie die
Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten als wesentliche
Rahmenbedingungen festschreiben ( 914/A(E) ). Zudem soll der
Grundsatz der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung
berücksichtigt werden und eine starke entwicklungspolitische
Dimension einschließlich Armutsbekämpfung, Klimaresilienz,
Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Landwirtschaft im Fokus
stehen. Sein auch in dieser Debatte eingebrachter Antrag auf
Einsetzung eines Unterausschusses für Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit wurde zusammen mit dem
Entschließungsantrag vertagt.
Einspruch zum Beitritt Algeriens zum Haager
Beglaubigungsübereinkommen
Österreich will Einspruch zum Beitritt Algeriens zum Haager
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von
der Beglaubigung erheben. Begründet wird der Schritt in der
Regierunsvorlage ( 466 d.B. ) damit, dass die Urkundensicherheit in
dem nordafrikanischen Land ungenügend überprüfbar und die Form der
öffentlichen Urkunden zudem nicht einheitlich sei. Auf Grund der
beobachteten Korruption in Algerien sei nicht auszuschließen, dass
die Urkunden mit Mängeln behaftet seien. Durch den Einspruch soll
verhindert werden, dass algerische Urkunden, die mit einer Apostille
versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und
inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als
Beweismittel zugelassen werden. Die Regierungsvorlage wurde
einstimmig angenommen. Österreich sei angesichts der ungenügenden
Rechtssicherheit damit in „guter Gesellschaft“ mit Ländern wie
Deutschland, betonte dazu Kai Jan Krainer (SPÖ).
Grüne fordern solide Finanzierung für EZA-Projekte und humanitäre
Hilfe
Trotz zunehmender Konflikte und Krisen habe die internationale
Hilfe 2025 den stärksten Rückgang ihrer Geschichte verzeichnet,
zeigen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag alarmiert (
879/A(E) ). Neben der „faktischen Zerschlagung“ von USAID in den USA
hätten auch Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande
die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe
deutlich reduziert. Auch Österreich folge dieser Entwicklung. So
seien innerhalb von zwei Jahren die entsprechenden Mittel um rund ein
Drittel gekürzt worden. Auch der Auslandskatastrophenfonds sei davon
betroffen. Geht es nach Antragsteller David Stögmüller, darf es
deshalb im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 zu keinen weiteren
Kürzungen kommen. Im Ausschuss forderte Stögmüller, dass es
langfristig wieder ein höheres Niveau an Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit brauche. Der Entschließungsantrag wurde
zusammen mit einem abermaligen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines
Unterausschusses für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit vertagt.
Gudrun Kugler (ÖVP) und Veit Valentin Dengler (NEOS) hoben die
budgetäre Verankerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
hervor. Es habe hier viel erreicht werden können, betonte Kugler.
Zudem forderte sie, die Mittel nicht punktuell, sondern langfristig
zu vergleichen. Dies zeige „massive Erhöhungen“ in der EZA.
Afghanistan: Grüne für die Anerkennung von Gender-Apartheid als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Aufgrund der „desaströsen Situation“ für Frauen in Afghanistan
fordern die Grünen in einem weiteren Antrag auf internationaler Ebene
die Anerkennung dieser „Gender-Apartheid“ als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sowie eine dementsprechende Erweiterung des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ( 814/A(E) ). Deswegen
solle das Taliban-Regime auch weiterhin nicht anerkannt werden.
Weiters pochen die Grünen darauf, in allen Gesprächen mit den Taliban
die Rechte von Frauen und Mädchen einzufordern. Das soll auch die
Gespräche zu Migration oder Rückführung beinhalten.
Nikolaus Scherak (NEOS) begründete seinen Vertagungsantrag damit,
dass das Römische Statut „unfassbar komplex“ sei und daher eine
entsprechende Auseinandersetzung notwendig sei.
Grüne: Maßnahmen gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im
Westjordanland
Vor dem Hintergrund zunehmender Siedlergewalt gegen
Palästinenserinnen und Palästinenser im von Israel besetzten
Westjordanland sprechen sich die Grünen in einem weiteren Antrag für
europäische Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel
Smotrich sowie gegen den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben
-Gvir aus ( 878/A(E) ). Mit ihren wiederholten Aufrufen würden diese
extremistische Gewalt, die Angriffe gegen die palästinensische
Bevölkerung sowie das Fortschreiten des illegalen Siedlungsbaus
befeuern. Solange es dazu keine Maßnahmen auf EU-Ebene gebe, brauche
es zudem bilaterale Sanktionen gegen die beiden „rechtsextremen“
Politiker. Weiters fordern die Grünen ein Aussetzen des EU-Israel-
Assoziierungsabkommens.
Andreas Minnich (ÖVP) führte in der Begründung seines
Vertagungsantrags aus, dass die israelische Regierung Siedlergewalt
verurteile und Maßnahmen dagegen zugesichert habe.
Grüne für entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische
Einflussnahme
Um die demokratische Resilienz zu stärken, sprechen sich die
Grünen für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische
Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) aus ( 911/A(E) ).
Seit Jahren würden die heimischen Sicherheitsbehörden vor
ausländischer Einflussnahme warnen. Antragstellerin Meri Disoski
fordert daher eine ressortübergreifende Strategie sowie mehr
europäische Kooperation. Zudem soll sich Österreich an der weiteren
Ausgestaltung des European Democracy Shield beteiligen und die
Zusammenarbeit von Institutionen und Zivilgesellschaft fördern sowie
entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote besser
sichtbar machen.
Muna Duzdar (SPÖ) berichtete über Maßnahmen der Bundesregierung,
wie geplante Nachschärfungen im Strafrecht.
Grüne fordern Einsatz gegen vollautonome Waffensysteme
Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz würden die
Entwicklung autonomer Waffensysteme, die Ziele ohne menschliche
Kontrolle selbständig auswählen und angreifen können, ermöglichen.
Daraus würden sich aber erhebliche moralische, ethische, rechtliche
und humanitäre Herausforderungen ergeben, warnen die Grünen-
Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski in einem
Entschließungsantrag ( 957/A(E) ). Die Entscheidung über Leben und
Tod dürfe nicht an Algorithmen delegiert werden, appellieren sie. Mit
dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle Österreich
daher sein Engagement zum Verbot vollautonomer Waffensysteme weiter
vorantreiben. Ebenso solle sich die Bundesregierung auf europäischer
Ebene für dieses Anliegen einsetzen und auf nationaler Ebene ein
Verbot solcher Waffensysteme erlassen.
Gudrun Kugler (ÖVP) bot an, einen gemeinsamen Antrag zu
formulieren. Sie stieß sich an dem geforderten Verbot solcher
Waffensystem auf nationaler Ebene, dieses sei vielmehr auf
internationaler Ebene notwendig, forderte sie. (Schluss
Außenpolitischer Ausschuss) pst